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Saudi-Arabien: Lasst die unschuldig Inhaftierten frei! © Amnesty International
Während König Salman von Öffnung und Reformen spricht, lässt Saudi Arabien noch mehr Andersdenkende verhaften und hinrichten als je zuvor.
In den letzten zwei Jahren wurden saudi-arabische Aktivist*innen auf beispiellose Weise verfolgt. Unsere Recherchen zeigen, dass in unfairen Prozessen friedliche Aktivist*innen, Kleriker*innen und Mitglieder der schiitischen Minderheit verurteilt werden. Sie bekommen hohe Gefängnisstrafen oder werden auf der Basis von „Geständnissen“, zu denen sie durch Folter gezwungen werden, sogar zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Die Regierung Saudi-Arabiens versucht gerade ihr Image aufzupolieren.
Sie investiert Millionen, um das repressive Königreich als modernen, sich öffnenden Staat zu positionieren und internationale Investoren anzuziehen. Saudi-Arabien hatte 2020 den Vorsitz der G20-Staaten inne und war Veranstalter des G-20-Gipfel in Riad.
Doch Die wahren Refomer*innen Saudi-Arabiens sitzen im Gefängnis.
Die bekannten Frauenrechtsaktivistinnen Loujain al-Hathloul, Samar Badawi und Nassima al-Sada setzen sich seit Jahren für mehr Rechte für Frauen in Saudi-Arabien ein. Seit über zwei Jahren befinden sie sich deshalb unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis.
die Internationale Aufmerksamkeit gibt hoffnung auf echten wandel. Wir müssen jetzt lautstark jene unterstützen, die sich wirklich für reformen einsetzen.
Der angestrebte Imagewandel und die internationale Aufmerksamkeit, die auf Saudi-Arabien gerichtet ist, bietet eine Chance für die Menschen und ihre Rechte: Jetzt liegt es an uns, den Druck auf König Salman und die saudische Regierung zu verstärken.
Danke für Euren Einsatz
Diese Kampagne ist beendet. Wir danken allen die sich für die inhaftierten Aktivist*innen in Saudi-Arabien eingesetzt haben!
Lasst die unschuldig Inhaftierten frei! Solange sie im Gefängnis sind, werden alle Reformen leere Versprechen bleiben. #StandWithSaudiHeroes #StandWithSaudiFeminists #FreeSaudiHeroes #SaudiArabia #MbS
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Menschenrechtsreformen in Saudi-ARABIEN: LEERE WORTE VERSUS realität
Die saudi-arabische Regierung spricht viel von Reformen – seit der Bestellung von Mohammed bin Salman al-Saud zum Kronprinzen im Juni 2017 sogar noch mehr. Die Ankündigungen stehen jedoch im krassen Gegensatz zur tatsächlichen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
Einige positive Reformen – besonders im Bereich der Frauenrechte – wurden umgesetzt. Allerdings starteten die Behörden gleichzeitig einen brutalen Feldzug gegen genau jene Bürger*innen, die sich für echte Veränderungen einsetzen.
Unter ihnen Wirtschaftswissenschafter*innen, Lehrer*innen, Kleriker*innen, Schriftsteller*innen und Aktivist*innen – alles friedliche Befürworter*innen der Reformen, die der Kronprinz schließlich selbst zugesagt hatte.
Es ist bezeichnend, dass die saudischen Behörden seit 2017 praktisch alle Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier genommen haben.
Taha al-Hajji, Anwalt, der bereits viele Angeklagte vor dem berüchtigten Specialised Criminal Court vertrat
Die saudi-arabische Justiz kennt keine Unschuldsvermutung.
Seit 2017 verfolgt Saudi Arabien praktisch alle Menschenrechtsaktivist*innen und andere Regierungskritiker*innen des Landes, durch willkürliche Festnahmen, Folter und Anklagen vor dem berüchtigten Specialised Criminal Court und anderen Gerichten.
König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud und der Kronprinz haben ihren Einfluss auf die Untersuchungsorgane, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden drastisch ausgeweitet.
Im Oktober 2017 ersetzte das Antiterrorismus- und Antiterrorismusfinanzierungsgesetz das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2014. Dadurch konsolidierte der König seine Macht in den Staatssicherheitseinrichtungen.
Die neu eingerichtete Staatsanwaltschaft und die Präsidentschaft der Staatssicherheit konnten ab sofort die Durchführung von Festnahmen, Untersuchungen, Verhören sowie Verweisen von Einzelpersonen an das Sonderstrafgericht Specialised Criminal Court (SCC) delegieren.
Beide Organe unterstehen direkt dem König. Das neue Gesetz führte auch die Todesstrafe für „terroristische Straftaten“ ein. Es enthält Bestimmungen, die strenge Strafen für Menschen vorsehen, die nichts weiter als ihr Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausüben.
Die unschuldig Inhaftierten in Saudi Arabien sind täglich von groben Menschenrechtsverletzungen bedroht
Festnahme und Haft ohne Anklage
Menschen werden ohne Haftbefehl festgenommen und erhalten keine Auskunft über die Gründe für die Festnahme. Sie sitzen ohne Anklage oder Prozess in Haft und bis zu dreieinhalb Jahre lang ohne Möglichkeit, die Inhaftierung anzufechten.
Folter in der Untersuchungshaft
Häftlinge werden als Strafe für fehlende „Reue“ gefoltert und um „Geständnisse“ zu erzwingen. Häftlinge werden durch Folter erpresst, die Regierung nie wieder zu kritisieren.
Isolation
Häftlinge werden in Isolationshaft gesperrt - ohne Kontakt zu Familie oder Anwält*innen.