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Covid-19: Trump's Plan eines „Einwanderungsstopps" beruht auf Heuchelei und Fremdenhass

22. April 2020

Zu den von US-Präsident Donald J. Trump angekündigten Plänen, eine Verordnung zu unterzeichnen, "um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend auszusetzen", sagte Joanne Lin, Advocacy-Direktorin bei Amnesty International USA: "Während die Tragweite der von Trump vorgeschlagenen neuen Politik unklar ist, lautet die Botschaft, die sie vermittelt ganz klar: Der Präsident missbraucht eine Pandemie, um Bigotterie und Fremdenhass zu fördern, die seine Präsidentschaft vom ersten Tag an kennzeichnete.“

"Wir sind ein Land, und ohne den Einsatz von Einwander*innen könnten wir die Ausbreitung von COVID-19 nicht bekämpfen – ohne ihre Arbeit in der Gesundheitsversorgung, in Haushalten, in Lebensmittelgeschäften und in der Produktion von Lebensmitteln. Ihre Arbeit wird als unerlässlich erachtet, doch gleichzeitig kämpfen sie um den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Unterstützung“ sagt Joanne Lin, und sagt weiter: „Obwohl die USA weltweit die meisten COVID-Fälle verzeichnen, hat Trump Maßnahmen, die laut Gesundheitsexpert*innen die Verbreitung des Virus stoppen könnten – wie breit angelegte Tests und Selbstisolation – belächelt und sie untergraben."

Wenn Präsident Trump die Ausbreitung und die Zahl der Todesfälle unter seiner Führung eindämmen will, dann ist es jetzt an der Zeit, sich an Gesundheitsexpert*innen zu wenden, statt bei Einwander*innen nach den Schuldigen zu suchen.

Joanne Lin, Advocacy Direktorin Amnesty International USA

Hintergrund

Amnesty International dokumentiert die einwanderungsfeindliche Politik von Präsident Trump seit seiner ersten Amtswoche, als er den so genannten „Muslim Ban“ unterzeichnete und eine Reihe von Ereignissen in Gang setzte, die für viele Familien bis heute Unsicherheit und Gefahr bedeuten.

Amnesty International dokumentierte außerdem, wie die Politik der Familientrennung von Präsident Trump in einigen Fällen Folter im Sinne des US-amerikanischen und internationalen Rechts darstellte sowie die nachlässige Betreuung und Misshandlung von Menschen, die in den USA Sicherheit suchen. Amnesty prangerte ihre weitere Gefährdung während Covid-19 an, etwa durch Trumps "Bleib in Mexiko"-Politik, die Asylsuchende in Mexiko in eine gefährliche und prekäre Situation gebracht hat. Amnesty spricht sich gegen Asylabkommen und Asylverbote aus, die den Zugang zum US-Asylsystem abschneiden.

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