Israel/OPT: Familie nicht aus Ost-Jerusalem vertreiben
3. Juli 2025Saleh Diab und seiner Familie droht die Zwangsumsiedlung aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem, nachdem ein Bezirksgericht ihr Rechtsmittel gegen die Vertreibung im Februar 2025 abgewiesen hatte. Die Zwangsräumungen werden von einer aus israelischen Siedler*innen bestehenden Gruppe namens Nahalat Shimon International durchgeführt und sind Teil eines anhaltenden Musters von Enteignungen in Sheikh Jarrah. Im Mai gewährte der Oberste Gerichtshof Israels Saleh Diab und seiner Familie die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, was ihre letzte rechtliche Handhabe gegen die Vertreibung ist.
Saleh Diab und seine Familie sind in Gefahr, aus ihrem Haus in Sheikh Jarrah im besetzten und rechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem vertrieben zu werden. Die Familie besteht u. a. aus Saleh Diabs fünf Kindern sowie seinen beiden Brüdern und deren Kindern. Die Gruppe Nahalat Shimon International droht ihnen bereits seit einiger Zeit die Zwangsräumung an. Nachdem das Jerusalemer Bezirksgericht im Februar 2025 ein Rechtsmittel von Saleh Diab zurückgewiesen hatte, ist die letzte verbliebene rechtliche Handhabe ein zweites Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Wenn dies erfolglos bleibt, werden 23 Menschen, darunter Kinder, ihr Zuhause verlieren.
In Sheikh Jarrah haben mehrere palästinensische Familien Räumungsbefehle erhalten, konnten diese jedoch durch Urteile des Obersten Gerichtshofs vorläufig abwenden. Unter ihnen befanden sich die Familien al-Daoudi, Dajani, Hammad, al-Kurd, Qasim, Skafi und Jaouni. In diesen Urteilen wurde ihr Status als geschützte Parteien anerkannt, vorbehaltlich der Klärung des Grundstücksbesitzes im Rahmen des reaktivierten SOLT-Verfahrens (Settlement of Land Titles – "Regelung von Landtiteln"). Im Fall von Saleh Diab kam es jedoch anders; die Gerichte argumentierten, seiner Familie stehe nicht der gleiche Schutzstatus zu.
Saleh Diab ist Teil einer gewaltlosen Widerstandsbewegung und eine zentrale Figur bei den wöchentlichen Demonstrationen gegen die von Siedler*innen durchgeführten Räumungen in Sheikh Jarrah, die 2009 begannen und im Oktober 2023 wegen des Kriegs im Gazastreifen ausgesetzt wurden. Saleh Diab berichtete Amnesty International, dass israelische Siedler*innen ihn und seine Familie weiterhin gewaltsam schikanierten. Er wurde zum Ziel von Überwachung, Polizeigewalt und staatlich unterstützter Gewalt durch Siedler*innen.
Der Fall der Familie Diab zeigt deutlich auf, dass Israel die rechtswidrigen israelischen Siedlungen weiter ausweitet und hierfür im besetzten Ost-Jerusalem palästinensische Bewohner*innen zunehmend mit rechtswidrigen Zwangsräumungen ins Visier nimmt, u.a. in Sheikh Jarrah und Silwan.
Hintergrund
Seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 sorgt die israelische Regierung durch Gesetze und Praktiken für eine immer stärkere geografische Zersplitterung der palästinensischen Bevölkerung, während jüdische Staatsbürger*innen Israels Vorteile gegenüber Palästinenser*innen genießen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, ein institutionalisiertes System der Beherrschung und Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das Apartheid gleichkommt. Seit Israel Ost-Jerusalem im Jahr 1967 besetzte und unter Verstoß gegen das Völkerrecht annektierte, hat der Staat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Palästinenser*innen in der Stadt zu reduzieren und um rechtswidrige israelische Siedlungen zu schaffen und auszuweiten, so z. B. die Konfiszierung von Grundstücken und die Aberkennung von Aufenthaltsrechten sowie rechtswidrige Zwangsräumungen. Nach dem Gesetz über Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten von 1970 sind beispielsweise ausschließlich jüdische Israelis berechtigt, Ansprüche auf Grundstücke und Eigentum geltend zu machen, das sie vor 1948 besessen haben wollen. Palästinensische Flüchtlinge und Binnenvertriebene, die im selben Zeitraum von ihren Grundstücken und aus ihren Häusern vertrieben wurden, haben dieses Recht nicht. Saleh Diab beispielsweise ist es untersagt, in das Haus im Stadtteil al-Ajami in Jaffa zurückzukehren, aus dem seine Familie 1948 vertrieben wurde.
Die 23-köpfige Großfamilie von Saleh Diab kämpft seit Jahrzehnten vor Gericht gegen ihre Vertreibung durch Siedler*innen. Seit 2009 werden sie vermehrt bedroht. Die Organisation Nahalat Shimon International fordert auf der Grundlage des Gesetzes über Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten aus dem Jahr 1970 die Vertreibung der Familie.
Seit 2009 ist Saleh Diab an der Ausrichtung friedlicher Proteste in Sheikh Jarrah beteiligt, an denen auch israelische und internationale Aktivist*innen teilnehmen, die ihre Solidarität zeigen wollen. Diesen Protesten wurde im April 2021 internationale Aufmerksamkeit geschenkt, als Saleh Diab und andere Familien in Sheikh Jarrah Palästinenser*innen in Jerusalem und anderswo ermunterten, auf die Straße zu gehen, um sich gegen die Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah zu stellen. Amnesty International dokumentierte damals die willkürliche Festnahme von friedlichen Demonstrierenden, die Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt, den Einsatz von Schall- und Blendgranaten sowie das Versprühen übelriechender Substanzen mit Wasserwerfern (Skunk) auf Demonstrierende und Häuser in Sheikh Jarrah. Aus Solidarität mit den Bewohner*innen von Sheikh Jarrah gingen in ganz Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet Tausende Palästinenser*innen auf die Straße, um sich gegen die Formen der Vertreibung, Ausgrenzung und geografischen Zersplitterung zu wehren, unter denen sie alle leiden. Die israelischen Streitkräfte reagierten mit unverhältnismäßiger Gewalt, was zu Verletzten führte und Festnahmen und Inhaftierungen zur Folge hatte.