Unmenschliche Haftbedingungen
Im Rahmen der Anwendung des Alien Enemies Act durch die US-Regierung werden Venezolaner*innen unverhältnismässig oft ins Visier genommen und ohne Beweise zu Mitgliedern einer Bande erklärt, willkürlich inhaftiert und ohne ein ordentliches Verfahren abgeschoben, unter anderem nach El Salvador, wo sie unmenschlichen Haftbedingungen und der Gefahr von Folter ausgesetzt sind. In der EPSPC-Hafteinrichtung berichteten Personen, dass Venezolaner*innen unverhältnismässig oft von Gefängnispersonal körperlich misshandelt, in Einzelhaft gesteckt und allein aufgrund ihrer Nationalität oder ihrer Tätowierungen als «ausländische Feinde» bezeichnet werden. In anonymen Gesprächen schilderten verschiedene inhaftierte Personen, dass das Wachpersonal ihnen gedroht habe, sie nach Guantánamo oder El Salvador zu schicken, um sie einzuschüchtern und/oder zu disziplinieren.
Eine im EPSPC inhaftierte Person aus Venezuela berichtete Amnesty International: «Ein Mann wurde vom Wachpersonal zu Boden geworfen und geschlagen und dann nach El Salvador geschickt, weil er jemanden in der Essensschlange übersprungen hatte. Ein anderer Venezolaner wollte nur mit dem Wachpersonal sprechen und kam dann mit völlig zerschlagenem Gesicht zurück.»
Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die Haftbedingungen im EPSPC-Haftzentrum sowohl gegen US-amerikanische als auch gegen internationale Haftstandards verstossen. Im EPSPC inhaftierte Personen berichteten über körperliche Misshandlungen durch das Wachpersonal, Einzelhaft, unhygienische und überfüllte Wohnbereiche einschliesslich defekter Toiletten, eine unzureichende medizinische Versorgung und minderwertige, abgelaufene Lebensmittel.
Viele der Inhaftierten, mit denen Amnesty International sprach, hatten ähnliche Erfahrungen gemacht. Eine Person erzählte Folgendes: «Wir haben keinen Zugang zu der benötigten medizinischen Versorgung. Sie haben uns abgelaufene Lebensmittel zu essen gegeben, und wir sind alle krank geworden. Sie haben uns gesagt, wir sollten Wasser trinken. Das Wasser ist warm und nicht sauber. Es riecht unangenehm. Sie haben uns keine Medikamente gegeben.»
Illegitime Einwanderungspolitik
"Die Regierung unter Präsident Trump hält Menschen fest und führt Massenabschiebungen durch, ohne auf Menschenrechte, Würde oder Verantwortlichkeit zu achten!, sagt Amy Fischer. "Das ist keine funktionierende Einwanderungspolitik – das ist ein massiver Angriff gegen migrantische Gemeinschaften, bei dem Grausamkeit als Waffe eingesetzt wird, um Menschen dazu zu bringen, ihre Rechte aufzugeben und für ihre eigene Abschiebung zu sorgen."
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump fordert unterdessen über 200 Milliarden US-Dollar, um ihre Kapazitäten bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu erweitern – darunter 45 Milliarden US-Dollar, um die derzeitige Inhaftierungskapazität auf 150.000 Menschen täglich zu verdreifachen.
Amnesty International fordert die US-Regierung auf, die massenhafte Inhaftierung von Migrant*innen zu beenden, bei jeder Inhaftierung eine individuelle Beurteilung unter Zugrundelegung des Rechts auf Freiheit zu gewährleisten, ein garantiertes Recht auf einen Rechtsbeistand einzuführen und internationale Menschenrechtsstandards konsequent einzuhalten. Außerdem muss sie die gezielte Abschiebung von Venezolaner*innen unter strikter Einhaltung des Grundsatzes des Non-Refoulements einstellen.
Der Kongress muss die Finanzierung von Inhaftierungs- und Abschiebesystemen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, einstellen. Die Regierung muss Abschiebungen nach dem Alien Enemies Act stoppen, Betroffenen ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine sichere Rückkehr garantieren und sicherstellen, dass alle Personen, die vor ein Einwanderungsgericht kommen, rechtzeitig Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.
"Der Kongress muss die Vergabe weiterer Geldmittel für die Ausweitung dieses grausamen Systems ablehnen", sagt Fischer. "Unabhängig davon, was Präsident Trump sagt, haben die Vereinigten Staaten die Pflicht, die Menschenrechte aller Menschen innerhalb ihrer Grenzen zu wahren. Die Verstöße, die wir, neben so vielen anderen, in El Paso dokumentiert haben, müssen jetzt ein Ende haben."