Ukraine: Oberster Gerichtshof erkennt gleichgeschlechtliches Paar als Familie an

Es ist eine wegweisende Entscheidung zum Schutz der LGBTQIA+ Rechte: Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat zum ersten Mal eine Beziehung von zwei Männern als Familie anerkannt. Er bestätigte damit ein Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts, gleichgeschlechtliche Paare de facto als Familien anzuerkennen.

Veronika Velch, Direktorin von Amnesty International Ukraine, sagte dazu: „Die Weigerung des Obersten Gerichtshofs, das vorherige Urteil aufzuheben, bestätigt die wichtige Feststellung der Vorinstanz, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht haben, als Familie anerkannt zu werden.“

Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall. Das Gericht stellte klar, dass Organisationen die Gerichte nicht dazu benutzen können, sich in das Privatleben anderer Menschen einzumischen oder zu versuchen, Entscheidungen zum Schutz von LGBTQIA+ zu kippen, indem sie sich auf vage und absurde Behauptungen über die 'öffentliche Moral' berufen.
Veronika Velch, Direktorin von Amnesty International Ukraine

Veronika Velch sagte weiter: „Das Urteil bekräftigt auch einen wichtigen Grundsatz: Die Gerichte müssen die Rechte der Einzelnen auf Privat- und Familienleben schützen und sicherstellen, dass diese Rechte nicht von Akteur*innen untergraben werden können, die versuchen, diskriminierende Ansichten mit Hilfe des Rechtssystems durchzusetzen.

Auch wenn die Entscheidung keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Ukraine einführt, erkennt sie die Realität einer familiären Beziehung an und stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Schutzes der Rechte von LGBTI+ dar.“

Hintergrund

In dem Verfahren ging es um den Fall eines ukrainischen Diplomaten, der nach Israel entsandt wurde, und seines Partners, einen Aktivisten der Zivilgesellschaft.

Nachdem der Diplomat in sein Amt im Ausland berufen worden war, versuchte er im Juni 2024, mit seinem Partner als Familienmitglied zu reisen. Das ukrainische Außenministerium verweigerte die Genehmigung unter Hinweis auf die ukrainische Gesetzgebung. Diese definiert die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau.

Daraufhin brachte das Paar den Fall vor Gericht. Im Juni 2025 stellte das Bezirksgericht Desnianskyi in der Hauptstadt Kyjiw fest, dass die beiden Männer als Familie zusammenleben.

Die Bürgerbewegung Vsі Razom! reichte später ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof ein, um die Entscheidung zu kippen.

Der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel zurück. Er entschied, dass eine Organisation, die nicht an dem Fall beteiligt war und deren Rechte oder Pflichten nicht direkt von der Entscheidung betroffen sind, nicht befugt ist, diese anzufechten. Die Entscheidung der Vorinstanz bleibt daher in Kraft.