Stopp für Familiennachzug: Amnesty warnt vor Bruch mit Menschenrechten

Der Nationalrat hat heute für eine Änderung des Asylgesetzes gestimmt, die der Bundesregierung ermöglichen soll, den Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte per Verordnung einzuschränken. Amnesty International Österreich warnt vor einem gefährlichen Signal.

Die nun beschlossene Regelung ermöglicht es der Regierung, eine Verordnung zu erlassen, um entsprechende Anträge auf Familienzusammenführung zu hemmen – mit weitreichenden Folgen für Geflüchtete und ihre Angehörigen, so Hashemi: „Der Zugang zum einzigen sicheren und regulären Einreiseweg wird erschwert, wenn nicht gar versperrt. Diese Politik treibt Menschen, vor allem Frauen und Kinder, in die Irregularität und auf gefährliche Fluchtrouten.“  

Als Reaktion auf rechtliche Bedenken wurde kurzfristig eine Zusatzregelung in das Gesetz aufgenommen, das unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen vom Nachzugsstopp ermöglicht. Dieses sogenannte Feststellungsverfahren, das auf Antrag eingeleitet werden muss, soll prüfen, ob im Einzelfall eine Ausnahme gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) notwendig ist. Auch wenn diese Nachbesserung einen Rechtsschutz ermöglichen soll, bleibt der Zugang ungewiss. 

„Rechtsschutz in letzter Minute alleine ist kein Ersatz für eine menschenrechtskonforme Gesetzgebung. Statt bürokratischer Hürden braucht es einen verlässlichen, rechtssicheren Zugang zum Familiennachzug“, so Hashemi. 

Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst zu nehmen und den Schutz des Familienlebens nicht weiter zu beschneiden.