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Urgent Action

Ukraine: Schutz für Vitalina

Vitalina Koval (28) ist Menschenrechtsverteidigerin in der Stadt Uschhorod in der Westukraine. Seit 2016 engagiert sie sich in der LGBTIQ-Community und organisiert Veranstaltungen und regelmäßige Treffen. Doch in den letzten zwei Jahren ist es in der Ukraine schwierig geworden, sich für Menschenrechte einzusetzen.

Bei einer Demonstration für den internationalen Frauentag am 8. März 2017, bei der Teilnehmer*innen für Frauenrechte und LGBTIQ-Rechte protestierten, griffen etwa zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe die Demonstrierenden an, zerrissen ihre Banner und drohten ihnen. Als Vitalina die Demonstration im folgenden Jahr organisierte, holte sie sich deshalb die Zusage des stellvertretenden Polizeichefs, dass die Polizei die Teilnehmer*innen schützen würde.

Doch es kam erneut zu einem Zwischenfall. Sechs Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Karpatska Sich“, die zu Hass und Diskriminierung aufrufen, beschimpften die Protestierenden und überschütteten sie mit roter Farbe. Vitalina bekam die Farbe in die Augen und musste ins Krankenhaus, wo eine Verätzung festgestellt wurden. Als sie anschließend zur Polizeistation ging, um den Vorfall anzuzeigen, hatte man ihre Angreifer bereits festgenommen. Sie wurden allerdings wenige Stunden später wieder freigelassen, doch nicht, bevor ein Polizeibeamter Vitalina in ihrer Hörweite laut nach deren Adresse gefragt hatte. Vitalina musste ihre Adresse in voller Lautstärke bekannt geben, sie fühlte sich unsicher und eingeschüchtert.

Aus Sicherheitsgründen ist Vitalina mittlerweile nach Kiew gezogen. Doch sie wird sich weiter für Frauen- und LGBTIQ-Rechte einsetzen. Ihren Mut kann ihr niemand nehmen.

Fordere jetzt Vitalinas Schutz!

Hab keine Angst davor zu tun, woran du glaubst - das, wofür dein Herz schlägt.

Über 30 Angriffe rechtsextremer Gruppen wurden in der Ukraine von Amnesty International seit April 2017 registriert, doch nur in einem dieser Fälle gab es bis jetzt rechtliche Konsequenzen. Der Raum für zivile Menschenrechtsarbeit in der Ukraine schrumpft und Frauen und LGBTIQ-Personen bzw. Aktivist*innen, die für Frauenrechte und LGBTIQ-Rechte arbeiten, sind besonders von der Gewalt rechtsextremer Gruppen bedroht.

Dass die Täter*innen in den allermeisten Fällen völlig ungestraft bleiben, ist ein klares Zeichen für beide Seiten. Gewaltbereite rechtsextreme Gruppen sind dadurch ermutigt, noch aggressiver aufzutreten, während Menschenrechtsverteidiger*innen eingeschüchtert und in ihrer für die ukrainische Gesellschaft essentiellen Arbeit behindert werden.

Es ist dringend notwendig, dass die ukrainischen Behörden das Problem wachsender Gewalt durch rechtsextreme Gruppen anerkennen und notwendige Änderungen an den Richtlinien und Regeln vornehmen, die das Verhalten der Polizei bei öffentlichen und geschlossenen Versammlungen regeln. Es müssen wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden, insbesondere für Frauenrechte- und LGBTIQ-Aktivist*innen, um ein sicheres und förderliches Umfeld für Vitalina und andere Menschenrechtsaktivist*innen in der Ukraine zu gewährleisten.

 

Fordere jetzt Vitalinas Schutz!

Musterbrief

Appelle an

INNENMINISTER
Minister of Interior
Arsen Avakov
vul. Akademika Bohomoltsa, 10
01601 Kiew
Ukraine
(Anrede: Dear Minister)
Fax: +38 044 253 64 04
E-Mail: pgmia@mvs.gov.ua



LEITER DER NATIONALPOLIZEI
Head of the National Police
Serhiy Knyazev
vul. Akademika Bohomoltsa, 10
01601 Kiew
Ukraine
(Anrede: Dear Head of the National Police)
Fax: +38 044 253 64 04
E-Mail: +38 044 253 64 04

Kopien an

OMBUDSFRAU DER UKRAINE
Lyudmila Denisova, Ukrainian Parliament Commissioner for Human Rights
vul. Instytutska, 21/8
01008 Kiew
Ukraine
(Anrede: Dear Commissioner for Human Rights)
E-Mail: hotline@ombudsman.gov.ua

BOTSCHAFT DER UKRAINE
S.E. Herr Olexander SCHERBA
Naaffgasse 23
1180 Wien
Fax: (+43 / 1) 479 71 72 - 47
E-Mail: emb_at@mfa.gov.ua

Unsere Forderungen:

  • Die ukrainischen Behörden müssen das Problem wachsender Gewalt durch rechtsextreme Gruppen, die Hass und Diskriminierung befürworten, anerkennen und notwendige Änderungen der Politiken und Regeln zur Regulierung des Polizeiverhaltens bei öffentlichen Versammlungen und geschlossenen Versammlungen vornehmen.
  • Die ukrainischen Behörden müssen durch wirksame Schutzmaßnahmen, insbesondere für Frauenrechte- und LGBTIQ-Aktivist*innen, ein sicheres und förderliches Umfeld für Vitalina und andere Menschenrechtsaktivist*innen in der Ukraine gewährleisten, damit sie ihr Recht auf friedliche Versammlungs- und Meinungsfreiheit ohne die Gefahr weiterer Angriffe oder Einschüchterungen wahrnehmen können.

Inhalt

I am writing with regard to the case of VITALINA KOVAL who was attacked by members of a right-wing group on 8 March 2018 in Uzhgorod. She was taking part in a small demonstration to mark International Women’s Day when attackers threw red paint over her - causing chemical burns to her eyes.

I am writing to urge you to acknowledge the problem of growing violence by far-right groups that advocate hatred and discrimination, and make necessary changes to the policies and rules regulating police conduct at public assemblies and closed gatherings.

Please take all necessary steps to ensure a safe and enabling environment for Vitalina and other human rights activists in Ukraine to exercise their right to freedom of peaceful assembly and expression by implementing effective protection measures to safeguard activists, particularly women’s rights and LGBTI activists, from further attacks or intimidation.

Thank you for your attention to my request.

Yours sincerely,

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