El Salvador: Ruth López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez sofort freilassen!

Die Regierung in El Salvador unter Präsident Bukele geht immer härter gegen Kritiker*innen vor. Im Mai 2025 wurden drei engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen inhaftiert – Ruth Eleonora López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez. Amnesty International hat sie nun als gewaltlose politische Gefangene eingestuft und fordert die sofortige Freilassung.  

Sie setzen sich für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz in El Salvador ein. Die Anwältin Ruth López, der Umweltschützer Alejandro Henríquez und der Pastor José Ángel Pérez stellen sich mutig gegen die Regierung – und bezahlen diesen Mut mit ihrer Freiheit. Sie alle wurden im Mai 2025 inhaftiert, weil sie sich mit friedlichen Mitteln für Menschenrechte stark gemacht haben. Amnesty International hat sie zu gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.  

"Diese Inhaftierungen sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil einer systematischen Kriminalisierung, die darauf abzielt, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die Missstände anprangern, Gerechtigkeit einfordern und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung verlangen", sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. 

Angriffe auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen nehmen zu 

Die Regierung unter Nayib Bukele geht schon seit Jahren gegen kritische Stimmen im Land vor. Seit Beginn der zweiten Amtszeit des Präsidenten werden Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen zunehmend schikaniert und verfolgt, zivilgesellschaftliche Organisationen werden kriminalisiert. 

Laut Angaben der Organisation Mesa por el Derecho a Defender Derechos haben die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen seit 2020 um 433 Prozent zugenommen: von 100 dokumentierten Fällen im Jahr 2020 auf 533 Fälle im Jahr 2024. 

Wieso wurden Ruth Eleonora López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez inhaftiert?

In El Salvador in Haft, weil sie sich für Menschenrechte stark machen (v.l.): Alejandro Henríquez, Ruth López und José Ángel Pérez.

Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz in El Salvador sind in Gefahr 

Die Regierungspartei von Präsident Bukele hat es über die Jahre geschafft, die politische Macht bei sich zu konzentrieren und die parlamentarische Kontrolle auszuschalten. Es wurden Reformen durchgesetzt, die die Menschenrechtssituation deutlich verschlechtern und den Rechtsstaat untergraben: 

• Im Mai 2021 entließ die Regierung in El Salvador wichtige Richter*innen und den Generalstaatsanwalt. Kurz darauf zwang eine Reform hunderte Richter*innen und Staatsanwält*innen, die älter als 60 Jahre waren, in den Ruhestand – so wurde die Unabhängigkeit der Justiz im Land deutlich geschwächt.
• Mit der Einführung des Ausnahmezustands 2022 verstärkte sich die Kontrolle über staatliche Institutionen. Der Ausnahmezustand ist seither ununterbrochen in Kraft.
• Das Recht auf ein faires Verfahren ist in El Salvador praktisch ausgehöhlt worden. Die gegenwärtige Gesetzeslage macht es möglich, willkürliche Inhaftierungen und Massenprozesse anzuordnen. Dies hat zur Inhaftierung von mehr als 86.000 Menschen und in der Folge zu einer beispiellosen Gefängniskrise geführt. Es gibt unzählige Beschwerden über Folter in Haft.
• Die jüngste Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten hat den Trend zur Einengung des zivilgesellschaftlichen Engagements in El Salvador verstärkt. Dieses Gesetz sieht willkürliche Beschränkungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung vor, einschließlich einer 30-prozentigen Steuer auf die internationale Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. 

"El Salvador befindet sich an einem Wendepunkt", sagt Ana Piquer, Direktorin für Nord- und Südamerika bei Amnesty International. "Die Unterwerfung der Justiz und die Verabschiedung regressiver Reformen haben es der Regierung unter Bukele ermöglicht, eine neue institutionelle und regulatorische Architektur zu schaffen. Diese zielt darauf ab, arme Menschen und Personen, die abweichende Meinungen äußern, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu kriminalisieren."   

Amnesty International fordert die Behörden El Salvadors auf, repressive Gesetze, wie das Gesetz über ausländische Agenten, sowie Maßnahmen des Ausnahmezustands, die zu Menschenrechtsverletzungen geführt haben, abzuschaffen. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz müssen umgehend wiederhergestellt werden. 

Die als gewaltlose politische Gefangene anerkannten Ruth Eleonora López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Der Missbrauch des Strafjustizsystems zur Verfolgung von Personen, die ihre Rechte friedlich wahrnehmen, muss eingestellt werden.