Überall auf der Welt werden Menschen dafür angegriffen, wen sie lieben, wie sie sich kleiden, und letztlich dafür, wer sie sind. In zu vielen Ländern bedeutet das Leben als lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere, intergeschlechtliche, asexuelle oder agender (LGBTQIA+) Person tägliche Diskriminierung. Diese Diskriminierung kann aufgrund sexueller Orientierung (zu wem du dich hingezogen fühlst), der Geschlechtsidentität (wie du sich selbst definierst, unabhängig von deinem biologischen Geschlecht, englisch „gender“), dem Geschlechtsausdruck (wie du dein Geschlecht durch Kleidung, Haare oder Make-up ausdrückst) oder den Geschlechtsmerkmalen (z. B. Genitalien, Chromosomen, Fortpflanzungsorgane oder Hormonspiegel, englisch „sex“) geschehen.
Von Beschimpfungen und Mobbing bis hin zur Verweigerung eines Arbeitsplatzes oder einer angemessenen medizinischen Versorgung – die Bandbreite der Ungleichbehandlung ist groß und verheerend. Sie kann auch lebensbedrohlich sein.
In allzu vielen Fällen werden LGBTQIA+ Personen auf der Straße belästigt, verprügelt und manchmal sogar getötet, nur weil sie sind, wer sie sind. Eine Flut von Gewalt gegen trans* Menschen hat zwischen Oktober 2017 und September 2018 mindestens 369 Menschen das Leben gekostet. Viele intergeschlechtliche Menschen (oder Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale) auf der ganzen Welt sind schwerwiegenden, geschlechtsnormierenden und nicht notwendigen Operationen und Hormonbehandlungen ausgesetzt, die lebenslange körperliche und psychische Nebenwirkungen verursachen können.
Im folgenden Text erhältst du eine Einführung zum Thema LGBTQIA+ Rechte und erfährst, was sich weltweit ändern muss, um eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung und das Ende von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung auf Grund sexueller Orientierung und/oder Identität zu erreichen.
> Definitionen: LGBTQIA+, trans*gender, nicht-binär und weitere Begriffe
> Diskriminierung von LGBTQIA-Personen
> LGBTQIA-Identität und Intersektionalität
> Pride und Protest: Was ist die Pride?
> Die Regenbogenfahne und andere LGBTQIA-Symbole
> Wie setzt sich Amnesty für die Rechte von LGBTQIA+ Personen ein?
> Was kannst du tun, um dich für LGBTIQA+ Rechte einzusetzen?
Der Begriff LGBTQIA+ bezieht sich auf eine breite Kategorie von Menschen, einschließlich derer, die sich als lesbian (lesbisch), gay (schwul), bisexuell, transgender oder intergeschlechtlich identifizieren. Das „Q“ steht für „queer“, was ein Sammelbegriff für Personen ist, die sich nicht als heterosexuell und/oder cisgeschlechtlich (wenn Menschen sich mit dem ihnen zugeschriebenen Geschlecht identifizieren) verstehen. Das Plus-Zeichen + (manchmal wird stattdessen auch ein Sternchen * verwendet) wird als Platzhalter für weitere Geschlechtsidentitäten verwendet. Zusätzlich wird manchmal auch der Buchstabe A angeführt, der asexuelle oder agender Personen beschreibt.
Grundsätzlich sollte berücksichtigt werden, dass es weltweit viele Begriffe gibt, die von Menschen verwendet werden, um ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu definieren. Die verwendete Terminologie kann je nach historischem, kulturellem und gesellschaftlichem Kontext stark variieren.
In den internationalen Menschenrechtsgesetzen ist fest verankert, dass Staaten Maßnahmen ergreifen müssen, um die Rechte von LGBTI-Personen zu schützen.
Die Geschlechtsidentität bezieht sich auf das tief empfundene innere und individuelle Gefühl für das Geschlecht einer Person, das mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmen kann oder auch nicht. Die Geschlechtsidentität einer Person kann die eines Mannes, einer Frau oder außerhalb der binären Kategorien von Mann und Frau sein; sie kann auch mehr als ein Geschlecht umfassen, zwischen den Geschlechtern fließend sein oder überhaupt kein Geschlecht haben.
