Badr Baabou ist Menschenrechtsverteidiger und Aktivist. Er setzt sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LGBTIQ+) ein. Er wurde am 21. Oktober in Tunis von Polizisten tätlich angegriffen. Die Sicherheitskräfte haben Badr Baabou wegen seiner Menschenrechtsarbeit in Tunesien schon länger im Visier und er wird schon seit Jahren immer wieder angegriffen. Alle Beschwerden blieben bisher erfolglos. Die Behörden müssen eine Untersuchung des Angriffs gegen Badr Baabou durchführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Badr Baabou wurde beleidigt und angegriffen, offenbar im Zusammenhang mit seinem Aktivismus. Er sagte Amnesty, dass er gegen 21:00 Uhr ein Café in der Innenstadt von Tunis verließ und ein Taxi suchte. Plötzlich tauchten zwei Männer auf, die er für Angehörige der Sicherheitskräfte hielt, und die sich auf Nachfrage als „Bullen“ bezeichneten. Sie pöbelten ihn an, beschimpften ihn und schlugen ihn zusammen. Als er blutend am Boden lag, stahlen sie seinen Laptop und sein Mobiltelefon. Sie sagten ihm, die Schläge seien eine Vergeltung dafür, dass er Beschwerden gegen die Polizei eingereicht und „Huren und [eine abfällige Bezeichnung im tunesischen Arabisch für Homosexuelle]“ verteidigt habe.

Badr Baabou erlitt durch den Angriff zahlreiche Verletzungen, unter anderem an Kopf, Gesicht, Brustkorb, Wirbelsäule und Armen. Dies ist in einem medizinischen Bericht beschrieben, den er Amnesty International zur Verfügung stellte. Außerdem hat er mehrere Prellungen und Ödeme im Gesicht, am Hals und an der Schulter und leidet unter Schmerzen im Nacken, Rücken und in der rechten Schulter, die seine Beweglichkeit einschränken.

Badr Baabou ist Vorsitzender von DAMJ, der „Tunesischen Vereinigung für Gerechtigkeit und Gleichheit“, die sich für die Rechte von LGBTIQ+ einsetzt. In den vergangenen Jahren wurde er mehrfach von den Sicherheitskräften angegriffen und schikaniert. Am 25. Oktober reichte der Aktivist beim erstinstanzlichen Gericht in Tunis eine Beschwerde ein gegen den Generaldirektor des Geheimdiensts, den Generaldirektor der Öffentlichen Sicherheit, den regionalen Leiter der Öffentlichen Sicherheit sowie gegen die beiden mutmaßlichen Sicherheitskräfte, die ihn angegriffen und ausgeraubt hatten. Eine Antwort auf die Beschwerde steht noch aus.

Hintergrundinformationen

Nach Angaben von DAMJ und Human Rights Watch wurde Badr Baabou mehrfach schikaniert, angegriffen und bedroht. 2018 gab es einen Einbruch in seine Wohnung in der Innenstadt von Tunis, wobei private und berufliche Laptops mit sensiblen Informationen über DAMJ gestohlen wurden. Im November 2019 wurde er in Tunis von Unbekannten angesprochen, die ihm mit Mord und dem Niederbrennen seiner Wohnung drohten. Im März 2020 befragten Polizist*innen seine Nachbar*innen über seine Arbeit als Aktivist. Durch diese Vorfälle war Badr Baabou gezwungen, häufig umzuziehen.

Am Abend des 10. März 2021 griffen vier Männer in Zivil Badr Baabou in der Innenstadt von Tunis an, als er eine Bar verließ. Ein*e Passant*in griff ein und trennte die Männer von Badr Baabou. Danach schlossen sich die Männer einer Gruppe von Polizisten an, die den Vorfall beobachtet hatten, ohne einzuschreiten. Badr Baabou reichte wegen des Vorfalls bei der Staatsanwaltschaft des erstinstanzlichen Gerichts in Tunis Beschwerde ein. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft ihn nicht über den Fortgang der Beschwerde informiert.

LGBTIQ-Aktivist*innen in Tunesien berichten in den letzten Jahren über verschiedene Formen der Schikane durch die Behörden, darunter verbale Beleidigung bei Protesten sowie Übergriffe, Überwachung und Festnahmen auf der Grundlage weit gefasster Gesetze, die beispielsweise die Beleidigung der Polizei und die Verletzung der öffentlichen Moral unter Strafe stellen.