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Golfstaaten: Pandemie wird ausgenutzt, um Meinungsfreiheit noch stärker zu unterdrücken

16. Oktober 2020

Länder des Golf-Kooperationsrats (GCC), insbesondere Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), nehmen die COVID-19-Pandemie zum Vorwand, um die bereits bestehende Unterdrückung der Meinungsfreiheit noch weiter zu verstärken.

In all diesen Staaten werden Gesetze dazu benutzt, um „Falschmeldungen“ zu kriminalisieren: Personen, die Inhalte über die Pandemie oder die Reaktion der Regierung auf die Pandemie in sozialen Medien veröffentlichen, werden vorgeladen, festgenommen, untersucht und strafrechtlich verfolgt. Amnesty International hat dazu ein ausführliches Statement veröffentlicht. 

Menschen werden schikaniert und eingeschüchtert, nur weil sie online über die Pandemie diskutieren. Das ist ein klarer Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.

Lynn Maalouf, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International

"Die GCC-Staaten haben es versäumt, zu begründen, inwiefern diese Maßnahmen für den Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig und verhältnismäßig sind“, sagt Lynn Maalouf, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Wieder einmal werden in GCC-Staaten öffentliche Debatten, in diesem Fall Diskussionen über die Pandemie, zum Schweigen gebracht. Die Entscheidungsträger*innen sind eindeutig mehr darauf bedacht, öffentliche Debatten zu unterdrücken, als die öffentliche Gesundheit zu schützen. Der Zugang zu Informationen ist wichtig, um die Öffentlichkeit darüber auf dem Laufenden zu halten, wie sie sich vor dem Virus schützen kann.“

„Wir fordern die GCC-Staaten auf, nicht nur diesen ungerechtfertigten Praktiken ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Menschen sich ohne Angst vor Repressalien äußern können. Die Staaten müssen auch dringend ihre Anstrengungen verstärken, um sicherzustellen, dass sie den Menschen zuverlässige, evidenzbasierte und vertrauenswürdige Informationen zur Verfügung stellt. Das ist für die Bekämpfung falscher und irreführender Informationen von entscheidender Bedeutung", sagt Lynn Maalouf.

Amnesty International hat für diese Einschätzung offizielle Erklärungen dieser Länder, die in den soziale Medien veröffentlicht wurden, sowie Medienberichte im Zeitraum von März bis heute analysiert.

Hintergrund

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch internationale Menschenrechtsgesetze geschützt, in erster Linie durch Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Bahrain und Kuwait sind beide dem Pakt beigetreten. Oman, Saudi-Arabien und die VAE gehören zu den rund 7 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten, die dem Pakt nicht beigetreten sind.

Alle GCC-Staaten haben überzogene Gesetze zur „öffentlichen Sicherheit“, die häufig zur Bestrafung legitimer Meinungsäußerungen herangezogen werden. In den letzten Jahren haben die Golfstaaten neue repressive Gesetze eingeführt. Hinzu kommen viele Bestimmungen in den seit langem bestehenden Strafgesetzbüchern, die ebenfalls mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar sind. Diese werden nach wie vor zur Unterdrückung von kritischen Stimmen in den online Medien eingesetzt.

Pauschale Verbote zur Verbreitung von Informationen, die auf vagen und zweideutigen Konzepten wie „Fake News“ oder „Verbreitung von Fehlinformationen“ beruhen, sind mit internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards unvereinbar. Das Völkerrecht lässt keine generellen Verbote der Äußerung einer falschen Meinung oder einer falschen Interpretation von Ereignissen zu.

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