„Jeder Staat, der Waffen in den Irak verkauft, muss strikte Maßnahmen vorweisen, die sicherstellen, dass diese Waffen nicht von paramilitärischen Milizen für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Ansonsten müssen die Lieferungen eingestellt werden.“
Unter dem Schutz der Streitkräfte
Die Volksmobilmachungseinheiten (Popular Mobilization Units - PMU) – bestehend aus 40 bis 50 verschiedenen Milizen – wurden Mitte 2014 für den Kampf gegen den IS gegründet. Erst 2016 wurden die PMU formell Teil der irakischen Streitkräfte, haben aber seit langem die Unterstützung der Regierung genossen.
Der Bericht konzentriert sich auf vier Milizen, denen Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft: Munathamat Badr (Badr Brigaden oder Badr Organisation), ‘Asa’ib Ahl al-Haq (Liga der Gerechten), Kata’ib Hizbullah (Hisbollah Brigaden) und Saraya al-Salam (Friedensbrigaden).
Die Recherchen von Amnesty zeigen, dass die PMU-Milizen seit 2014 an Macht und Einfluss gewonnen haben. Sie erhalten Waffen und Gehälter von den irakischen Behörden und sind zunehmend mit den irakischen Truppen in den Kampf gezogen. Unter dem Mantel des offiziellen Schutzes haben verschiedene PMU-Milizen Vergeltungsschläge vor allem gegen Sunnitinnen und Sunniten durchgeführt, ohne jemals dafür verantwortlich gemacht zu werden.
Verfolgung der Täter
„Jeder Bewaffnete, der Schulter an Schulter mit den irakischen Streitkräften kämpft, muss streng und umfassend überprüft werden. Diejenigen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, müssen aus ihren Rängen entfernt werden, solange die juristische Untersuchung andauert. Milizen, die sich der Kontrolle entziehen oder Befehlen widersetzen, müssen entweder von den Streitkräften diszipliniert oder entwaffnet und demobilisiert werden“, sagt Patrick Wilcken.
Die irakischen Behörden stehen angesichts der Gewalt des IS vor schweren Sicherheitsrisiken. Der IS verübt in den von ihm kontrollierten Gebieten weiterhin Gräueltaten und setzt seine Angriffe gegen Zivilistinnen und Zivilisten auch in anderen Teilen des Irak fort. Unlängst bekannte sich der IS zu den Terroranschlägen in Bagdad, die zu Silvester und am 2. Januar Dutzende von zivilen Opfern gefordert hatten. Die Täter müssen dringend zur Verantwortung gezogen werden. Die Antwort des irakischen Staates muss jedoch unter der Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte erfolgen.