Amnesty International startet heute eine neue Kampagne zu Menschenrechten in Österreich mit dem Titel #ÖsterGLEICH – GLEICHE Chancen, GLEICHE Freiheit, GLEICHE Rechte. Das Ziel: Die Menschenrechte in Österreich zu stärken. Unter anderem mithilfe von Menschenrechtsdialogen – einem Pilotprojekt in ganz Österreich. Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit vielen Menschen in Österreich menschenrechtsfeindliche Vorstöße und Entwicklungen in Österreich verstärkt aufzeigen und menschenrechtliche Initiativen unterstützen.
Mit dieser Kampagne möchten wir gemeinsam mit all diesen Menschen das Fundament unseres Zusammenlebens in Österreich stärken – die Menschenrechte. Dafür müssen wir im Dialog bleiben und darüber reden, was uns miteinander verbindet: Gleiche Chancen, gleiche Freiheit, gleiche Rechte.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
„Es ist eine herausfordernde Zeit. Es gibt kaum einen Gesetzesentwurf, bei dem nicht eine Gruppe gegen die anderen ausgespielt wird. Gleichzeitig gibt es viele in Österreich, die das Land positiv gestalten und die aktuelle Herausforderungen im Sinne aller Menschen lösen möchten. Menschen, die sich nicht damit zufriedengeben, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Menschen, die für ein Österreich sind, in dem jeder und jede anders sein kann – und trotzdem die gleichen Rechte hat“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Menschenrechte sind genau für diese Zeit gemacht. Eine Zeit, in der Politiker*innen das „Wir-Gegen-Die-Anderen“ befördern. Eine Zeit, in der Politiker*innen im Machtrausch menschenrechtsfeindliche Gesetze vorantreiben möchten. Ein Beispiel dafür ist die Neuregelung der Mindestsicherung, die zu mehr Armut im Land führen wird.
Zu diesem Gesetzesentwurf hat Amnesty eine kritische Stellungnahme abgegeben, die bereits zu einer Entschärfung des Vorschlags geführt hat. „Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Denn Armut und soziale Sicherheit bewegen viele Menschen im Land. Mit unseren Menschenrechtsdialogen in ganz Österreich werden wir den Austausch fördern, was Chancengleichheit bei Themen wie diesen für jede*n einzelnen für uns bedeuten. Egal ob am Stammtisch, am Arbeitsplatz oder beim Bäcker im Dorf. Wir laden jede*n ein, einen Menschenrechtsdialog selbst zu organisieren – vom Burgenland bis Vorarlberg“, sagt Annemarie Schlack.
„Aktuell werden einige Menschen in Österreich von der Politik abgewertet und ausgegrenzt. Es wird ständig nach unten nivelliert – etwa bei Asylwerber*innen", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Der gemeinsame Weg des Zusammenhalts und des Anpackens – das ist die Erfolgsgeschichte dieses Landes. Auch aus diesem Grund war Österreich lange eines der Vorreiterländer, wenn es um Menschenrechte geht. Gemeinsam mit unseren Unterstützer*innen werden wir dafür kämpfen, dass es auch so bleibt.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich
"Ein Beispiel ist der Fall Dornbirn: Anstatt den Fall lückenlos und unabhängig aufzuklären, missbraucht die Regierung das schreckliche Verbrechen in Dornbirn, um einen menschenrechtlichen Irrsinn einzuführen und unser aller Recht auf gleiche Freiheit anzugreifen. Dieser Zynismus der aktuellen Politik ist für viele Menschen unerträglich! Wir alle haben das Recht zu erfahren, unter wessen Verantwortung die Fehler und Versäumnisse geschehen sind, die diese Untat erst möglich gemacht haben", sagt Heinz Patzelt.
Amnesty International lädt alle Menschen ein, Menschenrechtsdialoge in ihrem Umfeld zu veranstalten. Gefördert werden diese Dialoge von ehrenamtlichen Regional Buddies, die ab sofort ganz Österreich unterwegs sind.
„Für mich waren Menschenrechte in Österreich jahrelang eine Selbstverständlichkeit. Doch dieses Gefühl hat sich geändert“, sagt Benjamin Berghofer, einer von mittlerweile 20 Regional Buddies bei Amnesty International Österreich. „Die Zeit ist reif, sich gesellschaftlich zu engagieren und das Land im Sinne aller gemeinsam zu gestalten. Reden wir über Dinge, die uns im Alltag bewegen. Nehmen wir uns die Zeit, uns gegenseitig zuzuhören, verschiedene Perspektiven kennenzulernen. Lassen wir uns nicht spalten, sondern stärken wir das Miteinander und den gegenseitigen Respekt. Finden wir gemeinsam neue Lösungen!“
#ÖsterGLEICH ist die kämpferische und hoffnungsvolle Menschenrechtsbewegung, für alle, die die Gesellschaft mitgestalten wollen und denen gleiche Chancen, gleiche Freiheit und gleiche Rechte wichtig sind. Ausgewählte Beispiele für menschenrechtsfeindliche Politik sind folgende Themen
Die Möglichkeit der Freiheitseinschränkung in Österreich ist ausreichend. Amnesty lehnt Verschärfungen in diesem höchst sensiblen Bereich – ohne eine unabhängige Untersuchung – entschieden ab und fordert eine unabhängige Aufklärung des schrecklichen Verbrechens in Dornbirn.
Nach Kritik an der Regierungsvorlage wurden einige Kritikpunkte entschärft. Dennoch bleiben Problembereiche: Auch im abgeschwächten Entwurf werden etwa Alleinerzieher*innen, Familien mit mehreren Kindern und subsidiär Schutzberechtigte diskriminiert. Amnesty International wird an diesem Thema weiterhin dranbleiben.
Jeder Mensch hat das Recht, selbst über seinen Körper zu entscheiden. Das betrifft auch die Wahlfreiheit, eine Schwangerschaft auszutragen oder nicht. Diese Entscheidung trifft niemand leichtfertig. Amnesty fordert, dass jede schwangere Person diese Entscheidung frei, unabhängig und ohne gesellschaftlichen oder politischen Druck treffen kann. Der einzig wirkungsvolle Weg, damit es weniger Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist es, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Daher müssen für alle Menschen kompetenter Sexualunterricht und Verhütungsmittel leistbar und umfassende soziale Unterstützung in schwierigen Situationen verfügbar sein.
In Österreich gibt es vermehrt Angriffe von politischer Seite gegen kritische Journalist*innen. Positiv ist, dass viele Journalist*innen dennoch unbeirrt Menschenrechtsverletzungen aufdecken und wichtige Informationen für die Menschen im Land bereitstellen.
Gleichzeitig verändert sich die Medienlandschaft und der Medienkonsum der Menschen. Die Politik hat hier die Aufgabe, mit größter Sorgfalt vorzugehen und im Sinne der Informations- und Meinungsfreiheit kritische und unabhängige Medien zu stärken, Meinungsvielfalt zu fördern und nicht selbst Falschnachrichten und hetzerische Inhalte zu verbreiten. Amnesty International fordert, dass die Regierung und ihre Parteien mit gutem Beispiel vorangehen und ein respektvolles Miteinander in den sozialen Medien vorleben.
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