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© Grzegorz Żukowski
Polen: Die Macht der Straße © Grzegorz Żukowski
Regierungskritische Stimmen im Visier
In den letzten zwei Jahren hat die polnische Regierung (PiS) Schritt für Schritt die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die Menschenrechte im Land einschränken.
Es wurden Gesetze verabschiedet, die
- die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes untergraben,
- die Befugnisse in den Händen der Exekutive bündeln (Das ging auf Kosten einer unabhängigen, von politischer Einmischung freien Justiz),
- das Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken.
Die Einschränkungen gipfelten im Versuch der Regierung die Rechte von Frauen einzuschränken. Doch das konnten Tausende Menschen durch Proteste und Demonstrationen verhindern. Weiterhin gehen Menschen verschiedenen polnischen Städten auf die Straße, um gegen diese Politik zu protestieren – und riskieren damit viel.
Amnesty International hat dokumentiert, wie Demonstrant*innen belästigt oder verbal und körperlich angegriffen wurden. Viele von ihnen landen willkürlich in Polizeigewahrsam oder müssen mit unverhältnismäßigen Geldbußen rechnen. Die friedliche Teilnahme an einem Protest in Polen erfordert daher Engagement, Zeit und die Telefonnummer von Anwält*innen.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit gibt Menschen die Möglichkeit, auch außerhalb der Wahlkabine ihre Meinungen kundzutun und Forderungen an die Regierung zu richten – sie gestalten so das Land mit. Die polnische Regierung hat sich dazu verpflichtet, dieses Recht für alle Menschen zu schützen.
Ein gefährlicher Trend
Demonstrant*innen werden immer wieder mit Gewalt und unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen konfrontiert. Das verletzt ihr Recht auf friedliche Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Im Oktober 2017 dokumentiert Amnesty International im Bericht On the streets to defend human rights beunruhigende Beispiele von brutaler Gewalt durch die Polizei bei Protestveranstaltungen und Demonstrationen. Die dabei von der Polizei begangenen Menschenrechtsverletzungen ziehen nur selten eine Rechenschaftslegung nach sich. Amnesty International hat wiederholt Bedenken hinsichtlich der Durchsetzung und Kriminalisierung des Demonstrationsrechts geäußert, zuletzt im Bericht The power of the street vom Juni 2018.
Schutz des Rechts auf friedlichen Protest in Polen
Friedlicher Protest in Polen hat für Hunderte Demonstrant*innen in Polizeigewahrsam und in langwierigen Gerichtsverfahren geendet. Geldbußen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Menschen, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen, verletzen nicht nur das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit. Vielmehr können sie auch eine abschreckende Wirkung auf Personen haben. Denn viele werden es sich zwei Mal überlegen, ob sie ihr Recht auf Protest unter diesen Bedingungen ausüben wollen. Diese Politik ist daher eine direkte Bedrohung für alle Menschen in Polen und ihr Recht Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.
Amnesty Recherchen zeigen: Die polnischen Behörden behandeln nicht alle Versammlungen gleich. Nach polnischem Recht werden sogenannte zyklische Versammlungen bevorzugt, die von derselben Organisation mehrmals im Jahr am gleichen Ort organisiert werden. Andere Versammlungen, die an diesem Ort und zum selben Zeitpunkt angezeigt wurden, können dadurch verhindert werden. In den Jahren 2017 und 2018 führte das dazu, dass zahlreiche Versammlungen willkürlich verboten wurden. Das verstößt gegen das Völkerrecht und die gesetzlichen Regelungen zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Behörden dürfen keine Form der Meinungsäußerung gegenüber einer anderen bevorzugen. Außerdem müssen sie versuchen, Versammlungen, die gleichzeitig stattfinden, zu ermöglichen.
Amnesty International Fälle hat dokumentiert, in denen die Polizei nicht gehandelt hat, um Teilnehmer*innen von Gegendemonstrationen vor Belästigungen oder Gewalt durch rechtsextreme oder nationalistische Gruppen zu schützen. Friedliche regierungskritische Demonstrant*innen werden hingegen von den Behörden oft schikaniert. Diese Vorgehensweise scheint bewusst zu sein.
Die Strafen gegen uns sind wahrscheinlich als Warnung für andere gedacht. Aber das wird uns nicht entmutigen, wir werden uns nicht einschüchtern lassen!
Kryśka, Menschenrechtsverteidiger*in in Polen
Angriff auf unabhängige Gerichte
Unabhängige Gerichte spielen eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Menschenrechte in Polen. In den letzten zwei Jahren wurden allerdings Gesetze verabschiedet, die die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr bringen. Die Regierung sicherte sich mehr Macht über Richter*innen. Damit sind nun Richter*innen in Polen politischen Druck ausgesetzt. Diejenigen Richter*innen, die diesem Druck infolge der Reformen nicht nachgeben wollen, berichten über Schikanen, wie zum Beispiel Disziplinarverfahren. Es besteht die Gefahr, dass Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere den wichtigen Schutz einer unabhängigen Justiz verlieren.
Diese mutigen Frauen haben in #Polen für #Toleranz und gegen #Rassismus demonstriert. Dafür wurden sie beschimpft und bespuckt und letztendlich zu Unrecht verurteilt. Fordere eine Aufhebung des Urteils und eine Untersuchung des Angriffs: https://goo.gl/68r6eG #esbeginnthier
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