Die sexuelle Orientierung bezieht sich auf die Fähigkeit einer Person, sich zu anderen Menschen emotional, zärtlich und sexuell hingezogen zu fühlen und mit ihnen intime und sexuelle Beziehungen einzugehen. Menschen erleben sexuelle und romantische Anziehung unterschiedlich. Sie können sich zu Menschen eines anderen Geschlechts oder des gleichen Geschlechts hingezogen fühlen. Manche Menschen sind asexuell, d. h. sie empfinden wenig oder gar keine sexuelle Anziehung. Pansexualität bedeutet, dass man sich zu einem Menschen unabhängig von Geschlecht sexuell und/oder emotional hingezogen fühlt.
Trans*gender (oder trans*) Menschen haben eine Geschlechtsidentität, die sich von den typischen Erwartungen an das Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, unterscheidet.
Manche Trans*gender entscheiden sich für eine rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts oder unterziehen sich geschlechtsangleichenden Eingriffen, um selbstbewusster zu leben und sich in ihrem wahren Geschlecht wohlzufühlen.
Trans*gender zu sein, hat nichts mit der sexuellen Orientierung einer Person zu tun. Man kann ein Transmann und schwul sein – oder eine Transfrau und lesbisch.
Nicht alle trans* Personen identifizieren sich als männlich oder weiblich. Einige identifizieren sich als mehr als ein Geschlecht oder als gar kein Geschlecht und verwenden vielleicht Begriffe wie non-binary, agender, genderqueer oder gender fluid („flüssige“ Geschlechtsidentitäten, die sich in Bewegung befinden und sich manchmal oder sehr oft ändern können), um ihre Geschlechtsidentität zu beschreiben.
Manche Trans* Personen entscheiden sich dafür, ihr Leben als das Geschlecht zu leben, mit dem sie sich identifizieren. Es gibt keinen einheitlichen Prozess zur Angleichung des Geschlechts. Manche Menschen nehmen neue Pronomen an, ändern ihren Namen, beantragen die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts und/oder unterziehen sich einer geschlechtsangleichenden Operation oder Hormontherapie.
Die Geschlechtsanerkennung ermöglicht es transsexuellen Menschen theoretisch, ihr rechtlich anerkanntes Geschlecht mit dem ihrer eigenen Geschlechtsidentität in Einklang zu bringen. Für manche Trans* Personen ist die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts ein wichtiger Schritt, um frei, authentisch und offen leben zu können.
Leider ist das Verfahren selbst in Ländern, in denen es möglich ist, die eigene Geschlechtsidentität rechtlich zu bestätigen, oft entwürdigend, langwierig und teuer.
In einigen Ländern benötigen Trans* Personen einen medizinischen Nachweis, bevor sie ihre Geschlechtsidentität rechtlich anerkennen lassen können. Dies kann ein invasiver Prozess sein und verstärkt zudem die falsche Ansicht, wonach Transsexualität eine Krankheit wäre. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Richtlinien dahingehend aktualisiert hat, dass Transgeschlechtlichkeit nicht mehr als "Krankheit" gilt, ist diese Einstellung in vielen Gesellschaften auf der ganzen Welt leider immer noch weit verbreitet.
Die Forderung, dass sich Trans* Personen unnötigen medizinischen Behandlungen unterziehen müssen, um eine rechtliche Geschlechtsanerkennung zu erhalten, verstößt gegen ihr Recht auf das höchstmögliche Maß an Gesundheit, das durch internationale Menschenrechtsgesetze, einschließlich des UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, geschützt ist.
Für Trans* Personen sind amtliche Ausweispapiere, die ihre Geschlechtsidentität widerspiegeln, von entscheidender Bedeutung für die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte. Sie sind nicht nur für Reisen, sondern auch für das tägliche Leben enorm wichtig. Staaten müssen sicherstellen, dass Trans* Personen die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts durch ein schnelles, zugängliches und transparentes Verfahren erhalten können, das dem eigenen Empfinden der Geschlechtsidentität entspricht und gleichzeitig ihr Recht auf Privatsphäre wahrt.
Nicht-binäre Menschen haben eine Geschlechtsidentität, die außerhalb der Kategorien von männlich und weiblich liegt. Es ist ein Sammelbegriff für verschiedene Geschlechtsidentitäten, die jenseits des binären Geschlechts liegen. Einige nicht-binäre Menschen bezeichnen sich als trans*sexuell, andere nicht.
