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Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel festgenommen und verschwunden

21. Februar 2024

Am 9. Februar wurde die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel am Flughafen von Caracas willkürlich festgenommen, als sie das Land verlassen wollte. Seitdem ist sie "verschwunden". Auch ihre Tochter und andere Familienmitglieder wurden festgenommen. Dieses Vorgehen scheint Teil eines koordinierten Plans der Regierung zu sein, um Kritiker*innen und vermeintliche Gegner*innen zum Schweigen zu bringen.

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Rocío San Miguel ist eine sowohl national als auch international bekannte Anwältin, Professorin und Menschenrechtsverteidigerin aus Venezuela. Sie ist die derzeitige Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano (Bürgerliche Kontrolle), die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Militär und Geheimdienst dokumentiert.

Rocío San Miguel wurde am 9. Februar gegen 5:00 Uhr morgens auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar in Caracas festgenommen. Seitdem ist ihr Aufenthaltsort unbekannt, weder ihre Angehörigen noch ihre Rechtsbeistände konnten sie ausfindig machen. Ihr drohen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft bestätigte zwar die Festnahme der Menschenrechtsverteidigerin, verweigerte jedoch sämtliche Informationen über ihren Verbleib. Die Rechtsbeistände von Rocío San Miguel fragten in den Haftanstalten von Caracas nach ihr, doch auch deren Antworten stehen noch aus. 

Dieses Vorgehen hat in Venezuela System. Die Verweigerung von Informationen über ihren Aufenthaltsort sowie der fehlende Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand erinnern an ein weithin dokumentiertes Muster des Verschwindenlassens in den ersten Tagen nach einer willkürlichen Festnahme, was nach internationalem Recht ein Verbrechen darstellen könnte. Rocío San Miguel, die sowohl die venezolanische als auch die spanische Staatsangehörigkeit besitzt, ist eine mutige und renommierte Menschenrechtsverteidigerin und Anwältin. Sie hat derzeit den Vorsitz der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano (Bürgerliche Kontrolle) inne. Rocío San Miguel ist inhaftiert, weil sie sich für die Menschenrechte in Venezuela einsetzt.

Die venezolanischen Behörden sind verpflichtet, ihren Schutz als Menschenrechtsverteidigerin zu gewährleisten, so wie es die Interamerikanische Menschenrechtskommission 2012 verfügte. Schon damals hatte sie Schutzmaßnahmen für Rocío San Miguel angeordnet. Trotzdem wurde die Anwältin auch weiterhin wegen ihrer Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte in Venezuela angegriffen, schikaniert und willkürlich festgenommen.

Im Zusammenhang mit der willkürlichen Festnahme und dem Verschwindenlassen von Rocío San Miguel wurden auch mehrere Personen aus ihrem familiären Umfeld festgenommen; darunter ihre Tochter Miranda Díaz San Miguel, ihre zwei Brüder, Miguel Ángel San Miguel Sosa und Alberto San Miguel Quigosos, Mirandas Vater, Víctor Díaz Paruta, und ihr ehemaliger Lebensgefährte, Alejandro González Canales.

Amnesty International prangert seit Jahren den Einsatz von politisch motivierten willkürlichen Festnahmen als Teil der Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro gegen Personen an, die als regierungskritisch gelten. Diese willkürlichen Festnahmen sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Bevölkerung Venezuelas und könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Außerdem ist auch das kurz- und langfristige Verschwindenlassen Teil der Repressionspolitik der venezolanischen Regierung. Diese Praxis wurde von der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen sowie von der UN-Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela dokumentiert und angeprangert.

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