Vertreter*innen zahlreicher Amnesty-Sektionen nehmen am Samstag an der 30. Budapest Pride in der Hauptstadt Ungarns teil. Aus Österreich reisen Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und Mariam Vedadinejad von Queeramnesty gemeinsam mit weiteren Aktivist*innen an. Insgesamt werden mehr als 70 Delegierte von Amnesty International aus 17 europäischen Amnesty-Sektionen, darunter auch die internationale Generalsekretärin, Agnès Callamard, am Samstag an dem Pride-Marsch teilnehmen.
Dazu sagt Shoura Hashemi: „Amnesty International steht fest an der Seite der LGBTQIA+ Community und all derer, die in einem gleichberechtigten Ungarn leben wollen. Wir protestieren sowohl für die Rechte von LGBTQIA+, als auch für das Recht auf friedliche Versammlung und gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Nachbarland. Das Recht, zu protestieren wird in Europa zunehmend angegriffen, wie Amnesty laufend kritisiert. Wir fordern die ungarischen Behörden auf, den Menschen eine sichere Teilnahme an der Budapest Pride zu ermöglichen, frei von Einschüchterung und Gewalt.“
Seit Jahren versucht die Regierung, queere Communities sowie Organisationen und Menschen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen, zu stigmatisieren und mit menschenrechtswidrigen Gesetzen das Leben schwer zu machen. Die unrechtmäßige Einschränkung unseres Rechts auf friedliche Versammlung ist das jüngste Kapitel in diesem Prozess
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn
In Ungarn ist am 15. April 2025 ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Versammlungen zur Unterstützung von LGBTQIA+ Rechten verbietet und damit einen direkten Angriff auf LGBTQIA+ Community, ihre Verbündeten und das Recht auf Protest darstellt. Nach dem neuen Gesetz ist es künftig verboten, Versammlungen zu veranstalten oder daran teilzunehmen, die gegen das ungarische "Propaganda-Gesetz" verstoßen. Dieses Gesetz von 2021 verbietet die "Darstellung oder Förderung" von Homosexualität gegenüber Minderjährigen.
Das Gesetz erlaubt es Behörden, Geldstrafen gegen Organisator*innen und Teilnehmer*innen zu verhängen sowie Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von Teilnehmer*innen einzusetzen. Nach dem Strafgesetzbuch droht den Organisator*innen einer verbotenen Versammlung eine Strafanzeige und eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Die Rainbow Mission Foundation, der Veranstalter der Pride in Budapest, hat öffentlich bestätigt, die Veranstaltung in diesem Jahr dennoch durchzuführen.
Zur Unterstützung der LGBTQIA+ Rechte haben Amnesty Ungarn, die Háttér-Gesellschaft, das Ungarische Helsinki-Komitee und die Ungarische Bürgerrechtsunion Proteste organisiert. Sie gingen zudem bereits gerichtlich gegen die Entscheidung der Polizei, einen Protest für LGBTQIA+ Rechte Anfang Juni zu verbieten, sowie gegen das zugrundeliegende Gesetz vor. Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, hat außerdem angekündigt, dass die 30. Ausgabe der "Budapest Pride" als offizielle städtische Veranstaltung stattfinden wird.
Amnesty International hat eine Kampagne mit dem Titel "Let Pride March" ins Leben gerufen, um weltweit um Unterstützung zu werben und die ungarische Polizei zu ermutigen, eine sichere Teilnahme am 28. Juni zu gewährleisten. Die dazugehörige Petition haben bereits mehr als 120.000 Menschen aus 73 Ländern unterzeichnet. Die Unterschriften wurden am vergangenen Mittwoch an die ungarischen Behörden übergeben. Die Unterschriften wurden am vergangenen Mittwoch an die ungarischen Behörden übergeben.
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