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Mikita Zalatarou, Marfa Rabkova, Nasta Loika © privat / Iryna Arakhouskaya / Spring96.org
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Belarus: Die Freilassung von 250 politischen Gefangenen bedeutet noch keine umfassende Gerechtigkeit
Insgesamt 250 Personen, die in Belarus aus politisch motivierten Gründen inhaftiert waren, darunter die Menschenrechtsverteidigerinnen Marfa Rabkova, Nasta Loika und Mikita Zalatarou, sind freigelassen worden. Die Haftentlassungen sind Teil eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten.
Am 19. März sollen die belarusischen Behörden 250 Gefangene freigelassen haben, darunter auch die prominenten Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova, Nasta Loika und Valiantsin Stefanovich. Zu den freigelassenen Personen gehört auch Mikita Zalatarou, der im Jahr 2021 im Alter von 17 Jahren festgenommen und zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Unzählige Unterstützer*innen haben sich beim Amnesty Briefmarathon weltweit für Mikitas Freilassung eingesetzt.
Die Freilassungen erfolgten im Anschluss an Verhandlungen mit den USA, die ihrerseits zustimmten, bestimmte Sanktionen gegen belarusische Finanzinstitute und wichtige Exportsektoren zu lockern. Nach den vorliegenden Informationen blieben die meisten der freigelassenen Personen in Belarus, während mindestens 15 Personen in Begleitung der US-Delegation nach Litauen ausreisten.
Die freigelassenen Personen waren zuvor aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen festgenommen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden. Dies geschah als Vergeltung für ihre berufliche Tätigkeit – etwa ihre Menschenrechtsarbeit – oder dafür, dass sie nach den weithin umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 friedlich ihre Menschenrechte ausübten, was eine bis heute anhaltende Welle schwerer Repressionen auslöste.
Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, erklärt dazu: „Die Freilassung von Hunderten von Personen, die zu Unrecht wegen politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert waren, ist zwar ein begrüßenswerter Schritt, darf aber nicht mit Gerechtigkeit verwechselt werden.“
Marfa Rabkova, Nasta Loika, Valiantsin Stefanovich und andere hätten keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen dürfen. Freiheit darf niemals das Produkt eines geopolitischen Feilschens auf dem Rücken von Menschen sein. Der Gerechtigkeit wird erst dann Genüge getan, wenn die Verantwortlichen für unrechtmäßige Inhaftierung dieser Menschen zur Rechenschaft gezogen werden.
Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International
Struthers weiter: „Die belarusischen Behörden müssen sofort und bedingungslos alle Personen freilassen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, ihre Verurteilungen aufheben und der systematischen Repression gegen Regierungskritiker*innen ein Ende setzen. Weitere Repressalien, einschließlich der Festnahmen und Inhaftierungen, die wir beobachten, sind inakzeptabel.“
Wir danken allen Unterstützer*innen, die sich für Marfa Rabkova, Nasta Loika und Mikita Zalatarou eingesetzt haben. Unsere Arbeit für zu Unrecht in Belarus Inhaftierte geht weiter.