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Alle Anklagen gegen Khalid Mohd Ismath fallengelassen

MALAYSIEN: Nach fast drei Jahren wurden alle Anklagen gegen den ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Khalid Mohd Ismath fallengelassen und das Verfahren gegen ihn eingestellt. Er war am 13. Oktober 2015 in Zusammenhang mit der Veröffentlichung kritischer Facebook-Posts festgenommen worden. Noch im selben Monat wurde er gegen Kaution freigelassen, doch die gerichtlichen Anhörungen wurden immer wieder verschoben. Jetzt stellte die Generalsstaatsanwaltschaft das Verfahren ein.

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Hintergrundinformationen

Am 29. August 2018 ließ der Generalstaatsanwalt von Malaysia alle Anklagen gegen Khalid Mohd Ismath fallen. Die Entscheidung fiel fast drei Jahre, nachdem er von einem Gericht in Johor Baru im Bundesstaat Johor angeklagt worden war.

Die Anklagen gegen den ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen beruhten auf der Veröffentlichung einer Reihe von Facebook-Posts, die als Angriff gegen die königliche Familie des Bundesstaates Johor und die königliche malaysische Polizei betrachtet wurden. Die Beiträge thematisierten deren Machtmissbrauch und wurden auf einer Facebook-Seite veröffentlicht, auf der Solidarität mit Kamal Hisham Jaafar zum Ausdruck gebracht wird. Kamal Hisham Jaafar ist ein ehemaliger Rechtsberater der königlichen Familie von Johor, der sich wegen Vorwürfen der Korruption in Haft befand.

Khalid Mohd Ismath wurde am 29. Oktober 2015 freigelassen, nachdem er eine Kaution in Höhe von 70.000 Malaysischen Ringgit (etwa 14.500 Euro) gezahlt hatte. Nach seiner Freilassung engagierte er sich weiter online und vor Ort, äußerte sich auf seinen Social-Media-Seiten zu politischen Themen und unterstützte andere Aktivist*innen, die, so wie er, festgenommen und/oder inhaftiert wurden. Er leitet die Jugendvertretung der sozialistischen Partei von Malaysia (Parti Sosialis Malaysia – PSM).

Als Folge des Führungswechsels in Malaysia nach den Wahlen im Mai 2018 und der Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts im Juni 2018 wurden neben den Anklagen gegen Khalid Mohd Ismath auch die Anklagen wegen Aufwiegelung und andere Anklagen gegen zehn weitere Aktivist*innen, Rechtsbeistände und andere Personen kürzlich fallengelassen. Dazu gehört auch der politische Cartoonist Zunar, für den sich Amnesty International ebenfalls eingesetzt hatte. Der Generalstaatsanwalt ließ die gegen ihn erhobenen Anklagen wegen Aufwiegelung im Juli 2018 fallen.

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