Samsul und Samsir Bahri werden seit dem 10. Februar 2021 unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Gewahrsam gehalten. Sie leben in einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft in der Provinz Nordsumatra. Dort engagieren sie sich bei der Wiederaufforstung eines Mangrovenwaldes und kämpfen um ihre Landrechte.

Die Inhaftierung von Samsul und Samsir Bahri, die sich in einer Gruppe von Nipah-Bäuer*innen namens Tani Nipah Group engagieren, ist besorgniserregend: Es ist zu befürchten, dass sich dieser Fall in die lange Liste der Schikane und Kriminalisierung von Umweltschützer*innen in Indonesien einreiht. Diese gehören zu den am meisten verfolgten Aktivist*innen des Landes und sind regelmäßig mit Einschüchterungen, Drohungen und Anschuldigungen konfrontiert, die offenbar darauf abzielen, ihre Arbeit zu untergraben.

Beide wurden am 8. Februar 2021 von der Polizei zum Verhör vorgeladen, nachdem ein Mann sie der Körperverletzung beschuldigt hatte. Zeug*innen zufolge soll der Vorfall konstruiert worden sein. Am 10. Februar wurden sie in Gewahrsam genommen. Dabei befragte die Polizei sie weder als Zeugen, noch wurden sie aufgefordert, sich zu der Anzeige zu äußern. Insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger, die ihre Landrechte einfordern, ist dies äußerst bedenklich. Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, geht es Samsul Bahri in Haft gesundheitlich schlecht. Da er Diabetiker ist und einen hohen Cholesterinspiegel hat, ist er auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen.

Die beiden Umweltschützer Samsul und Samsir Bahri arbeiten an der Wiederaufforstung eines Streifens Mangrovenwald mit, um so das Ökosystem in dem betreffenden Gebiet zu bewahren. Dadurch setzen sie sich friedlich für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten ein. Ihre Kriminalisierung ist nicht nur eine Verletzung ihrer eigenen Rechte – sie bedroht auch die Arbeit und die Rechte aller Menschenrechtsverteidiger*innen in Indonesien. Zudem wirkt sie sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus, unter anderem auf deren Recht auf eine gesunde Umwelt. Anstatt für ihre Bestrebungen verfolgt zu werden, sollten sie gemäß Paragraf 66 des Gesetzes Nr. 32/2009 geschützt werden. Dieser besagt, dass Personen für die Verteidigung des Rechts auf eine intakte und gesunde Umwelt weder straf- noch zivilrechtlich verfolgt werden dürfen.

Hintergrundinformationen

Ende 2017 erteilte die Regierung der Gemeinschaft der Nipah-Bäuer*innen im Rahmen einer Genehmigung für soziale Forstwirtschaft das Recht, ein 242 Hektar großes Gebiet im Dorf Kwala Serapuh in der Provinz Nordsumatra nachhaltig zu bewirtschaften. Seither arbeitet die Gruppe, die sich zur Tani Nipah Group zusammengeschlossen hat, an der Wiederaufforstung der Mangrovenwälder in diesem Gebiet. Die Kleinbäuer*innen protestieren gegen ein Palmölunternehmen, das in dem Gebiet eine Plantage betreibt, für das die Gruppe das Recht zur Bewirtschaftung beansprucht.

Die Anzeige gegen Samsul und Samsir Bahri geht auf einen Vorfall im Dezember 2020 zurück, als einige Nipah-Bäuer*innen an einem Umweltsanierungsprojekt in dem Gebiet arbeiteten, das sie im Rahmen des Programms für soziale Forstwirtschaft bewirtschaften. Laut Zeug*innen, deren Aussagen von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter WALHI North Sumatra, LBH Medan und Srikandi Lestari – aufgenommen wurden, betraten am 18. Dezember zwei Personen das Gelände und fotografierten die Nipah-Bäuer*innen bei der Arbeit.

Der Vorstand der Tani Nipah Group, Samsul Bahri, fragte die beiden Personen nach den Gründen für ihre Anwesenheit. Danach entfernte sich einer der Männer ein Stück und rief seiner Begleitung laut zu, dass er verprügelt werde, sodass Umstehende es hören konnten. Anschließend sprang er in den Fluss. Die Nipah-Bäuer*innen holten ihn schnell mit einem Boot aus dem Wasser und brachten ihn in Sicherheit. Danach baten sie ihn, zu präzisieren, was er zuvor durch den Ausruf impliziert hatte. Daraufhin beteuerte der Mann, dass er von keinem Mitglied der Gemeinschaft verprügelt worden sei. Diese Aussage wurde von einem Bäuer*innen in einem Video festgehalten. Kurz darauf verließen die beiden Personen das Gelände wieder.