Georgien: Keine Haftstrafe für Ohrfeige!

Die bekannte Journalistin Mzia Amaghlobeli schloss sich am 11. Januar den friedlichen Protesten in Batumi an und wurde festgenommen. Sie befindet sich jetzt in Haft und steht vor Gericht, weil sie den Polizeichef von Batumi, Irakli Dgebuadze, geohrfeigt hat. Auf öffentlich zugänglichem Videomaterial sind zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu sehen, die die Polizei an diesem Tag an Demonstrant*innen begangen hat. Darunter ist auch eines, in dem Irakli Dgebuadze explizite und sexualisierte Drohungen gegen Mzia Amaghlobeli ausspricht. Mehrere ehemalige Häftlinge beschuldigten Irakli Dgebuadze der Gewaltausübung auf der Polizeiwache. Dennoch bleibt er der Polizeichef von Batumi, während Mzia Amaghlobeli eine lange Haftstrafe droht.

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Amnesty International fordert Gerechtigkeit für die inhaftierte Journalistin Mzia Amaghlobeli. Außerdem müssen Polizeibeamt*innen für die Anwendung von rechtswidriger Gewalt und für andere Verstöße gegen friedliche Demonstrant*innen bei Protesten in Batumi am 11. und 12. Januar 2025 zur Rechenschaft gezogen werden, insbesondere der Polizeichef von Batumi, Irakli Dgebuadze. Dies betrifft auch Vorwürfe der Folter oder anderer Misshandlungen von Festgenommenen durch die Polizei.

Mzia Amaghlobeli steht wegen mutmaßlicher Gewaltanwendung gegen Irakli Dgebuadze vor Gericht und muss im Falle eines Schuldspruchs mit Gefängnis rechnen. Es gibt Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie sie den Polizeichef ohrfeigt, und zwar vor dem Hintergrund des missbräuchlichen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Demonstrant*innen in den Straßen von Batumi. Mzia Amaghlobeli war zuvor offensichtlich willkürlich festgenommen und dann wieder freigelassen worden. Es gibt auch Aufnahmen, auf denen Irakli Dgebuadze die Journalistin beschimpft und beleidigt, und es gibt zahlreiche Anschuldigungen, dass er auf der Wache Gewalt gegen festgenommene friedliche Demonstrant*innen, darunter Mzia Amaghlobeli, angewendet hat oder es versucht hat.

Mzia Amaghlobeli wurde nach einer zeitnahen Anhörung in Untersuchungshaft genommen. Der Richter hatte darin schnell die Behauptungen der Staatsanwaltschaft akzeptiert, dass sie untertauchen, erneut straffällig werden und die Ermittlungen beeinflussen könnte, wenn sie auf Kaution freigelassen würde. Eine angemessene medizinische Untersuchung und Behandlung der Verletzungen, die ihr die Polizei bei ihrer Festnahme zugefügt haben soll, wurde ihr verweigert. Während des gleich darauffolgenden Prozesses weigerte sich der Richter, auch nur eines der insgesamt rund 50 Argumente der Verteidigung zuzulassen. Nur drei Zeug*innen der Verteidigung wurden befragt, und das Gericht weigerte sich die Polizeibeamt*innen, deren Aussagen gegen Mzia Amaghlobeli es zuließ, zum Kreuzverhör vorzuladen. Das Berufungsgericht tat dasselbe, stimmte aber zu, die weithin angeschauten, öffentlich zugänglichen Videos zuzulassen, die sie während des Protests am 11. Januar 2025 zeigen.

Weder der Polizeikommandant Irakli Dgebuadze noch andere Polizeibeamt*innen wurden vom Dienst suspendiert, obwohl gegen sie die Videobeweise und andere glaubwürdige Anschuldigungen über schwere Straftaten vorliegen. Die Untersuchung, die der Sonderermittlungsdienst zu diesen Vorwürfen eingeleitet hat, hat bisher weder Verdächtige identifiziert oder irgendeine*n der Beschwerdeführer*innen offiziell als Opfer anerkannt, noch in diesem langen Zeitraum öffentlich über Fortschritte berichtet. Dies verzögert oder verhindert nicht nur, dass die beteiligten Polizeikräfte für ihre mutmaßlichen Übergriffe zur Rechenschaft gezogen werden, sondern steht auch in großem Gegensatz zu der sehr zügigen Strafverfolgung von Mzia Amaghlobeli. Diese ist offenbar politisch motiviert und zielt darauf ab, sie für ihren Widerstand gegen die Übergriffe der Polizei zu bestrafen und ein Signal an andere Demonstrant*innen zu senden.

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Bitte bis 27. Mai 2025 unterschreiben.