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Serikzhan Bilash unter Auflagen frei

Über fünf Monate befand sich Serikzhan Bilash als politischer Gefangener in Haft. Am 17. August wurde er aus dem Hausarrest entlassen, nachdem er sich schuldig bekannt und zugestimmt hat, nicht weiter öffentlich gegen Menschenrechtsverletzungen in China einzutreten.

Serikzhan Bilash ist Leiter der kasachischen Menschenrechtsorganisation Atajurt, die für die Menschenrechte ethnischer Kasachen in China eintritt. Der kasachische Menschenrechtsverteidiger war seit dem 10. März inhaftiert gewesen. Er wurde von seinem Wohnort Almaty in die Hauptstadt Nur-Sultan gebracht und unter Hausarrest gestellt. Er musste sich wegen „Anstiftung zu sozialer, nationaler, ethnischer, klassenbezogener oder religiöser Zwietracht“ verantworten, worauf bei einem Schuldspruch bis zu sieben Jahre Haft stehen. Fünf Monate später wurde Serikzhan Bilash einem Gericht vorgeführt und erklärte sich schuldig. Am 17. August wurde er unter der Bedingung freigelassen, dass er seine Öffentlichkeitsarbeit einstellt. Er unterliegt nun drei Monate lang Reisebeschränkungen und muss eine Strafe in Höhe von 300 US-Dollar entrichten. Nach seiner Freilassung sagte Serikzhan Bilash, dass er diesen Auflagen zugestimmt habe, weil man ihm androhte, dass er andernfalls mit einer siebenjährigen Gefängnisstrafe rechnen müsse und betonte, dass seine Organisation die Arbeit nach seinem Rücktritt fortsetzen werde.

Amnesty International wird die Lage von Serikzhan Bilash weiterhin beobachten und je nach Entwicklung die nötigen Maßnahmen ergreifen.

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Hintergrund

Berichten zufolge gründeten sich die Vorwürfe gegen Serikzhan Bilash auf Äußerungen, die er Anfang Februar bei einem Treffen mit Angehörigen der uigurischen Gemeinschaft in Kasachstan gemacht hatte: „Dschihad bedeutet heute nicht mehr, eine Waffe zu halten und nach Syrien zu gehen. Dschihad ist Information und Propaganda.“ Bei einer Anhörung am 29. Juli in der Hauptstadt Nur-Sultan wurde entschieden, den Fall in der Stadt Almaty zu verhandeln. Am 15. August wurde Serikzhan Bilash in seine Wohnung in Almaty gebracht. Am 16. August fand um 19:30 Uhr in Almaty eine Anhörung statt.

Serikzhan Bilash gründete 2017 die Nichtregierungsorganisation Atajurt Eriktileri, die Angehörige von ethnischen Kasach*innen unterstützt, die in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang inhaftiert sind. Er arbeitete in der Vergangenheit eng mit Amnesty International zusammen, um Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Region Xinjiang aufzudecken. So hat er beispielsweise zu einem Amnesty-Bericht beigetragen, der im September 2018 veröffentlicht wurde. Der Bericht dokumentiert Vorfälle extremer Überwachung, willkürlicher Inhaftierung und ideologischer Indoktrinierung von Uigur*innen, Kasach*innen und anderen Angehörigen vornehmlich muslimischer ethnischer Gruppen in der Autonomen Region Xinjiang.

Die kasachische Regierung scheut davor zurück, Menschenrechtsverletzungen an Kasach*innen in der Autonomen Region Xinjiang zu thematisieren. Dieses Thema wird jedoch immer brisanter. Im April 2018 floh eine Chinesin namens Sayragul Autybai nach Kasachstan und beantragte dort Asyl. Sie hatte über die Situation in Umerziehungslagern in China berichtet, in denen sie zuvor angestellt war. In Kasachstan wurde sie wegen rechtswidrigen Grenzübertritts festgenommen und mehrere Monate lang festgehalten, in denen sie fürchtete, nach China abgeschoben zu werden. Im August 2018 wurde sie gegen Kaution freigelassen. Im Oktober wurde ihr Asylantrag abgewiesen. Sie hat Rechtsmittel eingelegt und dieses Verfahren läuft derzeit noch. Im März 2019 bedankte sich China offiziell bei der kasachischen Regierung für ihre Unterstützung des „Programms zur Entradikalisierung“ in der Autonomen Region Xinjiang.

Amnesty International berichtet regelmäßig über Verstöße gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit in Kasachstan. Paragraf 174 des Strafgesetzbuches ist sehr vage formuliert und wird häufig dazu genutzt, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Im Jahr 2018 wurde die Oppositionspartei Demokratische Wahl Kasachstans zu einer „extremistischen“ Organisation erklärt. Zahlreiche Personen, die in den Sozialen Medien vermeintlich ihre Unterstützung für die Partei ausgedrückt haben, wurden befragt und/oder strafrechtlich verfolgt.

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