© IMAGO / Zuma Wire
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Griechenland: 50 GESTRANDETE GEFLÜCHTETE

27. Juli 2022

Seit dem 14. Juli sind 50 Schutzsuchende, darunter zwölf Kinder, drei schwangere Frauen und eine 70-jährige Frau mit Diabetes, unter gefährlichen und sehr schlechten Bedingungen auf einer der Inseln im Evros-Fluss gestrandet. Die Schutzsuchenden, meist syrische oder palästinensische Geflüchtete, haben weder etwas zu essen noch sauberes Trinkwasser. Sie berichten, dass zwei der Kinder krank seien und die Diabetikerin dringend medizinische Hilfe benötige. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der letzten Woche vorläufige Maßnahmen anordnete, wurde der Gruppe bisher nicht geholfen. Die griechischen Behörden müssen sie dringend aus dieser Lage befreien und den Menschen Unterstützung, medizinische Versorgung, Zugang zu Asylverfahren in Griechenland und Schutz vor Zurückweisung bieten.

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Wie die Geflüchteten dem Griechischen Flüchtlingsrat und HumanRights360 – den Organisationen, die die Gruppe vertreten – berichteten, haben sie weder Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung noch die Möglichkeit, sich nachts vor Kälte zu schützen. Zwei der schwangeren Frauen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft. In den letzten Tagen berichtete die Gruppe verzweifelt über Hunger und Durst und dass zwei der Kinder krank seien und die an Diabetes erkrankte Frau dringend medizinische Hilfe benötige.
Am 20. Juli 2022 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstweilige Maßnahmen, in denen er die griechischen Behörden aufforderte, die Gruppe von Geflüchteten in Griechenland bleiben zu lassen und ihnen „bis auf Weiteres Nahrung, Wasser und angemessene medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen". Bisher haben die Geflüchteten jedoch noch keine entsprechende Hilfe erhalten.

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Nach Angaben des Griechischen Flüchtlingsrats und von HumanRights360, den Organisationen, die sich auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die 50 Geflüchteten eingesetzt haben, hat die Polizeidirektion von Orestiada den beiden Organisationen mitgeteilt, die Gruppe nicht finden zu können. Amnesty International erhielt jedoch die Information, dass die Behörden die Koordinaten der Gruppe erhalten hatten.
Die Gestrandeten berichteten den beiden Organisationen auch, dass vor wenigen Tagen arabisch sprechende Personen aufgetaucht seien und sie bedroht und aufgefordert hätten, in die Türkei zurückzukehren. Des Weiteren hatte die Gruppe in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass die 70-jährige Diabetikerin dringend medizinische Hilfe benötige, eines der Kinder unter Fieber und Nasenbluten leide und ein weiteres Kind vor Hunger und Hitze
ohnmächtig geworden sei.
Derzeit kommt es an der griechischen Grenze immer wieder zu gewaltsamen Push-Backs, die ungeahndet bleiben, während Hilfsorganisationen, die versuchen, den Opfern dieser Push-Backs zu helfen, nach wie vor kriminalisiert werden. Im Juni 2021 berichtete Amnesty International über die Aussagen von 16 Betroffenen über 21 entsprechende Vorfälle, die sich 2020 in der Türkei ereignet hatten. Diese Push-Backs waren von Personen durchgeführt worden, bei denen es sich dem Aussehen nach um Sicherheitskräfte handelte, sowie von Personen in ziviler bzw. nicht gekennzeichneter Kleidung. Schätzungen zufolge waren von den Vorfällen rund 1.000 Personen betroffen. Viele von ihnen wurden willkürlich inhaftiert oder misshandelt, in einigen Fällen sogar gefoltert. Niemand der Befragten hatte die Möglichkeit erhalten, um Asyl zu ersuchen oder gegen die Zurückweisung vorzugehen. Die Untersuchungen, die sich mit den Erkenntnissen anderer namhafter Akteure decken, haben gezeigt, dass Griechenland an seiner Grenze de facto eine Push-Back-Politik betreibt.

Foto: Protestaktion in Athen gegen Pushbacks, nachdem eine Migrantin bei der Überquerung des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros unter noch nicht geklärten Umständen erschossen wurde (20. April 2022).