Long Kunthea, Phuon Keoraksmey und Thun Ratha

Long Kunthea (22), Phuon Keoraksmey (19) und Thun Ratha (29) befinden sich seit ihrer willkürlichen Festnahme im September 2020 in Phnom Penh in Haft. Im Mai 2021 wurden sie zu Gefängnisstrafen zwischen 18 und 20 Monaten verurteilt, weil sie gegen Pläne der Regierung protestieren wollten, den Boeung-Tamok-Sees in der Hauptstadt Phnom Penh aufzufüllen und zu privatisieren. Long Kunthea und Phuon Keoraksmey wurden gemäß den Paragrafen 494 und 495 des Strafgesetzbuches wegen "Anstiftung zu einer Straftat oder zur Störung der sozialen Ordnung" zu 18 Monaten Haft verurteilt. Außerdem erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 4 Mio. Kambodschanischen Riel (etwa 800 Euro). Thun Ratha wurde aufgrund derselben Anklagen zu 20 Monaten Haft und einer Geldstrafe in gleicher Höhe verurteilt.

In der Woche vom 21. Juli 2021 wurden die drei Aktivist*innen zusätzlich vom Stadtgericht Phnom Penh wegen "Verschwörung" gemäß Paragraf 453 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen zusätzlich zehn Jahre Gefängnis.

"Verschwörung" ist eine besonders schwerwiegende Anschuldigung, die mit dem Tatbestand des Terrorismus oder anderen Angriffen auf den Staat vergleichbar ist. Die Anklage der "Verschwörung" bezieht sich normalerweise auf Situationen, in denen Einzelpersonen einen Anschlag oder Gewalttaten planen, die die Institutionen des Königreichs Kambodscha gefährden oder die Unversehrtheit des Staatsgebiets verletzen könnten.

Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy

Sun Ratha (26), Ly Chandaravuth (22) und Yim Leanghy (32) wurden am 16. Juni 2021 festgenommen, während zwei von ihnen Untersuchungen zur Verschmutzung des Flusses Tonle Sap in Phnom Penh anstellten. Am 21. Juni bestätigte der Untersuchungsrichter des Stadtgerichts von Phnom Penh, Im Vannak, dass Sun Ratha und Yim Leanghy gemäß der Paragrafen 453 und 437 des Strafgesetzbuches "Verschwörung" und "Beleidigung des Königs" vorgeworfen wird – Anklagen, die mit bis zu zehn bzw. fünf Jahren Gefängnis geahndet werden können. Ly Chandaravuth steht lediglich wegen "Verschwörung" unter Anklage. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft – Yim Leanghy und Ly Chandaravuth im CC1-Gefängnis und Sun Ratha im CC2-Gefängnis.

Die Bemühungen dieser jungen Menschenrechtsverteidiger*innen sollten anerkannt und unterstützt statt kriminalisiert und bestraft werden. Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy sind nur deshalb in Haft, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Mother Nature Cambodia

Kambodscha verfügt über zahlreiche natürliche Ressourcen wie Regenwälder und Seen, deren Erhalt sowohl für den Schutz der Menschenrechte lokaler Gemeinschaften als auch im Kampf für Klimagerechtigkeit unverzichtbar ist.

Alle sechs Aktivist*innen sind Mitglieder der Nichtregierungsorganisation MNC - Mother Nature Cambodia, einer in Kambodscha bekannten Umweltschutzorganisation, die schon zahlreiche Kampagnenerfolge verbuchen konnte. Im Jahr 2015 erreichte die Organisation, dass die Regierung Pläne für den Bau eines riesigen Staudamms im Areng-Tal fallen ließ, durch den zahlreiche indigene Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben worden wären. Im Jahr 2016 erzielte sie einen weiteren Sieg, indem sie großflächige Umweltzerstörung und Menschenrechtsverstöße in Verbindung mit Bergbau- und Sandabbauaktivitäten aufdeckte. In der Folge verkündete die Regierung ein Exportverbot für Sand aus Küstenregionen.

MNC-Aktivist*innen sind seit einigen Jahren starker Repression ausgesetzt. Viele wurden willkürlich angeklagt und inhaftiert – einige von ihnen aufgrund konstruierter Anklagen wegen "Aufwiegelung". Der Organisation wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, "gesellschaftliches Chaos zu stiften", und der kambodschanische Innenminister hat sie als "illegal" bezeichnet, weil sie sich nicht unter dem umstrittenen NGO-Gesetz hat registrieren lassen.