Manche nicht-binäre Menschen verwenden geschlechtsneutrale Pronomen wie they/them. Andere verwenden eine Kombination aus geschlechtsspezifischen und geschlechtsneutralen Pronomen, z. B. they/he oder she/they. Es ist wichtig, die Pronomen der anderen immer zu respektieren. Wenn du nicht sicher bist, mit welchen Worten du jemanden beschreiben sollst, frage einfach höflich nach. Zum Beispiel: „Welche Pronomen verwendest du?“
Nicht alle Menschen können aufgrund ihrer körperlichen, hormonellen und chromosomalen Merkmale entweder als männlich oder weiblich eingestuft werden. Schätzungsweise 1,7% aller Kinder werden mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen geboren.
Diese Variationen sind vielfältig; so haben einige Kinder Genitalien, die nicht den Standardnormen für männliche und weibliche Körper entsprechen, andere haben weibliche Fortpflanzungsorgane, aber männliche XY-Chromosomen, oder männliche Fortpflanzungsorgane und weibliche XX-Chromosomen.
Diese Merkmale können bereits bei der Geburt vorhanden sein oder während oder nach der Pubertät deutlicher hervortreten.
Viele intergeschlechtliche Menschen (oder Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale) auf der ganzen Welt sind schwerwiegenden, geschlechtsnormierenden und nicht notwendigen Operationen und Hormonbehandlungen ausgesetzt, die lebenslange körperliche und psychische Nebenwirkungen verursachen können.
Wenn diese Eingriffe bei noch nicht entscheidungsfähigen Menschen und ohne informierte Einwilligung oder angemessene Informationen durchgeführt werden, verletzen sie das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit und können langfristige Folgen für ihr Recht auf Gesundheit und ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben, insbesondere da sie die Fruchtbarkeit der Menschen stark beeinträchtigen können.
Jede*r von uns ist bezüglich sexueller Ausrichtung, Geschlechtsidentität und/oder Geschlechtsausdrucks sowie der Geschlechtsmerkmale durch die internationalen Menschenrechtsvorschriften vor Diskriminierung geschützt.
Dennoch setzen die Behörden in vielen Ländern weiterhin Gesetze um, die Personen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer Geschlechtsidentität und ihres Geschlechtsausdrucks ausgrenzen und diskriminieren – obwohl diese Länder internationale Verträge unterzeichnet haben, die sie zum Schutz der Menschenrechte verpflichten.
In 64 Ländern der Welt gibt es Gesetze, die Homosexualität unter Strafe stellen, viele davon gehen auf die europäische Kolonialisierung zurück.
In einigen Ländern wie Brunei, Iran, Mauretanien, Saudi-Arabien, Jemen, Uganda und in den nördlichen Bundesstaaten Nigerias können Menschen mit der Todesstrafe belegt werden, wenn sie einvernehmlich gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vornehmen.
Die Diskriminierung geht über die strafrechtliche Verfolgung von LGBTQIA-Personen hinaus und kann den eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung, Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche, Mobbing oder Belästigung am Arbeitsplatz und vieles mehr umfassen.
Der Begriff Intersektionalität wurde von der schwarzen, feministischen Rechtswissenschaftlerin Professor Kimberlé Crenshaw geprägt und erstmals 1989 in ihrem Aufsatz "Demarginalizing the Intersection of Race and Sex" öffentlich erläutert.
Der Begriff "Intersektionalität" wurde ursprünglich verwendet, um die vielfältigen Formen der Ungleichheit und Diskriminierung zu beschreiben, denen schwarze Frauen in den USA ausgesetzt sind. Mittlerweile ist „Intersektionalität“ zu einem internationalen Begriff geworden, um zu definieren, wie sich verschiedene Formen der Unterdrückung und Diskriminierung gegenseitig überschneiden.
Viele Länder des Globalen Südens haben ihre eigenen Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit sich überschneidender Unterdrückung. Die feministische Wissenschaftlerin Nivedita Menon führt das Beispiel Indien an und erklärt, dass es dort eine lange Geschichte der Auseinandersetzung mit multiplen, sich überschneidenden Identitäten gibt, die sich bis zum antiimperialistischen Kampf zurückverfolgen lässt, ohne dabei auf die Arbeit von Crenshaw zu verweisen.
So kann eine LGBTQIA+ Person Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung und gleichzeitig aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Klasse, Kaste, Religion, ethnischen Zugehörigkeit, Behinderung oder ihres Alters Unterdrückung erfahren. Um gegen Systeme vorzugehen, die LGBTQIA+ -Personen unterdrücken, müssen wir alle Systeme der Unterdrückung dekonstruieren, einschließlich Rassismus, Imperialismus, Behindertenfeindlichkeit (Ableismus), Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Altersdiskriminierung und Klassismus.
