Amnesty International wird Proteste und Demonstrationen rund um die US-Wahlen am 3. November genau beobachten, kündigte die Menschenrechtsbewegung in einer aktuellen Aussendung an (vollständige Aussendung hier auf Englisch).
Die ganze Welt schaut auf die Vereinigten Staaten, und wir bei Amnesty International sind bereit, Verletzungen der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit während der gesamten Wahlperiode zu dokumentieren und anzuprangern.
Bob Goodfellow, Interims-Exekutivdirektor von Amnesty International USA
„Die US-Behörden müssen sicherstellen, dass jeder Mensch frei von bewaffneter Einschüchterung seine Stimme abgeben kann. Und die Behörden müssen das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, unabhängig vom Ausgang der Wahl garantieren“, sagt Bob Goodfellow, Interims-Exekutivdirektor von Amnesty International USA.
Amnesty International ist ernsthaft besorgt über die Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten: Die weit verbreitete Verfügbarkeit von Schusswaffen in Verbindung mit der Aufstachelung zur Gewalt sowie die Unterstützung von „White Supremacy“ – die Ideologie der Vorherrschaft von Weißen – auf den höchsten Regierungsebenen haben das Land gefährlich anfällig für zivile und politische Unruhen gemacht.
Amnesty International verfügt über Krisenexpert*innen, die auf einen raschen Einsatz im Falle von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Protesten vorbereitet sind. Außerdem werden soziale Medien und andere Online-Plattformen beobachtet, um Verstöße zu dokumentieren und zu überprüfen. Dies knüpft an die Arbeit von Amnesty in diesem Jahr an, die exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei in den USA aufzudecken und mit einer weltweiten Kampagne für eine Reform der US-Polizei und für ein Ende der Polizeigewalt zu mobilisieren – dazu gehört auch jene diskriminierende und tödliche Gewalt, die sich insbesondere gegen Schwarze und People of Color richtet, sowie Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant*innen.
In ihrem jüngsten Bericht dokumentierte Amnesty das Versagen der Polizei in den USA, die Störung friedlicher Versammlungen zu verhindern und Protestierende vor Gewalt zu schützen. Amnesty International ist besorgt, dass sich diese Muster von Menschenrechtsverletzungen noch verschärfen könnten, wenn die Spannungen während der Wahlen weiter zunehmen.
Amnesty International ist unabhängig von Wirtschaftsinteressen und politischen Interessen und nimmt keine Stellung für oder gegen Parteien, Kandidat*innen oder Funktionär*innen ein.