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Lesbos: Schließung von Unterkunft droht

Die offene und selbstorganisierte Unterkunft für Geflüchtete PIKPA auf der Insel Lesbos ist in Gefahr, auf Anordnung der griechischen Behörden geschlossen werden. Die Schließung hätte bereits am 15. Oktober stattfinden sollen. Aufgrund des hohen internationalen Drucks wurde diese zwar verschoben, dennoch droht den Menschen, die derzeit in PIKPA leben, nach wie vor eine Räumung!

Seit 2012 unterstützen Freiwillige und Mitarbeiter*innen von PIKPA Tausende besonders gefährdete Geflüchtete und Asylsuchende. Dazu zählen zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, Ältere, Kranke und Kinder ohne Begleitung. PIKPA ist eine Alternative zum überfüllten Flüchtlingscamp Moria, wo Geflüchtete und Asylwerber*innen in unmenschlichen Bedingungen lebten - eine sichere Unterkunft für jene, die besonders gefährdet sind.

Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria wurden die dortigen Bewohner*innen in ein provisorisches Camp verlegt, das kürzlich auf Lesbos eingerichtet wurde. Dieses Lager ist jedoch nur eine vorübergehende Lösung, weil es weder angemessene Lebensbedingungen für alle Bewohner*innen noch die nötigen Sicherheitsmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen bietet.

Derzeit leben rund 100 besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Asylsuchende, darunter 21 unbegleitete Minderjährige in PIKPA. Falls die Unterkunft geschlossen wird, ist unklar, was mit ihnen geschieht. Würde man sie in das provisorische Camp in Lesbos bringen, wären sie vielen Risiken ausgesetzt.

Geflüchtete und Asylsuchende sind auf Lesbos und anderen Inseln unter katastrophalen Bedingungen untergebracht. Deshalb ist das Engagement und die Unterstützung von NGOs so wichtig. Statt NGOs an ihrer Arbeit zu hindern, sollte die griechische Regierung ihren Einsatz unterstützen und offene, sichere Räume für Geflüchtete und Asylwerber*innen in Griechenland schützen und fördern.

Fordere jetzt, dass PIKPA auch weiterhin ein sicherer Zufluchtsort für besonders gefährdete Geflüchtete bleibt.

Jetzt mitmachen

 

Hintergrundinformationen

Seit 2012 hat die offene und selbstorganisierte Unterkunft für Geflüchtete PIKPA, geführt von der NGO Lesvos Solidarity, mehr als 30.000 Geflüchteten und Asylsuchenden auf der Insel Lesbos Unterkunft sowie andere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Das Angebot von PIKPA richtet sich insbesondere an stark gefährdete Geflüchtete wie Familien, Menschen, die gefoltert worden waren, oder LGBTIQ. Die von PIKPA geleisteten Bemühungen und der wichtige Beitrag der Einrichtung wurden von vielen Seiten anerkannt - zum Beispiel vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), welches eine der Gründerinnen von PIKPA im Jahr 2016 mit dem Nansen-Flüchtlingspreis auszeichnete. Amnesty International arbeitet schon lange mit PIKPA und Lesvos Solidarity zusammen. 2018 traf sich Kumi Naidoo, ehemaliger Generalsekretär von Amnesty International, mit verschiedenen Vertreter*innen von NGOs, die in Lesbos ansässig sind, darunter auch Lesvos Solidarity. Als Teil seines Einsatzes in Griechenland besuchte er die Flüchtlingsunterkunft PIKPA.

PIKPA und andere Einrichtungen, wie das von der Gemeinde Lesbos geführte Camp Kara Tepe, bilden einen Kontrast zum "Modell Moria" und symbolisieren einen alternativen Ansatz für die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden: Sie zählen auf Gemeinschaftssinn und Solidarität und bieten ihren Bewohner*innen sichere, menschliche Bedingungen. Wie PIKPA steht auch Kara Tepe vor der Schließung (siehe: https://www.lesvossolidarity.org/en/blog/news/save-dignity-save-pikpa-a…).

Im Verlauf der letzten Jahre wurde PIKPA schon mehrfach die Schließung angedroht, so auch 2018. Die Mitarbeiter*innen von PIKPA und Lesvos Solidarity wurden wiederholt von örtlichen Gruppierungen oder Einzelpersonen angegriffen. Weitere Informationen dazu findest du im Bericht von Amnesty International unter https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/2077/2020/en/.

 

Situation von NGOs für Geflüchtete in Griechenland

Die Ankündigung, dass PIKPA und Kara Tepe vor einer unmittelbaren Schließung stehen, kommt zu einer Zeit, in der NGOs, die sich in Griechenland für Migrations- und Asylbelange einsetzen, zunehmend verunglimpft werden. Ein englischsprachiger Bericht von Amnesty International vom März 2020 belegt diese Entwicklung (https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/1828/2020/en/).