Die Pride wird zwar oft als große Party-Veranstaltung wahrgenommen, aber ursprünglich begann sie als Aufstand gegen Polizeigewalt in der Bar Stonewall Inn in der Christopher Street in New York City. Daher wird eine Pride auch oft „CSD“ für „Christopher Street’s Day“ genannt. Am 28. Juni 1969 wurde das Stonewall Inn von der Polizei gestürmt – nicht zum ersten Mal. Grund dafür waren Gesetze, die vorschrieben, dass ein „Mann“ oder eine „Frau“ Kleidungsstücke tragen musste, die ihrem Geschlecht auf dem staatlich ausgestellten Ausweis entsprachen. Als sich die LGBTQIA-Gemeinschaft im Stonewall Inn, das vor allem von Schwarzen Transfrauen angeführt wurde, zur Wehr setzte, kam es inmitten der sechstägigen Unruhen zu einem Anstieg der Polizeigewalt, was den LGBTQIA-Aktivismus in den USA beflügelte.
In vielen Staaten der Welt ist die Pride immer noch ein zentraler und wichtiger Protest, der die Rechte von LGBTQIA+ Personen hervorhebt, an sie erinnert und für sie kämpft.
Die Pride wird in den verschiedenen Ländern der Welt unterschiedlich begangen. Viele Gemeinden organisieren Paraden, Märsche und Konzerte, die LGBTQIA+ Personen, Verbündete und die Öffentlichkeit zusammenbringen. In anderen Staaten jedoch werden Pride-Veranstaltungen von Regierungen und Strafverfolgungsbehörden aktiv unterbunden, was zu Sicherheitsrisiken für die Teilnehmer*innen führt.
Während die Pride zunehmend zu einer der sichtbarsten Formen des Feierns queerer Freude und des Widerstands geworden ist, haben LGBTQIA+ Aktivismus, Proteste und Formen des Zusammenkommens als Gemeinschaft auf der ganzen Welt schon immer in verschiedenen Varianten existiert. Es gibt auch einige Orte auf der Welt, an denen das Konzept der Pride nicht mit den vor Ort lebenden LGBTQIA+ Personen übereinstimmt und sie es vorziehen, ihre Identitäten auf subtilere, lokal relevante Weise zu feiern.
Die Pride ist eine Möglichkeit, zusammenzukommen und du selbst zu sein, voll und rückhaltlos du selbst. Das ist ein bedeutendes Gefühl und es hat eine heilende Kraft. Diese Heilkraft ist der Grund, warum wir zu Pride zusammenkommen.
Melike und Özgür, LGBTQIA+ Aktivist*innen in der Türkei
Das bekannteste Symbol der LGBTQIA+ -Bewegung ist die Regenbogenfahne. Der US-amerikanische Künstler und Aktivist Gilbert Baker hat sie im Jahr 1978 für den San Francisco Gay Freedom Day entworfen. Die Originalversion hatte acht Streifen, heutzutage sieht man meistens die Variante mit sechs Streifen. Die Regenbogenflagge mit ihren vielen Farben soll die Vielfalt der Lebensweise von Lesben und Schwulen darstellen und ist ein Symbol für lesbischen und schwulen Stolz.
Die aktualisierte Fahne inkludiert BIPoC (Black, Indigenous and People of Color), intergeschlechtliche Personen und trans* Personen.
Im Jahr 1998 wurde von Michael Page eine eigene Flagge für die bisexuelle Community entworfen, um die Sichtbarkeit von Bisexuellen in der Gesellschaft und der LGBTQIA+ Gemeinschaft zu erhöhen. Die Farben stehen für Heterosexualität (Blau), Homosexualität (Pink) und Bisexualität (Lila als Mischung von Blau und Pink).
Die Trans*gender-Fahne wurde 1999 von der Transfrau Monica Helms entworfen und im Jahr 2000 bei einer Pride-Parade in Phoenix (USA) erstmals gezeigt. Die hellblauen Streifen symbolisieren Männlichkeit, die pinken Streifen Weiblichkeit, der weiße Streifen in der Mitte steht für nicht-binäre bzw. intergeschlechtliche Menschen.
