Kirgisistan: Rita Karasartova erneut in Haft

Rita Karasartova, eine Menschenrechtsverteidigerin und Expertin für Bürgerbeteiligung aus Kirgisistan, wurde am 14. April 2025 nach einer Durchsuchung ihres Hauses in Bischkek von Ordnungskräften festgenommen. Ihr drohen jetzt Anklagen nach Paragraf 278 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs wegen der vermeintlichen Anstiftung zu Unruhen – ein Vorwurf, den sie von sich weist. Am 17. April wurde ihre Untersuchungshaft von einem Gericht bis zum 12. Mai verlängert. Die Anhörung fand spätabends und unter Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften statt. Bei der nächsten gerichtlichen Anhörung am 30. April wurde die Inhaftierung von Rita Karasartova im Untersuchungsgefängnis bis mindestens zum 12. Juni verlängert.

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Die anhaltende Inhaftierung und Strafverfolgung der Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova gibt Anlass zu großer Sorge.

Rita Karasartova wurde am 14. April 2025 nach der Durchsuchung ihres Hauses von Sicherheitskräften festgenommen. Sie wurde nach Paragraf 278 Absatz 3 des kirgisischen Strafgesetzbuchs angeklagt ("Aufrufe zum aktiven Ungehorsam gegenüber rechtmäßigen Forderungen von Behördenvertretern und zu Massenunruhen"). Diese Anklagen sind vage, scheinen politisch motiviert zu sein und als Vergeltungsmaßnahme für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit und ihr zivilgesellschaftliches Engagement zu erfolgen. Rita Karasartova hat keine Straftat begangen, und ihr Handeln stellt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. 

Der Missbrauch des Strafrechtssystems gegen Menschenrechtler*innen und das allgemein harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in Kirgisistan zeigen einen alarmierenden Trend zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur Einschränkung der Menschenrechte. Dieses Vorgehen stellt einen direkten Verstoß gegen die Menschenrechtsverpflichtungen Kirgisistans dar.

Hintergrund

Rita Karasartova ist eine Menschenrechtsverteidigerin und Expertin für Bürgerbeteiligung. Sie leitet das nichtstaatliche Institut für öffentliche Analyse und ist Mitglied der Oppositionskoalition Vereinigte Demokratische Bewegung Kirgisistans. Am Abend des 14. April durchsuchten Ordnungskräfte das Haus von Rita Karasartova in Bischkek. Augenzeug*innen zufolge konfiszierte eine Gruppe aus zwölf Sicherheitskräften, davon drei maskiert und bewaffnet, elektronische Geräte und Dokumente. Rita Karasartova wurde zum Verhör auf das Polizeirevier mitgenommen und anschließend 48 Stunden lang in einer temporären Hafteinrichtung untergebracht. Die Hausdurchsuchung und ihre Festnahme erfolgten, kurz nachdem sie auf ihrer Facebook-Seite einen Brief des kirgisischen Exilanten Tilekmat Kurenov veröffentlicht hatte, eines zivilgesellschaftlichen Aktivisten, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten "verschwunden" sein soll.

Rita Karasartova wurde nach Artikel 278 Absatz 3 des kirgisischen Strafgesetzbuchs angeklagt ("Aufrufe zum aktiven Ungehorsam gegenüber rechtmäßigen Forderungen von Behördenvertretern und zu Massenunruhen sowie Aufrufe zur Gewalt gegen Bürger"). Sie hat die Vorwürfe als konstruiert von sich gewiesen.

Am 17. April wurde während einer gerichtlichen Anhörung bekanntgegeben, dass Rita Karasartova bis mindestens zum 12. Mai in Untersuchungshaft bleiben werde. Die Anhörung fand unter schweren Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften statt. Der Richter stellte der Verteidigung nicht alle erforderlichen Verfahrensunterlagen zur Verfügung und verweigerte Rita Karasartova einen Kirgisisch-Dolmetscher. Er stellte fest, dass während ihrer Inhaftierung "Verfahrensverstöße begangen wurden, die Inhaftierung selbst jedoch gerechtfertigt war". Außerdem fand die Anhörung am späten Abend bzw. in der Nacht vom 16. auf den 17. April statt. Die nächste Anhörung zur Verlängerung der Untersuchungshaft fand am 30. April statt. Dabei wurde verfügt, dass Rita Karasartova bis mindestens zum 12. Juni in Untersuchungshaft bleiben muss.

Sie war bereits am 23. Oktober 2022 festgenommen worden, zusammen mit anderen Aktivist*innen und Politiker*innen, die Transparenz bei einem neuen Grenzabkommen mit Usbekistan gefordert hatten, das dem Nachbarland Usbekistan die Kontrolle über das Süßwasserreservoir Kempir-Abad in der Provinz Andijon zusprechen soll. Rita Karasartova war monatelang in einer überfüllten Zelle inhaftiert, ohne ihre Familie sehen oder sprechen zu können, und wurde später unter Hausarrest gestellt. Sie wurde des Versuchs zum "gewaltsamen Umsturz der Regierung" angeklagt, worauf bis zu 20 Jahre Gefängnis stehen.

Am 14. Juni 2024 ließ ein Gericht in Bischkek 22 Angeklagte im Kempir-Abad-Fall frei, unter ihnen auch Rita Karasartova. Die Staatsanwaltschaft von Kirgisistan hat ein Rechtsmittel gegen die Freilassung eingelegt, und das Rechtsmittelverfahren läuft noch. Das Gericht könnte noch anders entscheiden.

Der Fall von Rita Karasartova war Teil des Briefmarathons von Amnesty International im Jahr 2023.

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