USA: Mahmoud Khalil gegen Kaution frei

Am 20. Juni 2025 ordnete ein US-Bundesgericht die Freilassung von Mahmoud Khalil an. Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University war am 9. März von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert worden, weil er wegen seiner Rolle als Organisator von Gaza-solidarischen Studierendenprotesten an der Columbia University ins Visier der Behörden geraten war. Mahmoud Khalil übte nur seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung aus. Er besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA, die weiterhin gefährdet ist, da sein Verfahren vor Einwanderungs- und Bundesgerichten weiterläuft.

Mahmoud Khalil ist ein palästinensischer Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University, der sich aktiv am Solidaritätscamp für Gaza an der Universität beteiligte, wo er als Verhandlungsführer mit der Hochschulleitung fungierte und mit der Presse sprach. Er hat außerdem seinen rechtmäßigen dauerhaften Wohnsitz in den USA und ist mit einer US-Bürgerin verheiratet, die im April ihr erstes Kind bekam. 

Am 8. März 2025 nahmen Sicherheitskräfte in Zivil Mahmoud Khalil in seiner Wohnung auf dem Universitätscampus fest und drohten damit, seine schwangere Frau ebenfalls festzunehmen. Sie erklärten, das US-Außenministerium habe Mahmoud Khalil das Studentenvisum entzogen. Als seine Frau den Beamt*innen zeigte, dass Mahmoud Khalil eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (auch bekannt als „Green Card“) besitzt und die Universität nicht mit einem Studentenvisum besuche, sagten die Beamt*innen, dass auch seine Daueraufenthaltsgenehmigung widerrufen worden sei. Mahmoud Khalil wurde zunächst für kurze Zeit in einer Hafteinrichtung für Migrant*innen in New Jersey festgehalten und dann in eine entsprechende Hafteinrichtung im US-Bundesstaat Louisiana verlegt. Seine Rechtsbeistände und seine Frau wurden zunächst nicht darüber informiert. 

Die US-Regierung beruft sich auf ein selten angewandtes Gesetz, um seinen Aufenthaltsstatus zu widerrufen und zu versuchen, ihn abzuschieben. Das Gesetz 8 USC 1251(a)(4)(C)(i) erlaubt es dem Außenministerium, alle Nicht-Staatsbürger*innen abzuschieben, bei denen begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ihre „Anwesenheit“ oder „Aktivitäten“ „schwerwiegende nachteilige außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben könnten“. 

Am 11. Juni entschied ein Richter des US-Bezirksgerichts in New Jersey, dass die fortgesetzte Inhaftierung von Mahmoud Khalil aus außenpolitischen Gründen wahrscheinlich verfassungswidrig sei. Allerdings könne er aus anderen Gründen in Haft bleiben. Die US-Regierung teilte dem Gericht daraufhin mit, dass Mahmoud Khalil weiterhin in Haft bleiben solle, weil er angeblich bei der Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung Informationen verschwiegen habe. Dies hatten Mahmoud Khalil und seine Rechtsbeistände wiederholt bestritten. 

Am 20. Juni stellte ein Gericht jedoch fest, dass die weitere Inhaftierung von Mahmoud Khalil aus diesen neuen Gründen „höchst ungewöhnlich“ sei, und ordnete seine Freilassung gegen Kaution und unter weiteren Auflagen an. Mahmoud Khalil kam im Laufe des Tages frei. Die US-Regierung legte sofort Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein und betonte, weiterhin seine Abschiebung zu verfolgen. 

Eine Richterin an einem Gericht in Louisiana, das für Einwanderungsfragen zuständig ist, wertete die Begründung der US-Regierung für die Abschiebepläne am 20. Juni als zulässig. Mahmoud Khalil hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Damit wird sein Verfahren vor dem Einwanderungsgericht in Louisiana und die damit verbundenen Rechtsmittel vor dem Bundesgericht in New Jersey fortgesetzt.

Mahmoud Khalil erklärte später:

„Der Völkermord in Gaza geht weiter, Israel führt immer noch einen umfassenden Krieg gegen Palästina. Die US-Regierung finanziert diesen Völkermord, und die Columbia University investiert in diesen Völkermord,“ sagte Mahmoud Khalil weiter. „Deshalb habe ich protestiert, deshalb werde ich mit jedem von euch weiter protestieren, auch wenn sie mir mit Haft drohen. Selbst wenn sie mich töten würden, würde ich mich für Gaza einsetzen.“

Vielen Dank an alle, die sich für Mahmoud Khalil eingesetzt haben. Amnesty International steht mit Mahmoud Khalils Rechtsbeiständen in Kontakt und wird gegebenenfalls eine weitere Urgent Action für ihn veröffentlichen.