Die Flagge der intergeschlechtlichen wurde 2013 von der australischen Menschenrechtsorganisation Intersex Human Rights Australia entworfen. Der Kreis steht für die Ganzheit, das Ungebrochene und die Potentiale von intergeschlechtlichen Personen und das Recht auf körperliche und genitale Selbstbestimmung.
Amnesty International setzt sich dafür ein, die Diskriminierung von LGBTQIA+ Personen auf der ganzen Welt zu beenden.
Wir lernen aus den Lebenserfahrungen von LGBTQIA+ Menschen und geben Regierungen und anderen Entscheidungsträger*innen Empfehlungen, wie Gesetze verbessert werden können. So war zum Beispiel unsere Untersuchung über die Rechte intergeschlechtlicher Menschen eine der ersten ihrer Art aus einer Menschenrechtsperspektive und hat neue Gesetze in Dänemark, Finnland, Griechenland und Norwegen stark beeinflusst.
Es gibt noch viel zu tun! Deshalb setzen wir uns tagtäglich in enger Zusammenarbeit mit Partner*innen, LGBTQIA+ Gruppen und Aktivist*innen auf der ganzen Welt für die Verwirklichung aller Rechte von LGBTQIA+ Menschen ein.
Die Amnesty International Österreich Gruppe Queeramnesty setzt sich von Österreich aus für die Rechte von LGBTIQA+ Personen weltweit ein, indem sie Informationsarbeit leisten, Unterschriften sammeln und E-Mails und Appell-Briefe schreiben. Gemeinsam mit der weltweiten Bewegungen üben wir Druck auf Politiker*innen, Regierungen, Botschaften und sonstige Entscheidungsträger*innen von Ländern weltweit aus. Du möchtest dich gemeinsam mit Gleichgesinnten für LGBTIQA+ Rechte engagieren? Melde dich bei Queeramnesty und werde Teil der Bewegung! Weil Liebe kein Verbrechen ist!
Lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTQIA+), die als Schutzsuchende in Kenia leben, sind immer wieder Hassverbrechen, Gewalt – auch Vergewaltigungen – und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Das dokumentiert Amnesty International zusammen mit der kenianischen NGO National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC) in einem gemeinsamen Bericht.
Das Flüchtlingslager Kakuma im Nordwesten Kenias beherbergt mehr als 200.000 Schutzsuchende, darunter hunderte LGBTQIA+ Personen. Der Bericht „Kenya: ‚Justice like any other person.’ Hate crimes and discrimination against LGBTI Refugees“ beschreibt die extreme Diskriminierung und Gewalt, der LGBTQIA+ Personen in Kakuma ausgesetzt sind – sowohl aufgrund ihres Status als Geflüchtete als auch wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität und/oder ihres Geschlechtsausdrucks.
Trotz der kenianischen Verfassung, die das Leben und die Würde aller Menschen schützt, werden LGBTQIA+ Geflüchtete von kenianischen Regierungsbeamt*innen, Polizist*innen und anderen Personen diskriminiert und sind meist mehrfach homo- und transfeindlichen Übergriffen ausgesetzt. Ihre Asylanträge werden schleppend bearbeitet, sie werden schikaniert, gewaltsam angegriffen, bedroht und eingeschüchtert. Die Täter*innen bleiben meist straflos.
In einem besonders schweren Fall verübten Unbekannte im März 2021 mit einer Benzinbombe einen Anschlag auf LGBTQIA+ Personen in Kakuma. Der 22-jährige Chriton Atuhwera verstarb einen Monat später aufgrund von Verbrennungen an über 50 Prozent seines Körpers. Er war aus Uganda nach Kenia geflüchtet, weil er in Uganda wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt wurde.
Der Bericht basiert auf Interviews mit 41 LGBTQIA+ Geflüchteten, die zwischen 2018 und Februar 2023 geführt wurden. Die in dem Bericht erfassten Aussagen deuten auf eine systematische und weit verbreitete Untätigkeit der Polizei im Flüchtlingslager Kakuma hin, wenn es darum geht, Anschuldigungen von geflüchteten LGBTQIA+ Personen wegen Hassverbrechen unverzüglich, wirksam, unabhängig und gründlich zu untersuchen.
Trans* Personen, die bereits vor der Pandemie tief verwurzelten und anhaltenden strukturellen Ungleichheiten und Diskriminierungen ausgesetzt waren, sahen sich durch die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in ihrer bereits bestehenden Marginalisierung verschärft und litten unverhältnismäßig stark.
