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© Amnesty International / Lauren Murphy

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Der Amnesty International Österreich Tätigkeitsbericht 2022

9. Mai 2023

Ihre Unterstützung wirkt – danke für die vielen Erfolge!

Das Jahr 2022 war herausfordernd: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine beispiellose Menschrechtskrise ausgelöst hat, aber auch die Herausforderungen in Österreich, wie etwa die Teuerung, die sich massiv auf soziale Menschenrechte wie das Recht auf Wohnen auswirkt, zeugen davon. Gerade deshalb möchten wir gemeinsam mit Ihnen unsere Erfolge feiern und Ihnen zeigen, wie wirksam Ihre Unterstützung ist: Im vergangenen Jahr haben Sie durch Ihren unermüdlichen Einsatz dazu beigetragen, dass zu Unrecht inhaftierte Menschen freigelassen und diskriminierende Gesetze verhindert werden konnten.

Wir sind gemeinsam einen großen Schritt weitergekommen auf dem Weg zu einer Welt ohne Todesstrafe – so ist im Jänner 2022 die Todesstrafe in Kasachstan abgeschafft worden!

Wir haben Siege errungen im Kampf für LGBTIQ-Rechte – im Juli 2022 wurde etwa die gleichgeschlechtliche Ehe in der Schweiz legal. Unser Tätigkeitsbericht 2022 zeigt, dass wir gemeinsam an den Herausforderungen gewachsen sind. In unserem Tätigkeitsbericht finden Sie eine Aufstellung über den Einsatz Ihrer wertvollen Spende.

Alarmeinsätze weltweit

Wenn Menschenrechte verletzt werden, zählt jede Sekunde. Sobald unsere Expert*innen von einem Fall erfahren, recherchieren sie direkt vor Ort, sprechen mit Menschen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, befragen Zeug*innen und sammeln Beweise.

Zeigen die Berichte, dass Menschen in Gefahr sind, startet Amnesty International innerhalb von 48 Stunden einen Alarmeinsatz.

In kurzer Zeit werden Menschen auf der ganzen Welt aktiv und protestieren persönlich - entweder per Brief, Fax, SMS oder E-Mail an die zuständigen Verantwortlichen. Dieser massive Protest hat schon tausende Menschenleben gerettet.

Alarmeinsätze 2022

212

Beendete Alarmeinsätze

24

Davon positiv ausgegangen (z.B. mit einer Freilassung)

69%

Guatemala 277660 Bernardo Caal Xol C Simone Dalmasso
Umweltschützer in Freiheit
Guatemala
Bernardo Caal Xol (51) ist Lehrer, Gewerkschafter und Angehöriger des indigenen Maya-Volkes der Q‘eqchi‘ in Guatemala. Seine Gemeinde ist vom Bau eines Wasserkraftprojekts im Norden Guatemalas betroffen. Weil er sich für die Rechte der Q’eqchi‘ und für den Umweltschutz eingesetzt hatte, wurde Bernardo im Jänner 2018 verhaftet. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Raubes und Freiheitsberaubung zu über sieben Jahren Haft. Amnesty International stellte fest, dass es keine Beweise für die ihm vorgeworfenen Straftaten gibt. Im Rahmen des Briefmarathon 2021 setzten Menschen auf der ganzen Welt rund eine halbe Million Aktionen, um die Freilassung von Bernardo Caal Xol zu fordern. Am 24. März 2022 wurde Bernardo Caal Xol entlassen.
Iran 211802 Atena Daemi
Freiheit für Atena
Iran
Atena Daemi (35) ist eine bekannte iranische Menschenrechtsverteidigerin. Seit Jahren setzt sie sich für Frauenrechte und für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Und seit Jahren schikanierten und verfolgten die iranischen Behörden sie deshalb. In mehreren unfairen Verfahren wurde Atena willkürlich zu langen Haftstrafen verurteilt. Im Oktober 2014 wurde sie zum ersten Mal verhaftet und 86 Tage festgehalten. Im November 2016 nahmen die Sicherheitskräfte sie erneut fest. Weltweit forderten daraufhin hundert- tausende Unterstützer*innen von Amnesty Atenas Freilassung, unter anderem beim Briefmarathon 2018. Am 24. Jänner 2022 kam endlich die gute Nachricht von Atenas Freilassung.
Kamerun_229762_Fomusoh Ivo Feh
Studenten endlich freigelassen
Kamerun
Im Herbst 2014 hatte Fomusoh Ivo Feh (33), kurz Ivo genannt, gerade sein Studium in Limbe in Kamerun begonnen. Doch dann schrieb er eine sarkastisch gemeinte SMS an zwei Freunde. Wenig später wurden alle drei festgenommen. Die SMS war eine Anspielung darauf, dass es selbst mit einem guten Abschluss für junge Menschen in Kamerun sehr schwer ist, eine gute Stelle zu finden. Am 2. November 2016 verurteilte ein Militärgericht die drei Studenten zu zehn Jahren Haft wegen „Straftaten“ in Verbindung mit Terrorismus. Amnesty International setzte sich für ihre Freilassung ein, und über 310.000 Menschen auf der ganzen Welt, darunter der ehemalige kamerunische Fußballer Patrick Mboma, schrieben an Präsident Paul Biya. Am 16. Dezember 2021 entschied der Oberste Gerichtshof, die Haftstrafe auf fünf Jahre Gefängnis zu reduzieren und Ivo und seine beiden Freunde wurden endlich freigelassen.


