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USA: Indigener Aktivist muss begnadigt werden

USA

Der indigene Aktivist Leonard Peltier befindet sich seit über 44 Jahren zu Unrecht in den USA in Haft.

Leonard Peltier verbüßt zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, obwohl er stets seine Unschuld beteuert hat und Zweifel daran bestehen, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Der 76-Jährige leidet an einer Reihe von chronischen Krankheiten, von denen eine möglicherweise tödlich ist. 

Fordere jetzt, dass Präsident Biden Leonard Peltier aus humanitären Gründen endlich Gnade gewährt.

 

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Mehr Informationen zu diesem Fall

Leonard Peltier befindet sich seit über 44 Jahren in Haft, einige Jahre davon in Einzelhaft.

Der 76-Jährige leidet an einer Reihe von chronischen Krankheiten, von denen eine möglicherweise tödlich ist. Er wird erst im Jahr 2024 wieder für eine Entlassung auf Bewährung in Betracht kommen, aber seine Rechtsbeistände haben kürzlich ein neues Gnadengesuch eingereicht. Präsident Biden muss Leonard Peltier aus humanitären Gründen endlich Gnade gewähren.

Leonard Peltier ist Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung einsetzt. 1975 kam es zu Zusammenstößen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden zwei FBI-Agenten, Ronald Williams und Jack Coler, getötet. Leonard Peltier wurde der Ermordung der beiden Männer für schuldig befunden, hat aber immer bestritten, die Agenten getötet zu haben.

Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass das Gerichtsverfahren, das zu seiner Verurteilung führte, den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Beispielsweise wurden Beweismittel, die Leonard Peltiers Verteidigung hätten unterstützen können, durch die Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Angesichts dieser Bedenken hat sich der ehemalige Staatsanwalt James Reynolds, der nach dem Prozess das Team der Anklagebehörde beaufsichtigte, inzwischen für eine Begnadigung ausgesprochen. Leonard Peltier ist jetzt 76 Jahre alt und hat mehr als 44 Jahre im Gefängnis verbracht. Eine Entlassung auf Bewährung wurde wiederholt abgelehnt.

Hintergrundinformationen

Leonard Peltier ist ein Angehöriger der indigenen Anishinabe-Lakota.

Eine wichtige mutmaßliche Augenzeugin war Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, eine Angehörige der Lakota. Sie hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde er aus seinem Zufluchtsort in Kanada an die USA ausgeliefert. Myrtle Poor Bear hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Sie war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen, mit der Begründung, dass ihre Aussage „im höchsten Maße nachteilig für die Regierung sein könnte“. Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierung durch Angehörige des FBI gewesen war.

1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier infolge einer Klage auf Grundlage des Gesetzes über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) Einsicht in Dokumente, die für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wären, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurden. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eighth Circuit) Leonard Peltier ein Wiederaufnahmeverfahren und sagte: „Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen“.

Eine Haftentlassung auf Bewährung wurde stets abgelehnt. Grund dafür sei, dass Leonard Peltier nicht die strafrechtliche Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten übernommen habe. Und dies, obwohl der Ausschuss nach einer solchen Anhörung zu Leonard Peltier sagte, dass „die Anklagevertretung eingeräumt hat, dass es an direkten Beweisen für Ihre persönliche Beteiligung an der Tötung von zwei FBI-Agenten mangelt“. Darüber hinaus schrieb James H. Reynolds, der Staatsanwalt, dessen Büro das Straf- und Berufungsverfahren von Leonard Peltier leitete, dass er die Begnadigung „im besten Interesse der Justiz unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller Aspekte“ unterstütze. Leonard Peltier wird erst 2024 wieder für eine Anhörung für die Entlassung auf Bewährung infrage kommen.

Leonard Peltier hat mehrere gesundheitliche Probleme wie Nierenerkrankungen, Typ-2-Diabetes, Bluthochdruck, ein Herzleiden und eine degenerative Gelenkerkrankung. Zudem leidet er unter ständiger Kurzatmigkeit und Schwindelgefühlen. Seit einem Schlaganfall im Jahr 1986 ist er auf einem Auge praktisch blind. Im Januar 2016 wurde bei ihm ein großes Aneurysma an der Bauchaorta diagnostiziert, das jederzeit reißen und zum Tod führen könnte. Außerdem ist er im Gefängnis einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Im Jahr 2015 haben mehrere Friedensnobelpreisträger*innen, darunter Erzbischof Desmond Tutu, die Freilassung von Leonard Peltier gefordert. Auch die indigene Gemeinschaft der Standing Rock Sioux und der National Congress of American Indians haben seine Freilassung gefordert. Leonard Peltiers Rechtsbeistand reichte im Juli 2021 bei Präsident Biden ein Gnadengesuch ein. Die früheren Gnadengesuche wurden jedes Mal abgelehnt, zuletzt 2016 von Präsident Obama. Da das Verfahren gegen Leonard Peltier zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwies und alle verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft sind, sowie im Anbetracht der bereits verbüßten Zeit, seiner stetigen Unschuldsbeteuerung und der chronischen Gesundheitsprobleme unterstützt Amnesty International nach wie vor die Forderung nach seiner Begnadigung.

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