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Tunesien: Künstler Rached Tamboura in Haft

Der Künstler Rached Tamboura soll für zwei Jahre ins Gefängnis, nur weil er sich kritisch geäußert hat. Am 31. Jänner 2024 bestätigte ein Berufungsgericht in Monastir die zuvor erstinstanzlich verhängte Haftstrafe gegen ihn. Er habe den Präsidenten beleidigt.

In einer Reihe von Graffiti hatte Rached Tamboura rassistische Äußerungen des tunesischen Präsidenten Kais Saied gegenüber Migrant*innen aus Ländern südlich der Sahara kritisiert. Der 28-jährige Künstler, der an der Arabic Calligraphy University in Tunis studiert, hatte so seine kritische Meinung auf künstlerische Weise zum Ausdruck gebracht.

Im Juli 2023 wurde er festgenommen, kurz nachdem er ein weiteres Graffiti dieser Reihe fertig gestellt hatte und wurde in weiterer Folge wegen "Beleidigung des Präsidenten" und "Herstellung und Verbreitung falscher Nachrichten mit dem Ziel, die Rechte anderer zu verletzen, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung zu beeinträchtigen oder Terror in der Bevölkerung zu verbreiten" zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.

Rached Tamboura befindet sich derzeit im Gefängnis von Zaghouan, wo er aktiv gegen seine Inhaftierung protestiert. Seine anhaltende willkürliche Inhaftierung gibt Anlass zu großer Sorge. Der gegen ihn verhängte Schuldspruch widerspricht internationalen Menschenrechtsabkommen, beispielsweise dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, deren Vertragsstaat Tunesien ist.

Menschen haben das Recht, abweichende Meinungen zu äußern. Die Ausübung dieses Rechts darf keine willkürliche Inhaftierung nach sich ziehen.

Fordere jetzt vom tunesischen Präsidenten Kais Saied, Rached Tamboura sofort und bedingungslos freizulassen und die Meinungsfreiheit in Tunesien sicherzustellen.

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Nach Angaben seines Anwalts wurde Rached Tamboura nach seiner Festnahme am 17. Juli 2023 ohne Rechtsbeistand durch die Polizei verhört. Gegen 4 Uhr morgens am 18. Juli 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft an, dass er für 48 Stunden in Polizeigewahrsam bleiben muss. Rached Tamboura erschien am 20. Juli 2023 vor einem Ermittlungsrichter eines erstinstanzlichen Gerichts in Monastir und wurde verhört. Der Richter ordnete Untersuchungshaft an. Am 26. Juli 2023 schloss der Untersuchungsrichter die Ermittlungen ab und überstellte Rached Tamboura wegen "Beleidigung des Präsidenten" und "Herstellung und Verbreitung falscher Nachrichten mit dem Ziel, die Rechte anderer zu verletzen, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung zu beeinträchtigen oder Terror in der Bevölkerung zu verbreiten" gemäß Paragraf 67 des Strafgesetzbuchs bzw. Paragraf 24 des Gesetzesdekrets 54 an ein Gericht. Mit dem Gesetzesdekret 54 hatte Präsident Kais Saied im September 2022 ein drakonisches Cybercrime-Gesetz erlassen, das die Behörden mit umfassenden Machtbefugnissen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet ausstattet.

Hintergrund

Seit seiner Machtergreifung am 25. Juli 2021 beruft sich Präsident Kais Saied auf Notstandsbefugnisse aus der Verfassung von 2014. Seit Februar 2023 hat sich die Menschenrechtslage in Tunesien rapide verschlechtert. Mehrere Oppositionelle, Dissident*innen, vermeintliche Gegener*innen des Präsidenten und Regierungskritiker*innen wurden verstärkt ins Visier genommen und schikaniert. Das harte Vorgehen gegen Oppositionelle und Kritiker*innen bedroht die Menschenrechte in Tunesien, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Diese Rechte sind durch die Paragrafen 19, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie durch die Paragrafen 9, 10 und 11 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker geschützt, zu deren Vertragsstaaten Tunesien gehört. 

Nach den diskriminierenden Äußerungen von Präsident Kais Saied im Februar 2023 wurden Hunderte von Migrant*innen und Flüchtlingen angegriffen, vertrieben oder willkürlich festgenommen. Die Täter*innen blieben ungestraft. Seit Juli 2023 haben die Sicherheitskräfte mehrere Tausend Migrant*innen, Asylbewerber*innen und Flüchtlinge, darunter auch Kinder, zusammengetrieben und willkürlich nach Libyen und Algerien abgeschoben. Zwischen Juli und August starben in der Wüstenregion an der libyschen Grenze mindestens 28 Menschen.

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