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Covid-19-Krise: Verzögerung im Assange-Prozess notwendig für faires Verfahren

28. April 2020

In Bezug auf die Entscheidung vom 27.4.2020, die Auslieferungsanhörung von Julian Assange zu verschieben, sagte Massimo Moratti, stellvertretender Direktor des Europa-Büros von Amnesty International: "Die Entscheidung, die Auslieferungsanhörungen von Julian Assange zu verschieben, ist richtig. Aufgrund der COVID-19-Krise besteht überall ein immenser Druck auf die Justizsysteme, und es ist unerlässlich, dass die Gerichte den Menschen weiterhin ein faires Verfahren bieten," und sagt weiter:

"Das Gericht hat zu Recht erkannt, dass die Hindernisse und der Einsatz zu hoch sind, um die Anhörung unter solchen Umständen durchzuführen."

"Ein derart komprimierter Zeitplan und die Verwendung von Video-Konferenzen in dieser entscheidenden Phase der Beweisführung hätte Julian Assange deutlich benachteiligt. Seit dem Lockdown hatte er nur wenig Zugang zu seinem Anwaltsteam, so dass ihm nur wenig Zeit blieb, eine angemessene Verteidigung vorzubereiten."

Massimo Moratti, stellvertretender Direktor des Europa-Büros von Amnesty International

"Es ist sinnvoll, das Verfahren zu verzögern, damit Julian Assange eine Verteidigung gegen seine drohende Auslieferung in die USA, aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner rechtmäßigen Publikationstätigkeit, vorbereiten kann. Wir sind der Meinung, dass Julian Assange unter keinen Umständen in die USA ausgeliefert werden darf, da er der Gefahr ernsthafter Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein wird“, sagte Massimo Moratti.

Hintergrund

Der Fall wurde bis zum 4. Mai vertagt, dann wird ein neuer Zeitplan vereinbart. Der Richter signalisierte, dass November 2020 der erste Termin sein könnte, zu dem ein ausreichend großer Zeitblock für die Fortsetzung des Verfahrens gesichert werden kann.

Die britischen Gefängnisse sind abgeriegelt und erlauben keine Besucher*innen. Die bestehenden Bestimmungen zur Eindämmung von COVID-19 stellen ein Hindernis für Häftlinge und Gefangene dar, sich mit ihren Anwält*innen zu treffen. Der Zugang zu Video-Konferenzen ist schwierig, da jede dafür erforderliche Bewegung innerhalb der Gefängnisse, um Zugang zu diesem Kommunikationsmittel zu erhalten, Häftlinge dem Risiko einer Infektion aussetzen kann. Telefongespräche werden überwacht und erlauben es den Gefangenen nicht, relevante Unterlagen und Dokumente einzusehen.

Ebenso arbeiten die Gerichte selbst auf Notbetrieb, wobei Sitzungen und Anhörungen per Telefon und Videoverbindung stattfinden. Seinen Anwälten zufolge war Julian Assange unter diesen Umständen nicht in der Lage, effektiv und konsequent mit seinen Anwälten zu kommunizieren oder sie zu instruieren.

Online-Petition für Julian Assange

Amnesty International fordert, dass Julian Assange unter keinen Umständen in die USA ausgeliefert werden darf. Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine seine Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung!

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