Der Fall von Sarah Mardini und Sean Binder beweist, dass die Regierung versucht, Menschenrechtsverteidiger*innen, die Flüchtlinge und Migrant*innen unterstützen, strafrechtlich zu verfolgen. Im April 2020 führte die Regierung zudem neue, härtere Vorschriften für die Arbeitsweise und die Registrierung von NGOs ein, die sowohl die Versammlungsfreiheit als auch die Handlungsfähigkeit der Organisationen stark einschränken (siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/2821/2020/en/). Die Behörden äußern sich mittlerweile offen feindselig gegen NGOs. So verglich der stellvertretende Migrations- und Asylminister Giorgos Koumoutsakos die Mitarbeiter*innen von NGOs mit "Blutegeln" (siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/2821/2020/en/).

 

Allgemeine Situation in Griechenland

Griechenland ist eines der Hauptaufnahmeländer für Geflüchtete und Asylsuchende in Europa. Die EU hat in Griechenland ihr "Hotspot-Konzept" erprobt und große Aufnahme- und Identifikationszentren (Reception and Identification Centres, RIC) auf den fünf ägäischen Inseln eingerichtet. Seit der "Flüchtlingskrise" 2015 und nach dem EU-Türkei-Abkommen von 2016, welches dazu führte, dass Menschen, die auf den griechischen Inseln ankamen, dort festgehalten wurden, sind diese Zentren - insbesondere das Lager Moria in Lesbos - dauerhaft überbelegt und bieten äußerst schlechte Lebensbedingungen. Als Resultat dieser EU-Politik leben heute über 22.000 Menschen unter miserablen Bedingungen in den RICs, die eigentlich nur für rund 6.000 Menschen ausgelegt sind.

Ab dem 8. September 2020 zerstörten mehrere Brände das Lager Moria, wodurch die beinahe 13.000 Bewohner*innen obdachlos wurden. Seit Mitte September werden die Bewohner*innen in ein eilig eingerichtetes, provisorisches RIC in der Gegend von Kara Tepe gebracht. Unbegleitete Minderjährige, die zuvor in Moria gelebt hatten, wurden auf das griechische Festland verlegt. Die Lebensbedingungen im neuen provisorischen Lager sind unterdurchschnittlich und es gibt keine angemessenen Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen.

Der griechische Migrations- und Asylminister ist die zentrale Autorität für alle Aspekte der Migrations- und Asylpolitik, darunter auch die Aufnahme- und Identifikationszentren sowie die Beziehungen mit NGOs und Dritten, die in diesen Feldern agieren. Seit Ende 2019 wirbt der Minister für die Zentralisierung des Aufnahmesystems in Griechenland, unter anderem durch die Einführung von geschlossenen und überwachten Zentren und durch die schrittweise Schließung von alternativen Unterkunftsstrukturen, wie z.B. die Unterbringung in Hotels auf dem griechischen Festland. Das provisorische RIC in Lesbos kann als erstes Beispiel der Umsetzung dieses Modells gesehen werden. Es werden bereits weitere Zentren auf anderen ägäischen Inseln eingerichtet, die die offenen Flüchtlingsunterkünfte langfristig ersetzen sollen.

Musterbrief

Appelle an

Minister for Immigration and Asylum of the Hellenic Republic
Notis Mitarachi
Thivon 198Ag. Ioannis Rentis
182 33, Athen
GRIECHENLAND
Email: minister@migration.gov.gr
Twitter: @nmitarakis

Kopien an

Botschaft der Hellenischen Republik
I.E. Frau Catherine KOIKA
Argentinierstraße 14
1040 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 62 17
E-Mail: gremb@griechischebotschaft.at

Generalsekretär für soziale Solidarität und gegen die Armut
George Stamatis
Ministry of Labour of the Hellenic Republic
E-Mail: ggp@yeka.gr

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Entscheidung über die Schließung der Geflüchtetenunterkunft PIKPA rückgängig gemacht wird. Bitte schaffen Sie die nötigen Voraussetzungen, dass NGOs und Menschenrechtsorganisationen weiterhin lebenswichtige Dienstleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung stellen können.

Inhalt

Dear Minister,

I am writing to express profound concern about the decision to close the open and self-organised refugee shelter PIKPA, on the island of Lesvos, and to terminate its operations.

Thanks to the work of its staff and volunteers, since 2012 PIKPA has hosted and assisted thousands of refugees and asylum-seekers among the most vulnerable, providing them with a safe shelter. Since 2015, PIKPA has offered people an alternative to living in Moria camp, where conditions were overcrowded and inhumane.

Following the devastating series of fires that destroyed Moria camp, refugees and asylum-seekers in Lesvos have been transferred to a temporary camp, recently established on the island. This camp, however, only offers a temporary solution, does not provide adequate living conditions for its residents nor adequate safeguards to those in vulnerable situations.

PIKPA currently hosts around 100 vulnerable asylum-seekers and refugees, including 21 unaccompanied children, and there is no clear indication about their fate should the shelter be closed. Their transfer to the temporary camp in Lesvos would expose them to risks.

As asylum-seekers and refugees in Lesvos and other islands live in squalid conditions, the support of NGOs is crucial. Instead of restricting NGOs’ ability to operate, the Greek Government should support their actions, protecting and promoting open and safe spaces for asylum-seekers and refugees in Greece.

I urge you to ensure the decision to close PIKPA camp is revoked, to protect its residents and create the conditions for NGOs and humanitarian actors to continue providing essential services to asylum-seekers and refugees.

Yours sincerely,

PIKPA muss offen bleiben

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