Seit der Besetzung der Krim vor zehn Jahren versucht Russland, die ethnische Zusammensetzung der Halbinsel zu verändern und die ukrainische sowie die krimtatarische Bevölkerung zu unterdrücken, so Amnesty International heute in einer neuen Publikation anlässlich des zehnten Jahrestags der rechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland.
„Russland versucht systematisch, die ukrainische und krimtatarische Identität auszulöschen. Der Gebrauch der ukrainischen und krimtatarischen Sprache im Bildungswesen, in den Medien, bei nationalen Feierlichkeiten und in anderen Lebensbereichen wurde eingeschränkt oder verboten. Religiöse und kulturelle Bräuche, die nicht mit den von Moskau gebilligten übereinstimmen, wurden unterdrückt. Außerdem wurden Teile der Bevölkerung gewaltsam von der Krim vertrieben und Zivilist*innen aus Russland dort angesiedelt.“, sagt Patrick Thompson, Experte für die Ukraine bei Amnesty International.
Wir schlagen schon seit Jahren Alarm, weil Russland auf der Krim die Menschenrechte unterdrückt. Nach einem Jahrzehnt können wir Bilanz ziehen und sehen, welche Folgen es für die Halbinsel hatte, dass Russland die nichtrussische Bevölkerung, wie die ukrainische und die krimtatarische, zu unterdrücken versucht. Besorgniserregend ist, dass es so scheint, als habe Russland das Gleiche auch in den anderen ukrainischen Gebieten vor, die es besetzt hat.
Patrick Thompson, Experte für die Ukraine bei Amnesty International
Amnesty International fordert Russland auf, seine Praxis der Unterdrückung und Auslöschung nicht-russischer Identitäten in den von ihm besetzten Gebieten sowie seine Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen beenden.
Alle Verantwortlichen für Verbrechen nach internationalem Recht müssen in fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich müssen die Betroffenen dieser Verbrechen ihre Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in vollem Umfang wahrnehmen können.
Unmittelbar nach der Annexion führten die russischen Behörden auf der Krim ihren eigenen Lehrplan ein. Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern, die dagegen protestierten, wurden entweder indoktriniert oder mit Repressalien bedroht. Der ukrainische Sprachunterricht wurde systematisch eingeschränkt.
All dies erfolgte vor dem Hintergrund der rechtswidrigen Durchsetzung russischer Gesetze und Gepflogenheiten wie der Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sowie kultureller Veranstaltungen und religiöser Bräuche.
Die Annexion der Krim durch Russland hat zu einer drastischen Einschränkung der Religionsfreiheit geführt. Neu eingeführte Gesetze kriminalisieren religiöse Aktivitäten wie Beten, Predigen oder das Verteilen von religiösem Material außerhalb ausgewiesener Zonen. Bei Zuwiderhandlung drohen Geld- und Freiheitsstrafen.
Die muslimische Bevölkerung der Region, mehrheitlich Krimtatar*innen, müssen häufig Störungen ihrer Gebete durch Polizeikontrollen erdulden und werden des Terrorismus beschuldigt, was in einigen Fällen zu langen Haftstrafen geführt hat.
Zeug*innen Jehovas werden von Russland als "extremistisch" eingestuft. Ihre Versammlungen sind verboten, und den Mitgliedern drohen Gefängnisstrafen, nur weil sie ihren Glauben praktizieren.
Die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die sich weigert, die russischen Vorschriften einzuhalten, hat alle ihre Gemeinden und ihre Hauptkirche verloren.
Unabhängige Medien und Journalist*innen wurden von den Besatzungsbehörden ins Visier genommen. Bereits in den ersten Tagen der Besatzung wurden mehrere Journalist*innen im Rahmen einer Repressionswelle gegen pro-ukrainische Aktivist*innen von prorussischen Paramilitärs entführt.
Schon im März 2014 wurden ukrainischsprachige Fernseh- und Radiosender abgeschaltet und durch russische Medien ersetzt. Nach der Annexion ordnete Russland an, dass sich alle Medien auf der Krim innerhalb von zehn Monaten nach russischem Recht neu registrieren lassen müssen, und warnte vor „provokanten Handlungen“.
Auch krimtatarischsprachige Medien wurden ins Visier genommen. Die Registrierungsanträge des beliebten Fernsehsenders ATR und anderer Medienunternehmen wurden abgelehnt. ATR war schließlich gezwungen, auf das ukrainische Festland umzuziehen und verlor so seine Möglichkeit, auf der Krim zu senden. Der Zugang zu Online-Medien, die von der Krim verbannt wurden, wurde auf der Krim willkürlich und ohne richterliche Genehmigung gesperrt.
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