Die Wahrheit zu fordern ist kein Terrorismus!

Nimet Tanrıkulu ist Mitbegründerin des Menschenrechtsvereins İHD. Sie ist seit mehreren Jahrzehnten menschenrechtlich engagiert, u. a. als Teil der Gruppe der Samstagsmütter/-leute, die sich aus Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und deren Unterstützer*innen zusammensetzt und Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht einfordert.

Am 26. November 2024 führte die Polizei in den frühen Morgenstunden eine Razzia in der Wohnung von Nimet Tanrıkulu durch und nahm sie im Rahmen einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung, die einer Geheimhaltungsanordnung unterliegt, fest. Noch am selben Tag wurde sie von Angehörigen der Antiterror-Abteilung der Polizeibehörde Ankara nach Ankara gebracht. Im Zusammenhang mit denselben Ermittlungen wurden noch zwölf weitere Personen festgenommen, darunter Politiker*innen und Gewerkschafter*innen. Am 30. November wurden Nimet Tanrıkulu und acht weitere Personen gemäß Paragraf 314/2 des türkischen Strafgesetzbuchs vom Friedensstrafrichteramt Nr. 4 in Ankara wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" in Untersuchungshaft genommen. Die übrigen vier Personen wurden freigelassen, wobei sie richterlicher Kontrolle unterliegen und sich regelmäßig auf einer Polizeiwache melden müssen. Zudem dürfen sie nicht ins Ausland reisen.

Das Gericht in Ankara erklärte sich für nicht zuständig und leitete die Strafverfolgungsakte nach Istanbul, der Provinz ihres Wohnsitzes, weiter, wo sie inhaftiert worden war. Am 3. Januar 2025 wurde die Anklageschrift nach Istanbul geschickt und vom Istanbuler Strafgerichtshof Nr. 24 angenommen. Nimet Tanrıkulu blieb im Frauengefängnis Sincan in Ankara.

Verdacht auf konstruierte Vorwürfe

Amnesty International untersuchte die Fragen, die Nimet Tanrıkulu während Verhören gestellt wurden, und die Vorwürfe in der Anklageschrift. Dabei geht es insbesondere um frühere Reisen oder ihre Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen zu kurdischen Menschenrechtsfragen während des Friedensprozesses 2013/14. Außerdem überprüfte Amnesty International Zeugenaussagen oder Fragen dazu, dass ihr Handy Signale vom selben Ort gesendet habe, wie die Handys weiterer Verdächtiger. Keiner der gegen Nimet Tanrıkulu erhobenen Vorwürfe kann für sich genommen als materielle Verbindung zu einer bewaffneten Gruppe angesehen werden.

Die Schnelligkeit, mit der die Anklageschrift verfasst wurde, ist zu begrüßen. Amnesty International ist jedoch der Ansicht, dass die Anschuldigungen in der Anklageschrift eher aus einer Reihe von Schlussfolgerungen und vagen Behauptungen bestehen, als dass sie sich auf stichhaltige Beweise stützen, die belegen, dass sich Nimet Tanrıkulu einer international anerkannten Straftat schuldig gemacht hat.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit dokumentiert, wie in der Türkei Antiterrorgesetze und konstruierte Vorwürfe zur Grundlage genommen werden, um Personen zum Schweigen zu bringen, die friedliche und legitime Kritik üben. So wurden bekannte Journalist*innen, Akademiker*innen, Menschenrechtler*innen und andere zivilgesellschaftliche Akteure willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt. Wenn sie in unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden wurden, drohten ihnen lange Haftstrafen.

Zu Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen verpflichtet

Staaten sind verpflichtet, Menschenrechtsverteidiger*innen bei ihrer Arbeit zu schützen, z. B. wenn diese versuchen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu melden. Sie müssen ein Umfeld schaffen, in dem Menschenrechtsverteidiger*innen ihrer Tätigkeit sicher und ohne Repressalien nachgehen können. Die Behörden müssen außerdem sicherstellen, dass strafrechtliche Ermittlungen, Inhaftierungen und Strafverfahren nicht dazu missbraucht werden, um Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen. Denn solche Verfahren verletzen die Rechte der Betroffenen und haben möglicherweise eine abschreckende Wirkung auf all jene, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen. In der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ist festgeschrieben, dass Staaten die Pflicht haben, ein solches begünstigendes Umfeld für Menschenrechtsverteidiger*innen zu schaffen.