Gesetz sieht Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren vor

Die Justiz- und Exekutivbehörden legten dem Parlament am 21. Mai 2023 den „Gesetzentwurf zur Unterstützung der Kultur der Keuschheit und des Hijab“ vor. Der Gesetzentwurf muss vom iranischen Wächterrat gebilligt werden, um in Kraft treten zu können. Er würde die Befugnisse und Fähigkeiten der Geheimdienst- und Sicherheitsorgane, einschließlich der Revolutionsgarden, der paramilitärischen Basidsch-Miliz und der Polizei, erweitern, um Frauen und Mädchen zu kontrollieren und weiter zu unterdrücken.

Das Gesetz setzt die Entschleierung mit „Nacktheit“ gleich und sieht Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für alle vor, die sich der Verschleierungspflicht widersetzen. Das Gesetz macht auch die „Beleidigung oder Verspottung des Hidschab“ zu einer Straftat, die mit einer Gefängnisstrafe, einem Reiseverbot und/oder einer Geldstrafe geahndet wird, und ermutigt Bürger*innen, Unternehmen und regierungsnahe Bürgerwehren, die Verschleierung durchzusetzen. 

Im Mai 2023 legten die Behörden dem Parlament den „Gesetzentwurf zur Förderung der Kultur der Keuschheit und des Hijab“ vor. Im August 2023 stimmten die Parlamentarier*innen dafür, dass der überarbeitete Gesetzentwurf, der zu diesem Zeitpunkt nicht veröffentlicht wurde, in einem geschlossenen internen Sonderausschuss angenommen werden sollte, um die Verabschiedung zu beschleunigen, wodurch Transparenz und öffentliche Kontrolle weiter umgangen wurden. Am 20. September billigte der interne Sonderausschuss den Text des Gesetzes, der dann dem Wächterrat zur endgültigen Genehmigung vorgelegt wurde. Die Entscheidung des Wächterrats steht noch aus.

Staatengemeinschaft muss dringend handeln

Die iranischen Behörden verschärfen die Strafen gegen Frauen und Mädchen, die ihre Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Glaubensfreiheit und körperliche Selbstbestimmung einfordern. Dieser massive Angriff ist Teil der anhaltenden Versuche der Behörden, den Widerstandsgeist derjenigen zu brechen, die es gewagt haben, sich mit dem Ruf 'Frau Leben Freiheit' gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und Ungleichheit zu erheben.

Die Staatengemeinschaft muss die iranischen Behörden dringend auffordern, das Gesetz zu widerrufen und alle entwürdigenden und diskriminierenden Gesetze und Vorschriften zur Zwangsverschleierung abzuschaffen. Sie müssen auch juristische Wege auf internationaler Ebene beschreiten, um iranische Beamt*innen für die Anordnung, Planung und Begehung solch weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen zur Rechenschaft zu ziehen.