Erfolge für LGBTIQ-Rechte

Amnesty hat im Jahr 2022 zu einigen bemerkenswerten Erfolgen für LGBTIQ+ Rechte beigetragen. In Südkorea entschied der Oberste Gerichtshof, dass trans Personen nicht die Anerkennung des rechtlichen Geschlechts verwehrt werden darf, nur weil sie minderjährige Kinder haben. Das Gericht erkannte damit die Rechte von trans Personen auf Würde, Glück und Familienleben an. Im Juli wurde die gleichgeschlechtliche Ehe in der Schweiz legal, nachdem sich fast zwei Drittel der Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen hatten. Slowenien folgte im Oktober diesem Beispiel und legalisierte die gleichgeschlechtliche Ehe mit einem Urteil des Verfassungsgerichts.

Wir kommen einer Welt ohne Todesstrafe näher

Unser Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe konnte 2022 einen weiteren Erfolg verbuchen: Eine Reihe von Ländern schafften die Todesstrafe ab oder unternahmen wichtige Schritte in diese Richtung. Seit Jänner 2022 ist in Kasachstan die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft. Papua-Neuguinea folgte im April 2022 diesem Beispiel und schaffte die Todesstrafe 30 Jahre nach ihrer Wiedereinführung ab. In den Sozialen Medien kündigte Hakainde Hichilema, der Präsident von Sambia, im Mai 2022 an, dass das Land mit der Abschaffung der Todesstrafe beginnen werde. Im Juni 2022 leitete die Regierung von Malaysia den Prozess zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe für elf Straftaten ein. Im September trat in Äquatorialguinea ein neues Gesetz in Kraft, mit dem die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.

Die überwältigende Mehrheit der Länder in Subsahara-Afrika, die die Todesstrafe noch nicht für alle Verbrechen abgeschafft haben, darunter Kenia, Malawi, Uganda, Sambia und Simbabwe, vollstreckten auch im Jahr 2022 keine Hinrichtung.

Erfolge für die Rechte von Frauen

Im Jahr 2022 gab es eine Reihe von großen Fortschritten für die Rechte der Frauen, bei denen der Einsatz von Amnesty und allen Unterstützer*innen einen wichtigen Beitrag leistete.

Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien im Jahr 2020 und der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Mexiko 2021 gab es einen weiteren Fortschritt für sexuelle und reproduktive Rechte in Lateinamerika. Im Februar 2022 wurde in Kolumbien der Schwangerschaftsabbruch während der ersten 24 Schwangerschaftswochen entkriminalisiert.

In Argentinien wurde Miranda Ruiz freigesprochen. Die Ärztin war zu Unrecht angeklagt worden, weil sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hatte. Im Mai verabschiedete das Unterhaus in Spanien eine Gesetzesvorlage über Maßnahmen zur Verhinderung und Strafverfolgung von Vergewaltigung. Das Parlament in Finnland verabschiedete im Juni Reformen, die eine fehlende Zustimmung zum entscheidenden Element für die Definition von Vergewaltigung machen. Finnland verabschiedete außerdem im Oktober Reformen, die die strengsten Abtreibungsgesetze in der nordischen Region lockern.

In der Ukraine ratifizierte das Parlament am 20. Juni die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dies ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine.

Weitere menschenrechtliche Erfolge des Jahres 2022 sowie den Finanzbericht lesen Sie im vollständigen Amnesty International Österreich Tätigkeitsbericht 2022, der unten zum Download zur Verfügung steht.


Jeder Beitrag zählt!

Unsere Menschenrechtsarbeit finanziert sich fast ausschließlich aus privaten Spenden, Mitgliedschaften und Erbschaften von Unterstützer*innen. Dadurch wird unsere finanzielle und politische Unabhängigkeit sichergestellt. Das ist besonders dann wichtig, wenn wir Menschenrechtsverletzungen von Regierungen und Konzernen aufzeigen und Druck für eine Veränderung ausüben. Jeder einzelne Beitrag, egal, in welcher Höhe, ist wertvoll für unsere welt
weite Menschenrechtsarbeit!

Vielen Dank für die Unterstützung und das Vertrauen!

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