Der Bericht "Pandemic or not, we have the right to live" von Amnesty International dokumentiert die allgegenwärtigen Hindernisse beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung, Wohnraum, lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sowie sozialer Unterstützung, die Trans* Personen vor dem Hintergrund fehlender rechtlicher Anerkennung des Geschlechts, Stigmatisierung, Diskriminierung, Gewalt und Kriminalisierung erfahren haben. Der Bericht zeigt die Erfahrungen von Trans* Personen in 15 Ländern in Süd-, Südost- und Ostasien sowie auf den Pazifischen Inseln während der COVID-19-Pandemie.
Der 10. Mai 2019 hätte ein Tag des Feierns und der Freude an der Technischen Universität des Nahen Ostens (METU) in Ankara werden sollen. Melike Balkan und Özgür Gür hatten gemeinsam mit anderen Mitgliedern der „METU LGBTI+ Solidaritätsgruppe“ geplant, wie schon in den Jahren zuvor am Universitätscampus eine Pride Parade zu veranstalten. Doch die Situation für LGBTQIA+ Personen in der Türkei wird zunehmend schwieriger und das Vorgehen der Behörden immer feindseliger. Im November 2018 rief die Stadt Ankara ein allgemeines Verbot für LGBTQIA+ Veranstaltungen aus. Die Universitätsleitung teilte Melike und Özgür mit, dass die für den 10. Mai geplante Parade nicht stattfinden könne.
Daraufhin beschlossen die Mitglieder der Gruppe, stattdessen einen Sitzstreik zu veranstalten. Als Reaktion darauf erschienen Polizeibeamt*innen, die exzessive Gewalt und Tränengas gegen die friedlichen Demonstrierenden einsetzten. Die Polizei verhaftete mindestens 22 Student*innen – darunter Melike und Özgür – und eine Lehrperson. Einige der Festgenommenen hatten gar nicht an dem Protest teilgenommen. Obwohl sie nur ihr Recht auf friedlichen Protest ausgeübt haben, wurden 18 Studierende und die Lehrperson wegen „unerlaubter Versammlung“ angeklagt.
Beim Amnesty International Briefmarathon 2020 sandten Menschen von überall auf der Welt mehr als 445.000 Briefe, Faxe, Emails und SMS an die türkischen Behörden mit der Forderung, alle Anklagen gegen die 19 Betroffenen fallenzulassen. Die 18 Studierenden und das Mitglied des Lehrpersonals wurden in weiterer Folge freigesprochen.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat Ende Mai 2023 ein Gesetz unterzeichnet, das die Gesetzeslage für Homosexuelle drastisch verschärft. Das „Anti-Homosexualität-Gesetz 2023“ sieht für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen eine bis zu lebenslange Haftstrafe vor. Bereits der „Versuch“ homosexueller Handlungen kann mit zehn Jahren Haft bestraft werden. Künftig kann bei „schwerer Homosexualität“ sogar die Todesstrafe verhängt werden. Auch die „Bewerbung“ von Homosexualität soll unter Strafe gestellt werden, was Homofeindlichkeit Vorschub leistet.
Außerdem werden damit die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt, da Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden können. Das Gesetz kriminalisiert die Unterstützung von LGBTIQ+ Aktivitäten, sei es in Form von Sachleistungen oder finanziellen Mitteln. Es zielt offensichtlich auf Einzelpersonen, Medien und Organisationen ab, die sich für LGBTIQ+ Rechte einsetzen.
Am 21. März 2023 verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf nahezu einstimmig – 387 der 389 teilnehmenden Abgeordneten stimmten dafür. Doch am 21. April 2023 weigerte sich der ugandische Präsident Yoweri Museveni zunächst, das „Anti-Homosexualität-Gesetz 2023“ zu unterzeichnen. Er äußerte Bedenken, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein und gab die erste Version zur Überarbeitung an das Parlament zurück. Am 2. Mai stimmten 341 Abgeordnete für den geänderten Gesetzentwurf und schickten ihn erneut an Präsident Museveni, der ihn am 29. Mai unterzeichnete.
Amnesty International fordert die Abschaffung dieses ungeheuerlichen Gesetzes und ruft die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die ugandische Regierung auszuüben, damit diese die Rechte von LGBTQIA+ in Uganda angemessen schützt.
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