Ukraine: Vier Jahre russischer Angriffskrieg – Amnesty warnt vor Straffreiheit für Kriegsverbrechen

„Straffreiheit für Kriegsverbrechen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht als Preis für ein Ende der Kampfhandlungen hinzunehmen, ist inakzeptabel. Verbrechen nach internationalem Recht verjähren nicht. Gerechtigkeit für die Betroffenen darf nicht Gegenstand politischer Kompromisse sein.“  

Kälte als Waffe: Terror gegen die Zivilbevölkerung

Bei -15 Grad und kälter ist das ukrainische Energiesystem in den letzten Monaten intensiven russischen Luftangriffen ausgesetzt. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen. Die Aufrechterhaltung der Energie- und Wärmeversorgung während der kalten Jahreszeit ist erheblich beeinträchtigt.

Folter und Verschwindenlassen

Amnesty International hat 2025 dokumentiert, wie ukrainische Kriegsgefangene und Zivilist*innen in russischer Gefangenschaft von russischen Behörden über längere Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, gefoltert, misshandelt und zum Verschwinden gebracht werden. Diese Handlungen stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. 

Die russischen Behörden haben internationalen Hilfsorganisationen, darunter dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), den Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen verweigert bzw. stark eingeschränkt. Dadurch sind die Kriegsgefangenen einem höheren Risiko ausgesetzt, gefoltert oder misshandelt zu werden. 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit in besetzten Gebieten

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine hat Amnesty schwere Verstöße dokumentiert. Nach Beginn der offenen Großinvasion 2022 wurden wiederholt Zivilpersonen, darunter auch Kinder, aus besetzten Gebieten unter Zwang nach Russland verschleppt. Russland macht sich hier Kriegsverbrechen und mutmaßlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Auch das Recht auf Bildung wird in den besetzten Gebieten massiv verletzt. Kinder werden indoktriniert und Lehrkräfte genötigt, mit den Besatzungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Rechenschaft für Verbrechen

Amnesty International warnt davor, dass die internationale Unterstützung für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zuletzt zunehmend unter Druck geraten ist. Vorschläge, Straffreiheit für Kriegsverbrechen oder das Verbrechen der Aggression im Rahmen politischer Verhandlungen zu akzeptieren, würden internationales Recht untergraben. Verbrechen nach internationalem Recht verjähren nicht und dürfen nicht zum Gegenstand politischer Kompromisse werden. Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof gefährden zudem die internationale Rechtsordnung und müssen entschieden zurückgewiesen werden.