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Menschenrechtsanwältin erneut verhaftet

internationale Medienmitteilung (Englisch)

Nasrin Sotoudeh erneut verhaftet!

14. Juni 2018

Die bekannte iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist erneut verhaftet worden. Amnesty International fordert ihre sofortige Freilassung.

Am 13. Juni wurde Nasrin Sotoudeh in ihrer Wohnung festgenommen und ins berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran überführt. Die Verhaftung der bekannten Anwältin ist ein weiterer besorgniserregender Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung in Iran.

In den letzten Monaten vertrat Nasrin Sotoudeh Narges Hosseini, die wegen ihres friedlichen Protests gegen die Zwangsverschleierung im Iran strafrechtlich verfolgt wurde. Seit Dezember 2017 wurden viele Frauen, die im Iran gegen die Zwangsverschleierung protestieren, gewaltsam angegriffen und verhaftet.

In den letzten Wochen sprach sich Nasrin Sotoudeh gegen die Anwendung der Anmerkung zum Artikel 48 der iranischen strafrechtlichen Verfahrensordnung von 2015 aus. Der Vermerk zu Artikel 48 verweigert Personen, die mit Straftaten konfrontiert sind, einschließlich derjenigen, die sich auf die nationale Sicherheit beziehen, das Recht auf Zugang zu einem*einer unabhängigen Anwalt*Anwältin ihrer Wahl während der Untersuchung der Anklagepunkte. Stattdesden können Einzelpersonen nur aus einer Liste von vorab zugelassenen Rechtsanwält*innen wählen, die vom Justizministerium ausgewählt wurden. Der Leiter der Justiz hat eine Liste mit nur 20 Personen herausgegeben, die bereits für die Provinz Teheran zugelassen sind.

Nasrin Sotoudeh wurde 2012 der Sacharow-Preis für ihr menschenrechtliches Engagement verliehen. Damals war sie bereits seit fast drei Jahren in Haft. Im September 2010 hatte man sie  zu sechs Jahren Gefängnis wegen «Propaganda gegen das System» sowie «Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation» – womit das Zentrum für Menschenrechtsanwälte gemeint war – verurteilt. Im September 2013 wurde sie schliesslich freigelassen.

Amnesty fordert auch heute wieder ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Zum Online-Appell

Protestieren auch Sie bei der iranischen Botschaft in Wien gegen die Verhaftung Nasrin Sotoudehs - per E-Mail, Fax oder Brief:

Kontaktdaten der iranischen Botschaft

Adresse: Jauresgasse 9, 1030 Wien

Telefon: (+43 / 1) 712 26 50, 712 26 57

Telefax: (+43 / 1) 713 57 33

E-Mail: public@iranembassy-wien.at