Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Freitag fordern zahlreiche österreichische Nichtregierungsorganisationen einen klaren Kurswechsel in der Asylpolitik. Die unterzeichnenden Organisationen verurteilen die fortgesetzte Aushöhlung des Asylrechts in Österreich und appellieren an die Bundesregierung, sich von einer Politik zu verabschieden, in der Menschenrechte missachtet werden und negative Stimmung gemacht wird.
Die Organisationen zeigen sich alarmiert über eine Reihe aktueller Maßnahmen, die symptomatisch für Ausgrenzung und die Aushöhlung der Menschenrechte stehen: Der Stopp des Familiennachzugs, die geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen für schutzsuchende Menschen und Geflüchtete, die Schließung von Ankunftszentren und damit einhergehend die Abweisung von neu ankommenden Vertriebenen, sowie die wieder aufgeflammte Debatte über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Diese Entwicklungen widersprechen grundlegenden menschenrechtlichen Prinzipien und gefährden den sozialen Zusammenhalt.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich klar zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs zu bekennen. Statt einer Politik der Ausgrenzung brauche es eine Haltung der Verantwortung, der Menschlichkeit und des Schutzes.