Seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban im August 2021 sind zahllose Afghan*innen schwersten Repressalien ausgesetzt.
Die Recherchen von Amnesty International zeigen auf, wie unter der Taliban-Herrschaft Minderheiten verfolgt, friedliche Proteste gewaltsam niedergeschlagen und Frauen schonungslos in allen Lebenbereichen unterdrückt werden.
Die Recherchen haben außerdem ergeben, dass die Anzahl der Kinderehen, Früh- und Zwangsverheiratungen im Land unter der Herrschaft der Taliban immer stärker ansteigen. Das Taliban-Regime setzt außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen ein, um unter der afghanischen Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten.
Nach der Machtübernahme haben sich die Taliban öffentlich dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Stattdessen machen sie die menschenrechtlichen Errungenschaften der letzten 20 Jahre mit atemberaubender Geschwindigkeit zunichte.
Angesichts der Strategie der Taliban, mittels gewaltsamer Unterdrückung zu regieren, haben sich alle Hoffnungen auf einen Wandel schnell in Luft aufgelöst.
Seit die Taliban im August 2021 die Macht übernommen haben, sind viele Menschen aus Afghanistan nach Pakistan geflohen. Ihre Situation in Pakistan ist seit 2023 von Festnahmen, Verhaftungen und der Gefahr von Abschiebungen geprägt. Im Oktober 2023 verkündete die pakistanische Regierung, dass alle „nicht registrierten ausländischen Staatsangehörigen“ Pakistan bis zum 1. November verlassen müssten. Seitdem sind 527.981 afghanische Geflüchtete nach Afghanistan zurückgekehrt und mussten ihre Häuser und ihren persönlichen Besitz in Pakistan zurücklassen.
Seit dem 10. April 2024 wird die zweite Phase des Rückführungsplans in Pakistan durchgeführt: Afghan*innen mit von Pakistan ausgestellten Afghan Citizen Cards (ACC) werden abgeschoben. Phase 3 wird voraussichtlich zur zwangsweisen und rechtswidrigen Abschiebung von UNHCR-ausgestellten Proof of Registration (PoR) Card-Inhaber*innen führen.
Amnesty International hat die pakistanische Regierung wiederholt aufgefordert, ihre Entscheidung zur Abschiebung afghanischer Geflüchteter zu stoppen, zuletzt in einer zehn Punkte umfassenden Menschenrechtscharta für die neu gewählte Regierung in Pakistan.
Angesichts der prekären Menschenrechtslage in Afghanistan muss die internationale Gemeinschaft sichere Fluchtrouten und Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan gewährleisten, etwa in Form von Resettlement-Programmen und Familienzusammenführungen.
Wir fordern deshalb die österreichische Regierung auf, ihre Bemühungen um humanitäre Aufnahmeprogramme zu verstärken. Es muss eine zentrale Stelle eingerichtet werden, bei der Anträge eingereicht werden können, ähnlich wie es bereits bei den humanitären Aufnahmeprogrammen Österreichs für syrische Schutzsuchende in den Jahren 2013 bis 2017 der Fall war.
Wir fordern außerdem, dass Familienzusammenführungen unbürokratisch und zügig abgewickelt werden, da Menschen aus Afghanistan, die schon in Österreich Schutz gefunden haben und seit vielen Jahren hier leben, weiterhin um ihre Geschwister oder Eltern in Afghanistan bangen müssen.
Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden und nicht noch mehr Menschenrechtsverletzungen mitanzuschauen. Wir dürfen Afghanistan nicht im Stich lassen und müssen uns für die Aufnahme von gefährdeten Personen aus Afghanistan einsetzen.
Yamini Mishra, Regionaldirektorin für Südasien bei Amnesty International
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