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Guinea: Drei Jahre Haft für Demokratie-Aktivist

Guinea

Der Aktivist Oumar Sylla wurde im Juni von einem Berufungsgericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ihm wurden „Kommunikation und Verbreitung von falschen Informationen“, „Gewalt“ und „Morddrohung“ vorgeworfen.

Oumar Sylla muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er nur verurteilt wurde, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

Fordere jetzt, dass Oumar Sylla umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

 

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Mehr Informationen zu diesem Fall

Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Mengué, ist ein Demokratie-Aktivist und arbeitet als Mobilisierungskoordinator für die Front national pour la défense de la Constitution (FNDC), eine Allianz verschiedener Oppositionsgruppen.

Der Aktivist wurde am 29. September 2020 in Conakry festgenommen, als er die Bevölkerung zu einer Protestveranstaltung einlud, die sich gegen die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 richtete. Nach vier Monaten in willkürlicher Haft verurteilte das Gericht von Mafanco in Conakry Omar Sylla wegen „Teilnahme an einer Versammlung, die die öffentliche Ordnung stören könnte“ zu elf Monaten Haft. Seine Rechtsbeistände legten Rechtsmittel ein.

Überraschend wurde Oumar Sylla am 10. Juni 2021 der „Kommunikation und Verbreitung von falschen Informationen“ angeklagt. Das Berufungsgericht in Conakry verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren. Bereits während seiner ersten Inhaftierung im April 2020 war er wegen desselben Vorwurfs unter Anklage gestellt worden.

Es besteht Grund zur Annahme, dass Omar Sylla nur verurteilt wurde, weil er ein Pro-Demokratie-Aktivist ist und für die FNDC arbeitet. Er wurde von den Behörden bewusst ins Visier genommen, und ihm wurde seine Freiheit willkürlich entzogen. Omar Syllas Gesundheitszustand verschlechterte sich seit seinem 14-tägigen Hungerstreik im Dezember 2020 zunehmend. Er musste bereits mehrere Male ins Krankenhaus gebracht werden. Zuletzt wurde er am 28. Mai ins Krankenhaus eingewiesen. Im März 2021 infizierte er sich mit Covid-19. Oumar Sylla muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformationen

Am 17. April 2020 wurde der Aktivist vor seinem Haus in der guineischen Hauptstadt Conakry festgenommen. Vor seiner Festnahme nahm Omar Sylla per Telefon an der Radioshow Grande Gueule des guineischen Radiosenders Espace FM teil. Während seines Interviews rief er die Mitglieder des FNDC dazu auf, sich die auf die Wiederaufnahme von Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung zur Verfassungsänderung vorzubereiten. Die Verfassungsänderung sah vor, die Amtszeitbeschränkungen des guineischen Präsidenten aufzuheben und Präsident Alpha Condé so eine dritte Amtszeit ermöglichen. Zudem prangerte Omar Sylla die Tötungen, Folter, willkürliche Inhaftierungen und Schikane von FNDC-Mitgliedern an. Am ersten Tag seiner Gerichtsanhörung, dem 6. August 2020, warnte der Staatsanwalt vor dem „ernsten Risiko für die öffentliche Ordnung, Oumar Sylla freizulassen". Am 27. August 2020 wies der Richter alle Anklagepunkte gegen ihn ab und ordnete nach 132 Tagen in willkürlicher Haft die Freilassung von Omar Sylla an.

Am 29. September 2020 während des Wahlkampfs im Vorfeld der für den 18. Oktober 2020 angesetzten Präsidentschaftswahlen wurde Oumar Sylla erneut festgenommen. Nachdem die Wahlergebnisse bekannt wurden, brachen – zum Teil gewalttätige – Proteste aus, um die Resultate anzufechten. Die Armee und die Sicherheitskräfte gingen in einigen Vierteln mit exzessiver Gewalt gegen die Protestierenden vor, wobei mehrere Menschen getötet wurden. Amnesty International geht davon aus, dass zwischen dem 18. und 24. Oktober mindestens 16 Menschen erschossen wurden.

Am 31. Oktober 2020 gab die Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts in Conakry an, dass bei den gewalttätigen Protesten 325 Menschen festgenommen wurden. Am 10. November erklärte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Dixinn, dass 78 Menschen vor Gericht gestellt wurden und zahlreiche weitere noch gesucht würden.

Am 25. Dezember 2020 trat Omar Sylla in den Hungerstreik. Damit protestierte er dagegen, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Termin für seine Gerichtsanhörung festgelegt wurde, obwohl die Ermittlungen schon zwei Monate zuvor abgeschlossen worden waren. Er beendete seinen Hungerstreik am 8. Januar 2021, nachdem ein Termin für seine Gerichtsanhörung festgelegt wurde.

Zwischen Dezember 2020 und Januar 2021 dokumentierte Amnesty International vier Tote während ihrer Untersuchungshaft im Zentralgefängnis von Conakry.

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