Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange hat am Montag, 24. Juni 2024, das Gefängnis in London verlassen! Assange erschien vor einem US-Gericht auf der Pazifikinsel Saipan. Ein Deal mit den US-Behörden sorgte dafür, dass er danach ohne weitere strafrechtliche Verfolgung in seine Heimat zurückkehren konnte. Am 26. Juni 2024 landete Julian Assange in Australien.
„Amnesty International begrüßt die positive Nachricht, dass Julian Assange nach fünf Jahren Haft endlich aus dem britischen Staatsgewahrsam entlassen wurde und dass diese Tortur für ihn und seine Familie ein Ende hat,“ sagt Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International.
Wir sind der festen Überzeugung, dass Julian Assange niemals hätte inhaftiert werden dürfen und haben immer wieder gefordert, die Anklage fallen zu lassen.
Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Der Deal zwischen Assange und dem US-Justizministerium bestand darin, dass er sich wegen Spionagevorwürfen schuldig bekennt und zu fünf Jahren Haft verurteilt wird, die er aber in Großbritannien bereits verbüßt hat. So konnte er als freier Mensch nach Australien weiterreisen. Assange hatte auf der Plattform Wikileaks mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs enthüllt. 2019 haben ihn britischen Behörden festgenommen. Die USA forderten seit Jahren seine Auslieferung.
Amnesty International wertete die Verfolgung von Julian Assange durch die USA als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Amnesty hat jahrelang gefordert, dass alle Anklagen gegen Julian Assange, die sich auf seine Arbeit mit Wikileaks beziehen, fallen gelassen werden müssen. Amnesty warnte vor der Gefahr für das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheiten weltweit. Denn eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange hätte auch andere Journalist*innen abschrecken können, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
„Die US-Behörden haben mit ihrem jahrelangen globalen Spektakel zweifelsohne historischen Schaden angerichtet. Sie haben die Presse- und Meinungsfreiheit in Frage gestellt, indem sie an Assange ein Exempel statuieren wollten, weil er mutmaßliche Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat,“ so Agnès Callamard, und weiter:
„Amnesty International würdigt die Arbeit von Julian Assanges Familie, Aktivist*innen, Anwält*innen, Organisationen für Pressefreiheit und vielen Menschen aus der Medienwelt und darüber hinaus, die sich für ihn eingesetzt haben – und für die grundlegenden Prinzipien eingesetzt haben, die das Recht der Gesellschaft auf Information und Zugang zur Justiz bestimmen sollten. Wir werden weiter für ihre volle Anerkennung und Wahrung kämpfen. Die US-Regierung kann nicht behaupten, dass sie die Pressefreiheit achtet, nachdem sie Assange jahrelang unerbittlich verfolgt hat. Sie haben eine klare Botschaft in die gesamten USA und ins Ausland geschickt: Journalist*innen können wegen Spionage für Jahre hinter Gittern landen, wenn sie geheimes Material verwenden, um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Der Kampf für die weltweite Pressefreiheit geht weiter."
Es gilt, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen und die Auswirkungen des 'abschreckenden Effekts', die das Vorgehen gegen Assange auf die Pressefreiheit weltweit hatte, zu überwinden.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
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