In Ungarn wurde ein Gesetz verabschiedet, welches Pride-Demonstrationen in Ungarn verbietet und es den Behörden erlaubt, Geldstrafen gegen Organisator*innen und Teilnehmer*innen zu verhängen sowie Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von Teilnehmer*innen einzusetzen. Das Gesetz wurde am 17. März ins ungarische Parlament eingebracht und heute im Schnellverfahren ohne Konsultation verabschiedet. Es soll am 15. April in Kraft treten.
Das Gesetz ändert das Versammlungsgesetz dahingehend, dass es künftig strafbar ist, Veranstaltungen abzuhalten oder daran teilzunehmen, die gegen das ungarische „Propaganda-Gesetz“ verstoßen. Dieses Gesetz verbietet die „Darstellung oder Förderung“ von Homosexualität gegenüber Minderjährigen.
Teilnehmer*innen an Pride-Veranstaltungen können mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 HUF (ca. 500 EUR) belegt werden.
Als Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzes sagte Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn:
Das Verbot von Pride-Demonstrationen in Ungarn ist durch eine am 14. April 2025 beschlossene Verfassungsänderung in Kraft getreten. Die Verfassungsänderung schreibt außerdem fest, es gäbe nur „zwei Geschlechter“. Es wurde so die verfassungsrechtliche Grundlage für die Verleugnung jeglicher geschlechtlichen Identität jenseits der binären Mann-Frau-Geschlechterordnung geschaffen. Der Beschluss trifft inter* und nicht-binäre Menschen. Die Regierung unter Orban erkennt diese Personen nicht an, was den Behörden ermöglicht, ihre Menschenrechte zu beschneiden. Der Vorwand des Kinder- und Jugendschutzes und der Verweis auf die „gesunde Entwicklung“ von Kindern ist fadenscheinig und basiert auf tief verwurzelter Diskriminierung.
Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf die LGBTQIA+ Community und eine eklatante Verletzung der Verpflichtungen Ungarns, Diskriminierung zu verbieten sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren.
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn
„Am Vorabend des 30. Jubiläums der Budapest Pride im Juni wirft dieses schädliche Verbot die Uhr um drei Jahrzehnte zurück und untergräbt weiter die hart erkämpften Rechte von LGBTQIA+ Personen in Ungarn. Leider ist dies nur die jüngste in einer Reihe diskriminierender Maßnahmen der Regierung, die darauf abzielen, LGBTQIA+ Personen zu stigmatisieren und zu diskriminieren.
Die fadenscheinige Begründung für die Verabschiedung dieses Gesetzes – dass solche Veranstaltungen und Versammlungen „schädlich für Kinder“ seien – basiert auf tief verwurzelter Diskriminierung, Homophobie und Transphobie. Der ungarische Präsident darf dieses Gesetz nicht unterzeichnen. Die Behörden müssen stattdessen sicherstellen, dass LGBTQIA+ Personen ihre Identität frei zum Ausdruck bringen und öffentliche Veranstaltungen organisieren und daran teilnehmen können.“
Das Recht auf friedliche Versammlung wird in Europa zunehmend angegriffen: Staatliche Behörden stigmatisieren, behindern, schrecken ab, bestrafen und gehen gegen Menschen vor, die friedliche Proteste organisieren oder daran teilnehmen.
In einem aktuellen Bericht dokumentierte Amnesty International Einschränkungen des Versammlungsrechts in 21 Ländern, darunter auch Ungarn. Ungarn gehört zu den Staaten, die ihren internationalen und regionalen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Achtung, zum Schutz und zur Förderung friedlicher Versammlungen nicht nachkommen.
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