Anlässlich des für Dienstag, den 22. April, geplanten Besuchs von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in Ungarn warnt Amnesty International Österreich vor einem gefährlichen Signal der stillen Zustimmung zu menschenrechtsfeindlicher Politik.
Der Besuch fällt in eine Zeit massiver Rückschritte für Menschenrechte in Ungarn: Das ungarische Parlament verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das die Pride Parade – und damit freien Protest – verbietet und die rechtliche Anerkennung auf zwei Geschlechter beschränkt. Zudem empfing die ungarische Regierung den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu – trotz eines internationalen Haftbefehls gegen ihn. Statt zu handeln, kündigte Ungarn seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an.
Walter Rosenkranz muss als Vertreter Österreichs klar Stellung beziehen und die Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte in Ungarn verurteilen. Alles andere wäre eine stille Zustimmung zu den Menschenrechtsverletzungen der ungarischen Regierung
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
„Die Aushöhlung des Rechtsstaats, die systematische Diskriminierung queerer Menschen und die bewusste Missachtung internationaler Verpflichtungen durch die ungarische Regierung sind keine innenpolitischen Randthemen – sie sind ein direkter Angriff auf Menschenrechte“, sagt Hashemi.
Als höchster Repräsentant des österreichischen Parlaments trägt Walter Rosenkranz besondere Verantwortung, so Hashemi weiter: „Wenn Walter Rosenkranz Viktor Orbán die Hand schüttelt, ohne diese gravierenden Entwicklungen klar zu benennen, dann wird das nicht als diplomatische Geste verstanden – sondern als politischer Freibrief.“
Amnesty International fordert alle politischen Vertreter*innen Österreichs auf, sich unmissverständlich gegen die Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte in Ungarn zu positionieren – und konkrete Konsequenzen auf EU-Ebene einzufordern.
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