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COVID-19: Amnesty fordert Aufsichtsausschüsse in Kanada zur Beobachtung der Menschenrechtslage

25. März 2020

Amnesty International fordert die Regierungen in ganz Kanada auf, Aufsichtsausschüsse in Reaktion auf COVID-19 einzurichten. Diese sollen die Auswirkungen der Maßnahmen und Gesetze, die zur Bekämpfung der Pandemie verabschiedet wurden, auf die Menschenrechte beobachten und prüfen.

„Die Geschichte hat gezeigt, dass Regierungen in Krisenzeiten Menschenrechtsverletzungen oft erst im Nachhinein bewerten und ihnen begegnen“, sagt Alex Neve, Generalsekretär des englischsprachigen Zweigs von Amnesty International Kanada.

Wenn wir jetzt proaktiv Schritte setzen, haben wir eine Chance sicherzustellen, dass Menschenrechtsfragen von Anfang identifiziert werden und wir ihnen begegnen können.

Alex Neve, Generalsekretär des englischsprachigen Zweigs von Amnesty International Kanada

Amnesty International Kanada empfiehlt, dass sich die Ausschüsse aus einem breiten Spektrum von Expert*innen zusammensetzen und die Gemeinschaften widerspiegeln, die am stärksten von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Dazu könnten Vertreter*innen von Menschenrechtskommissionen auf Bundes-, Provinz- und Gebietsebene, Organisationen der indigenen Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen gehören. Die Ausschüsse hätten die Aufgabe, Regierungen im ganzen Land umgehend und unmittelbar über die menschenrechtlichen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen zu beraten und Empfehlungen zu den Bereichen zu geben, in denen Handlungsbedarf besteht. Die Ausschüsse würden regelmäßig öffentlich Bericht erstatten.

10 Leitprinzipien für Regierungen in Kanada

Diese Empfehlung gehört zu den zehn Leitprinzipien, die Amnesty International an alle Regierungen in ganz Kanada – auf Bundes-, Provinz-, Gebiets- und Gemeindeebene – geschickt hat.

Sie umfassen Aufforderungen, COVID-19 als eine Menschenrechtsverpflichtung zu behandeln und darauf zu reagieren; Maßnahmen, die Menschenrechte einschränken, müssen streng begrenzt werden. Darüber hinaus sollten die Regierungen erkennen, dass das Virus selbst sowie die zu seiner Eindämmung beschlossenen Einschränkungen jenen Menschen, die ohnehin unverhältnismäßig oft Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, besonderen Schaden zufügen können.

 

Unser Fazit ist klar: Menschenrechte müssen im Mittelpunkt von Kanadas Antwort auf COVID-19 stehen!

Isabelle Langlois, Direktorin des französischsprachigen Zweigs von Amnesty International Kanada

Dazu gehören indigene Gemeinschaften, Menschen, die Gewalt von ihren Partner*innen oder in der Familie erleben, Frauen, die aus dem Erwerbsleben gedrängt werden, um ihre Betreuungspflichten zu erfüllen, Menschen, die in einer Situation mit unangemessenen Wohnverhältnissen leben, Arbeitnehmer*innen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, Menschen mit Behinderungen, Menschen auf der Flucht sowie Menschen, die in Gefängnissen und Anhaltezentren für Asylwerber*innen festgehalten werden. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass alle Aspekte der Reaktion auf COVID-19 auch einer geschlechtsspezifischen Analyse unterzogen werden.

„Die Regierungen im ganzen Land reagieren auf diese beispiellose Krise mit umfangreichen Gesundheitskampagnen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der sozialen Interaktion sowie mit massiven wirtschaftlichen Anreizen", sagt Isabelle Langlois, Direktorin des französischsprachigen Zweigs von Amnesty International Kanada. „Viele dieser Maßnahmen stehen voll und ganz im Einklang mit Menschenrechtsstandards. Andere verfolgen jedoch keinen expliziten Menschenrechtsansatz und einige verstoßen sogar gegen wichtige Menschenrechtsverpflichtungen. Unser Fazit ist klar: Menschenrechte müssen im Mittelpunkt von Kanadas Antwort auf COVID-19 stehen!“

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