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Kambodscha: Bestraft für Umweltschutz

Sechs junge Aktivist*innen inhaftiert

Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy wurden nur deshalb inhaftiert, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. Die jungen Aktivist*innen sind Mitglieder der Umweltorganisation Mother Nature Cambodia. Sie wollten gegen die Pläne der Regierung protestieren, den Boeung-Tamok-Sees in der Hauptstadt Phnom Penh aufzufüllen und zu privatisieren.

Die in Kambodscha sehr bekannte Organisation Mother Nature Cambodia setzt sich gegen Umweltzerstörung und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen ein und konnte in der Vergangenheit schon zahlreiche Kampagnenerfolge verbuchen. Ihre Aktivist*innen sind jedoch seit einigen Jahren starker Repression ausgesetzt. Viele wurden willkürlich angeklagt und inhaftiert.

Alle sechs Aktivist*innen werden weiterhin in überfüllten Zellen festgehalten. Die Haftbedingungen gefährden ihre Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte. Amnesty hat in der Vergangenheit wiederholt Besorgnis wegen Überbelegung, schlechter Haftbedingungen, Menschenrechtsverletzungen sowie Covid-19 Ansteckungsraten in kambodschanischen Gefängnissen geäußert.

Fordere mit uns, dass die Aktivist*innen umgehend freigelassen werden müssen!

Jetzt Freilassung fordern

 

Hintergrundinformationen

Long Kunthea, Phuon Keoraksmey und Thun Ratha

Long Kunthea (22), Phuon Keoraksmey (19) und Thun Ratha (29) befinden sich seit ihrer willkürlichen Festnahme im September 2020 in Phnom Penh in Haft. Im Mai 2021 wurden sie zu Gefängnisstrafen zwischen 18 und 20 Monaten verurteilt, weil sie gegen Pläne der Regierung protestieren wollten, den Boeung-Tamok-Sees in der Hauptstadt Phnom Penh aufzufüllen und zu privatisieren. Long Kunthea und Phuon Keoraksmey wurden gemäß den Paragrafen 494 und 495 des Strafgesetzbuches wegen "Anstiftung zu einer Straftat oder zur Störung der sozialen Ordnung" zu 18 Monaten Haft verurteilt. Außerdem erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 4 Mio. Kambodschanischen Riel (etwa 800 Euro). Thun Ratha wurde aufgrund derselben Anklagen zu 20 Monaten Haft und einer Geldstrafe in gleicher Höhe verurteilt.

In der Woche vom 21. Juli 2021 wurden die drei Aktivist*innen zusätzlich vom Stadtgericht Phnom Penh wegen "Verschwörung" gemäß Paragraf 453 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen zusätzlich zehn Jahre Gefängnis.

"Verschwörung" ist eine besonders schwerwiegende Anschuldigung, die mit dem Tatbestand des Terrorismus oder anderen Angriffen auf den Staat vergleichbar ist. Die Anklage der "Verschwörung" bezieht sich normalerweise auf Situationen, in denen Einzelpersonen einen Anschlag oder Gewalttaten planen, die die Institutionen des Königreichs Kambodscha gefährden oder die Unversehrtheit des Staatsgebiets verletzen könnten.

Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy

Sun Ratha (26), Ly Chandaravuth (22) und Yim Leanghy (32) wurden am 16. Juni 2021 festgenommen, während zwei von ihnen Untersuchungen zur Verschmutzung des Flusses Tonle Sap in Phnom Penh anstellten. Am 21. Juni bestätigte der Untersuchungsrichter des Stadtgerichts von Phnom Penh, Im Vannak, dass Sun Ratha und Yim Leanghy gemäß der Paragrafen 453 und 437 des Strafgesetzbuches "Verschwörung" und "Beleidigung des Königs" vorgeworfen wird – Anklagen, die mit bis zu zehn bzw. fünf Jahren Gefängnis geahndet werden können. Ly Chandaravuth steht lediglich wegen "Verschwörung" unter Anklage. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft – Yim Leanghy und Ly Chandaravuth im CC1-Gefängnis und Sun Ratha im CC2-Gefängnis.

