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Die ungarische Zivilgesellschaft ist in Gefahr – doch es gibt Hoffnung

24. September 2018

Damit die Menschen in Ungarn weiterhin ihre Freiheit feiern können, müssen wir zusammenhalten. Ein Kommentar

Im März fuhr ich für ein internationales Treffen nach Budapest, der Parlamentswahlkampf stand kurz vor dem Höhepunkt: Die Regierungspartei Fidesz wetterte gegen Menschen auf der Flucht, Nichtregierungsorganisationen und Intellektuelle. Die Wahlpropaganda war überall. Aber als ich am Hauptbahnhof Keleti ausstieg, war die Stimmung alles andere als deprimierend. Vielmehr fand ich mich in einer pulsierenden und aufregenden Stadt wieder. Die Straßen mit den kleinen Geschäftslokalen, Cafés und Straßenkünstler*innen pulsierten. Ich traf junge Menschen, die mit viel Engagement die Gesellschaft und damit auch ihre Zukunft gestalten wollen. Das Nachtleben ist bunt, Menschen feiern ihre Freiheit.

Einsatz für Freiheit hat sich gelohnt 

Die Ungar*innen mussten in der Vergangenheit oft und hart für ihre Rechte kämpfen. Und ihr Einsatz für Demokratie, freie Medien und Menschenrechte hat sich spürbar gelohnt. Doch diese Errungenschaften will die Regierung Orbán nun schrittweise abbauen.

Mediengesetze werden dafür genutzt, unabhängige Journalist*innen mundtot zu machen. Intellektuelle und Universitäten werden diskreditiert und Migration wurde zum staatlichen Sicherheitsrisiko erklärt. Den Höhepunkt dieser Entwicklungen stellt der Frontalangriff auf die ungarische Zivilgesellschaft dar: Zwei neue Gesetzespakete erschweren nun die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erheblich. Viele, oft kleinere Organisationen stehen kurz vor dem Aus. Damit rüttelt die Regierung Orbán nicht nur am Fundament der ungarischen Zivilgesellschaft. Sie gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt im Land.

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Leider handelt es sich dabei um einen Trend, der sich nicht nur in Ungarn beobachten lässt – siehe Polen, Russland oder die Türkei. Das immer härtere Vorgehen von Regierungen gegen jene, die sich für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzen, ist eine gefährliche Entwicklung. Es liegt daher umso mehr an uns Europäer*innen, unseren Nachbar*innen solidarisch zur Seite zu stehen und sie in ihrem Einsatz für die Menschenrechte zu unterstützen. Damit die Städte und Dörfer weiterhin pulsieren und Menschen ihre Freiheit feiern können.

Bernhard Csengel ist Campaigner bei Amnesty International Österreich. Er leitet die Kampagne „Es beginnt hier“ für zivilgesellschaftliches Engagement. Dieser Artikel erschien im Amnesty Magazin 2/2018

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