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China: Freiheit für Anwalt Yu Wensheng

China: 4 Jahre Haft für Menschenrechtsarbeit

Der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng wurde in einem geheimen Verfahren zu vier Jahren Gefängnis wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Seit dem 9. Juli 2015 gehen die Behörden in China massiv gegen Menschenrechtsanwält*innen und Aktivist*innen vor.

Am 17. Juni wurde der chinesische Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng (余文生) wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu vier Jahren Gefängnis und dreijährigem Entzug seiner politischen Rechte verurteilt. Laut Angaben seiner Ehefrau waren weder sie noch sein Rechtsbeistand über die Gerichtsverhandlung im Mai 2019 informiert worden. Sie wurden erst nach dem Urteilsspruch von der Staatsanwaltschaft der Stadt Xuzhou per Telefon informiert. Yu Wensheng hat stets seine Unschuld beteuert und wird Rechtsmittel gegen den Schuldspruch einlegen.

Yu Wensheng ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt in Peking. Er vertrat zahlreiche Personen in öffentlichkeitswirksamen Menschenrechtsfällen. So übernahm er unter anderem die Verteidigung verschiedener Falun-Gong-Anhänger*innen und des Menschenrechtsanwalts Wang Quanzhang. Wang Quanzhang war während des harten staatlichen Vorgehens gegen Anwält*innen und Aktivist*innen im Juli 2015 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt worden.

Auch Yu Wensheng selbst war aufgrund seiner Arbeit für die Menschenrechte in China bereits mehrmals inhaftiert und auch gefoltert worden. Zuletzt nahmen ihn die Sicherheitskräfte im Jänner 2018 fest. Seither befindet er sich ohne Kontakt zu seiner Familie oder seiner Rechtsberatung in Haft. Seine Ehefrau und Rechtsbeistände haben in dieser Zeit mindestens 25 Mal versucht ihn zu besuchen, jedoch ohne Erfolg.

Yu Wensheng ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Da er keinen Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat, befürchtet Amnesty International, dass er Gefahr läuft, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Fordere jetzt seine Freilassung

 

Hintergrundinformationen

Aktuelles Verfahren

Am 15. Januar 2018, vier Tage bevor er von der Polizei abgeholt wurde, erhielt Yu Wensheng einen Brief der Justizbehörde von Peking, in dem stand, dass seine Anwaltslizenz ausgesetzt würde, da er seit über sechs Monaten nicht bei einer registrierten Anwaltskanzlei beschäftigt gewesen sei. Ihn erreichte zudem ein weiterer Brief der Behörde, der auf den 12. Januar 2018 datiert war, der besagte, dass sein Antrag auf die Eröffnung einer Anwaltskanzlei abgelehnt worden sei, weil er sich wiederholt gegen die Kommunistische Partei ausgesprochen und den "sozialistischen Rechtsstaat" angegriffen habe.

Am 19. April 2018 erließ das Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Xuzhou in der Provinz Jiangsu offiziell Haftbefehl gegen Yu Wensheng, weil er "zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet" und "die Arbeit von Staatsbeamten behindert" haben soll. Er wurde daraufhin "an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt" – eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler*innen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems festhalten können.

Dies kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierte unter dieser Form der "Überwachung" keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft haben, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Rechtsbeistände, Aktivist*innen und Religionsausübende, zu unterdrücken. Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Aktivist*innen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahme und Inhaftierung ausgesetzt.

Am 1. Februar 2019 wurde gegen Yu Wensheng Anklage vor dem Mittleren Volksgericht von Xuzhou erhoben. Seine Rechtsbeistände wurden jedoch weder offiziell über die Anklage informiert noch erhielten sie Einsicht in die Akten.

Frühere Festnahmen

Yu Wensheng wurde während seiner von Oktober 2014 bis Januar 2015 dauernden Haft im Untersuchungsgefängnis Daxing in Beijing gefoltert. Am 13. Oktober 2014 wurde er von Angehörigen des Büros für öffentliche Sicherheit von Daxing in Peking festgenommen, nachdem er seine Unterstützung für die pro-demokratischen Proteste in Hongkong ausgedrückt hatte. Seinen Angaben zufolge wurde er 61 Tage lang zusammen mit Häftlingen, die zum Tode verurteilt worden waren, festgehalten und etwa 200 Mal verhört. Yu Wensheng wurde rechtlicher Beistand in der Haft verweigert und zehn Angehörige der Staatssicherheit waren dazu abgestellt, ihn in drei Schichten täglich zu verhören.

Im Oktober 2017 wurde Yu Wensheng erneut für kurze Zeit inhaftiert, nachdem er einen Offenen Brief geschrieben hatte, in dem er Präsident Xi Jinping kritisierte und sagte, dieser sei wegen seiner zunehmend "totalitären" Herrschaft ungeeignet, China zu regieren. Angehörige und Freund*innen von Yu Wensheng glauben, dass er sich momentan aufgrund dieses Briefes in Haft befindet.

Gezieltes Vorgehen der Regierung

Die chinesische Regierung begann am 9. Juli 2015, scharf gegen Menschenrechtsanwält*innen und andere Aktivist*innen vorzugehen. In den darauffolgenden Wochen wurden fast 250 Anwält*innen und Aktivist*innen von Angehörigen der Staatssicherheit befragt oder inhaftiert, und viele ihrer Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Bisher sind zehn Personen wegen "Untergrabung der Staatsgewalt", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Anfangen von Streit und Provozieren von Ärger" schuldig gesprochen worden. Zwei von ihnen befinden sich immer noch in Haft, drei haben Bewährungsstrafen erhalten und eine Person wurde nicht verurteilt, steht aber weiterhin unter Überwachung.

Musterbrief

Appelle an

PRÄSIDENT
Xi Jinping
Zhongnanhai, Xichangan’jie
Xichengqu, Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA

Kopien an

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Botschaft der Volksrepublik China
Herr Xiaosi LI
Metternichgasse 4
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at@mfa.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Yu Wensheng umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Inhalt

Dear President Xi,

I am writing to express my concern about Chinese human rights lawyer, YU WENSHENG (余文生), who was sentenced to four years imprisonment and deprivation of political rights for three years on the charge of “Inciting subversion of state power” on 17 June 2020. It is worrying to learn that his family and the lawyer his family appointed were only informed about the sentencing through a phone call from the Xuzhou City Procuratorate more than a year after the secret trial was held.

Yu Wensheng was taken away in January 2018 and has been held incommunicado since then. His wife and lawyers have attempted to visit Yu at least 25 times, but no visit has ever been granted.

Yu Wensheng was secretly tried in May 2019 and his family-appointed lawyers have not received any information about the trial before the trial took place. Yu has maintained his innocence and intends to appeal against his conviction.

Yu is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his human right to freedom of expression. Without access to a lawyer of his choice and family, I fear that he is at grave risk of torture and other ill-treatment, especially as he was tortured during an earlier detention in 2014.

I therefore call on you to release Yu Wensheng immediately and unconditionally, as he is imprisoned solely for peacefully exercising his human right to freedom of expression.

Pending his release, I urge you to ensure Yu Wensheng has regular, unrestricted access to a lawyer of his choice and his family and ensure that, while in detention, he is not subjected to torture or other ill-treatment.

Yours Sincerely,

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