Die Bemühungen dieser jungen Menschenrechtsverteidiger*innen sollten anerkannt und unterstützt statt kriminalisiert und bestraft werden. Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy sind nur deshalb in Haft, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Mother Nature Cambodia

Kambodscha verfügt über zahlreiche natürliche Ressourcen wie Regenwälder und Seen, deren Erhalt sowohl für den Schutz der Menschenrechte lokaler Gemeinschaften als auch im Kampf für Klimagerechtigkeit unverzichtbar ist.

Alle sechs Aktivist*innen sind Mitglieder der Nichtregierungsorganisation MNC - Mother Nature Cambodia, einer in Kambodscha bekannten Umweltschutzorganisation, die schon zahlreiche Kampagnenerfolge verbuchen konnte. Im Jahr 2015 erreichte die Organisation, dass die Regierung Pläne für den Bau eines riesigen Staudamms im Areng-Tal fallen ließ, durch den zahlreiche indigene Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben worden wären. Im Jahr 2016 erzielte sie einen weiteren Sieg, indem sie großflächige Umweltzerstörung und Menschenrechtsverstöße in Verbindung mit Bergbau- und Sandabbauaktivitäten aufdeckte. In der Folge verkündete die Regierung ein Exportverbot für Sand aus Küstenregionen.

MNC-Aktivist*innen sind seit einigen Jahren starker Repression ausgesetzt. Viele wurden willkürlich angeklagt und inhaftiert – einige von ihnen aufgrund konstruierter Anklagen wegen "Aufwiegelung". Der Organisation wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, "gesellschaftliches Chaos zu stiften", und der kambodschanische Innenminister hat sie als "illegal" bezeichnet, weil sie sich nicht unter dem umstrittenen NGO-Gesetz hat registrieren lassen.

Musterbrief

Appelle an

PREMIERMINISTER
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Kopien an

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
264A, Avenue de Tervuren
1150 Brüssel
BELGIEN
Fax: (+32 / (0) 2) 77 20 376
E-Mail: camemb.bel@mfaic.gov.kh, amcambel@skynet.be

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy umgehend freigelassen und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass die Aktivist*innen bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
  • Beenden Sie bitte die Schikane, Einschüchterung und Verfolgung von MNC-Mitgliedern und anderen Aktivist*innen und Gruppen, und stellen Sie angemessenen Schutz für Umweltschützer*innen bereit.

Inhalt

Dear Prime Minister Hun Sen,

I am deeply concerned about the relentless persecution of young environmental activists affiliated with Mother Nature Cambodia. Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth, and Yim Leanghy have all been imprisoned solely for peacefully exercising their human rights to freedom of expression, association, and peaceful assembly. They should be released immediately and unconditionally.

It is distressing to learn that Long Kunthea, Phuon Keoraksmey and Thun Ratha are facing additional criminal charges of ‘plotting’ by the Phnom Penh Municipal Court. Already sentenced to 18-20 months imprisonment for trumped up charges of ‘incitement’, they could now face an additional 10 years in prison if convicted. Adding to my alarm are reports that, contrary to their fair trial rights, the three youth were not afforded legal representation when escorted from the prison for questioning by an investigating judge.

All six individuals continue to be held in overcrowded prison cells to the severe detriment of their safety and wellbeing. Amnesty International has repeatedly raised concerns regarding overcrowding, poor conditions, and human rights abuses in Cambodian prisons. The organization has most recently raised concerns about Covid-19 outbreaks in many prisons, which are putting all prisoners at additional risk.

As you know, Cambodia is well-known for its precious natural resources including rainforests and lakes, and the preservation of these resources is vital both for the protection of the human rights of local communities, and to advance climate justice. The efforts of these brave young human rights defenders should be recognized and supported, not criminalized and punished.

I therefore urge you, Prime Minister Hun Sen, to take all necessary measures in order to ensure the pardon and immediate release of Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha and quash their convictions.

Furthermore, I call on you to ensure that all pending charges against Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth and Yim Leanghyare dropped and they are immediately and unconditionally released from prison.

Yours Sincerely,

Pending their release, please ensure that they are protected from all forms of ill-treatment and provided access to adequate healthcare.

Finally, I call on you to end the harassment, intimidation and persecution of Mother Nature Cambodia and all environmental activists and groups and provide adequate support and protection to those working on defending the environment in Cambodia.

Jetzt Freilassung fordern

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