China: Gewissensgefangener friert in eiskalter Gefängniszelle

Am 27. November 2017 wurde der taiwanesische Aktivist Lee Ming-che vom Mittleren Volksgericht der Stadt Yueyang in der Provinz Hunan wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Vor seiner Verurteilung „verschwand“ Lee Ming-che am 19. März 2017. Zehn Tage später bestätigten chinesische Beamt*innen, dass sie Lee Ming-che wegen des Verdachts festhielten, er gefährde die nationale Sicherheit. Der Taiwanese Lee Ming-che unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist*innen in China. Als er festgenommen wurde, hielt sich Lee Ming-che jedoch aus persönlichen Gründen in China auf, da er für seine Schwiegermutter eine ärztliche Behandlung organisieren wollte.

Lee Ming-che ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der unter dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über ausländische NGOs festgenommen wurde. Vor Prozessbeginn wurde Lee Ming-che sechs Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Nachdem die Gefängnisbehörden ihre Besuchsanträge fast vier Monate lang abgelehnt hatten, durfte Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-che, ihren Mann am 18. Dezember 2018 im Chishan-Gefängnis in Hunan besuchen. Anschließend berichtete sie, dass ihr Mann verdorbene Lebensmittel bekäme, lange arbeiten müsse und dass seine Kleidung viel zu dünn für die eiskalte Gefängniszelle sei.

Einige Wochen später bekam sie von der Gefängnisbehörde des Chishan-Gefängnisses ein Schreiben. Die Behördenvertreter*innen beschuldigen sie darin, die Misshandlungsvorwürfe erfunden zu haben. Deswegen dürfe sie ihren Mann drei Monate lang – bis zum 22. April – nicht mehr besuchen. Dies gab Lee Ching-yu auf einer Pressekonferenz am 29. Januar 2019 bekannt.

Lee Ming-che ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist. Er hat keine Straftat begangen.