Am 23. Juni verlängerte das Moskauer Bezirksgericht in Nizhnii Novgorod Mikhail Iosilevichs Haft bis zum 28. August. Sein Prozess könnte im September beginnen. Mikhail Iosilevich geriet nur deshalb ins Visier der Behörden, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

Am 8. Oktober 2020 wurde Mikhail Iosilevich gemäß Paragraf 284, Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuchs wegen angeblicher Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ angeklagt. Die Ermittler*innen werfen ihm vor, für eine Schulung der „unerwünschten Organisation“ Open Russia (Offenes Russland) Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben. Dies gilt nur nach russischem Recht als Straftat. Der Paragraf verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands und muss aufgehoben werden. Zudem beruht die Strafverfolgung von Mikhail Iosilevich laut seiner Aussage auf falschen Behauptungen. Er beteuert, dass die Schulung von einer anderen Organisation, der russischen Initiative für Wahlbeobachtung Golos, organisiert wurde und es keinerlei Beweise für seine vermeintliche Verbindung mit Open Russia gibt.

Am 30. Januar 2021 entschied ein Bezirksgericht, dass Mikhail Iosilevich wegen eines angeblichen Drohanrufs bei einer*m Zeug*in in seinem Strafverfahren in Untersuchungshaft genommen werden müsse. Eine Analyse der Tonaufnahme des vermeintlichen Anrufs ergab, dass es sich dabei nicht um die Stimme von Mikhail Iosilevich handelte – dennoch lehnte das Bezirksgericht von Nizhnii Novgorod einen Berufungsantrag ab und verlängerte seitdem mehrere Male seine Haft. Mikhail Iosilevich hat keine international anerkannte Straftat begangen. Er wird nur aufgrund seines friedlichen Aktivismus‘ verfolgt und weil er friedlich sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

Hintergrundinformationen

Das Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ wurde im Mai 2015 im Rahmen des anhaltenden Durchgreifens der russischen Behörden gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet und führte zu Änderungen an mehreren anderen russischen Gesetzen (nähere Informationen dazu hier. Laut diesem Gesetz kann die Generalstaatsanwaltschaft eine ausländische oder internationale Nichtregierungsorganisation als „unerwünscht“ erklären, wenn sie der Ansicht ist, dass die Organisation eine Bedrohung für die „verfassungsmäßige Ordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die nationale Sicherheit“ Russlands darstellt. Eine „unerwünschte Organisation“ muss umgehend all ihre Aktivitäten in Russland einstellen; ab diesem Zeitpunkt gilt jede Unterstützung oder Zusammenarbeit mit ihr als rechtswidrig und strafbar. Vor Juni 2021 konnten Angeklagte gemäß Paragraf 284, Absatz 1 des Strafgesetzbuches für weitere Verstöße gegen das Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ nach zweimaliger Verurteilung innerhalb eines Jahres belangt werden. Im Juni und Juli 2021 unterzeichnete Präsident Vladimir Putin jedoch neue Gesetze, die weitere Grundlagen für Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Verfolgung schufen und härtere Strafen für die Zusammenarbeit mit „unerwünschten“ Organisationen einführten. Das Gesetz wird willkürlich eingesetzt, um eine Reihe ausländischer Organisationen aus Russland zu verbannen – insbesondere solche, die die Zivilgesellschaft finanziell unterstützen. Derzeit umfasst das entsprechende Register 40 „unerwünschte Organisationen“, davon wurden dem Register neun Organisationen im Mai und Juni 2021 hinzugefügt.

Am 26. April 2017 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft die in Großbritannien registrierten Organisationen Open Russia und Open Russia Civic Movement für „unerwünscht“. Beide Organisationen wurden von dem exilierten Kreml-Kritiker Mikhail Khodorkovsky gegründet. Die russische Bewegung Open Russia (Otkrytaya Rossia) war eine Initiative, in der verschiedene Aktivist*innen in Russland zusammengefunden haben, und weder eine registrierte noch eine ausländische Organisation. Inzwischen wurde die Initiative aufgelöst, um ihre Mitglieder vor Strafverfolgung zu schützen. Dennoch werden Aktivist*innen, die mit Open Russia in Verbindung standen, von den russischen Behörden als Mitglieder einer verbotenen ausländischen Organisation betrachtet und müssen entsprechend mit Strafverfolgung rechnen. Dutzende Aktivist*innen wurden bereits wegen ihrer Tätigkeit nach dem Gesetzbuch für Ordnungswidrigkeiten zu Geldstrafen verurteilt. Drei Personen wurden bislang der Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ schuldig gesprochen. Im Februar 2020 verurteilte ein Gericht in Jekaterinburg im Uralgebirge den ehemaligen Koordinator von Open Russia, Maksim Vernikov, zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Im Oktober 2020 verurteilte ein Gericht im südrussischen Krasnodar eine weitere ehemalige Koordinatorin und Aktivistin von Open Russia, Yana Antonova, zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Zuletzt verurteilte ein Gericht im südrussischen Rostow am Don am 18. Februar 2021 Anastasia Shevchenko – ebenfalls eine ehemalige Koordinatorin von Open Russia und die erste Person, die nach diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt wurde – zu vier Jahren Haft auf Bewährung.