USA: “Alligator Alcatraz” schließen!
25. Juli 2025Im Juli 2025 wurde in den Everglades im US-Bundesstaat Florida ein Abschiebegefängnis namens "Alligator Alcatraz" eröffnet. Schon wenige Wochen nach der Eröffnung wird über unhygienische Zustände berichtet, z. B. überlaufende Toiletten und defekte Duschen. Es gibt keine adäquate medizinische Versorgung und der Zugang zu Rechtsbeiständen ist eingeschränkt. Die unmenschliche Einrichtung muss umgehend geschlossen werden und die US-Behörden müssen die massenhafte Inhaftierung und Abschiebung von Migrant*innen beenden.
Im Juli 2025 wurde in dem Everglades-Sumpfgebiet im südöstlichen US-Bundesstaat Florida ein Abschiebegefängnis namens "Alligator Alcatraz" eröffnet, in dem derzeit Hunderte Migrant*innen und Asylsuchende inhaftiert sind. Die Hafteinrichtung hat Kapazität für ca. 3.000 Menschen und ist Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, Migrant*innen in den USA im großen Stil zu inhaftieren und abzuschieben. Das Abschiebegefängnis verdeutlicht die grausame und rassistische Behandlung von Migrant*innen und Schutzsuchenden durch die US-Behörden. Präsident Trump ließ verlauten, dass die Hafteinrichtung den dort inhaftierten Personen lehren werde, "wie man vor einem Alligator davonläuft". Die Republikanische Partei in Florida postete auf X: "Floridas von Alligatoren bewachtes Gefängnis für illegale Einwanderer. Umgeben von Sümpfen & Pythonschlangen – ein Einzelfahrschein zu einer bedauernswerten Endstation."
Bereits wenige Tage nach der Eröffnung zeigte sich, welche haarsträubenden und unmenschlichen Bedingungen in der Hafteinrichtung herrschen: Menschen werden unter unhygienischen Zuständen in Käfigen festgehalten, wo sie nur minimalen Zugang zu Toiletten, sauberem Wasser und Hygieneartikeln haben. Sie erhalten kaum Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, obwohl viele von ihnen chronische oder dringend zu behandelnde Erkrankungen aufweisen. Außerdem haben die Inhaftierten nur eingeschränkt Zugang zu rechtlicher Vertretung und Informationen über ihren Fall, was bedeutet, dass sie ihre Inhaftierung nicht anfechten können. Da sich die Einrichtung an einem gefährlichen und isolierten Ort befindet, bringt die Inhaftierung zudem Furcht und psychische Folgeschäden mit sich.
Die Einrichtung wird von den Behörden des Bundesstaats Florida gebaut und betrieben, in der Erwartung, dass die Kosten von der US-Bundesregierung erstattet werden. Es ist bisher unklar, ob sich die Inhaftierten im Gewahrsam der US-Regierung oder der bundesstaatlichen Behörden befinden. Fest steht, dass in der Hafteinrichtung Menschenrechtsverletzungen begangen werden, für die sowohl die Trump-Regierung als auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, Verantwortung übernehmen müssen.
Die Inhaftierung von Migrant*innen und Geflüchteten ist grausam, unnötig und von Menschenrechtsverstößen gekennzeichnet. Die gewollte Grausamkeit dieser Einrichtung soll erreichen, dass Schutzsuchende und Migrant*innen kriminalisiert und in Angst und Schrecken versetzt werden. Die Anlage befindet sich in den Everglades, einem der empfindlichsten Ökosysteme Floridas. Es ist zu befürchten, dass die Wasserqualität sowie Bemühungen um die Wiederherstellung der Everglades und den Schutz bedrohter Arten durch die nun entstehende Verschmutzung Schaden nehmen werden.
Hintergrund
Die Inhaftierung von Migrant*innen und Flüchtlingen ist in den USA seit Langem problematisch, da sie mit Menschenrechtsverstößen und grausamen Bedingungen einhergeht. Doch die Regierung stellt weiterhin Mittel für eine Ausweitung der entsprechenden Infrastruktur bereit, ohne die Bedingungen zu verbessern. Mit Stand vom 13. Juli 2025 befanden sich landesweit 56.816 Menschen in mehr als 100 Einrichtungen der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) in Haft. Ziel der Trump-Regierung ist es, im Jahr 2025 mindestens eine Million Menschen aus den USA abzuschieben. Daher werden Menschen verstärkt verfolgt und inhaftiert, was zu Überbelegung und einer Verschlechterung der Haftbedingungen geführt hat. Bisher sind im Jahr 2025 bereits 13 Personen in ICE-Gewahrsam gestorben; das sind mehr als im gesamten Jahr 2024, als sich diese Zahl auf zwölf belief. Vor Kurzem verleihte Präsident Trump dem Gesetz H.R.1 ("Big Beautiful Bill") Gesetzeskraft, das bis September 2029 170,7 Mrd. US-Dollar für die Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen und Grenzkontrollen bereitstellt.
"Alligator Alcatraz" ist eine neuartige Einrichtung, die nicht von der US-Bundesregierung, sondern vom Bundesstaat Florida betrieben und bezahlt wird. Florida kann zwar eine Erstattung der Kosten aus den neuen ICE-Mitteln zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze erwarten, doch das Projekt schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, wie Bundesstaaten mit der US-Regierung zusammenarbeiten können, um noch mehr Masseninhaftierungen und -abschiebungen zu ermöglichen. Auch der Bundesstaat Florida hat Gesetze erlassen, die Migration kriminalisieren und diskriminierende Personenkontrollen (Racial Profiling) erlauben.
Bitte bis 31. Jänner 2026 unterschreiben.