Ministerin Meinl-Reisinger verbreitet Desinformation zu UN-Sonderberichterstatterin – Amnesty International fordert Richtigstellung

Als Reaktion auf Rücktrittsforderungen von Minister*innen und Beamten in Österreich, Frankreich und Tschechien an Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International:

„Es ist verwerflich, dass Minister*innen in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf der Grundlage eines absichtlich gekürzten Videos angegriffen haben, um ihre Aussagen falsch darzustellen und schwerwiegend falsch auszulegen – wie aus der Betrachtung ihrer ursprünglichen Rede in ihrer Gesamtheit deutlich wird.

Die Minister*innen, die Desinformation verbreitet haben, müssen über das bloße Löschen ihrer Kommentare in sozialen Medien hinausgehen. Sie müssen sich öffentlich entschuldigen und alle Rücktrittsforderungen an Francesca Albanese zurücknehmen. Ihre Regierungen müssen auch untersuchen, wie diese Desinformation zustande kam, um solche Situationen zu verhindern.“

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, ergänzt:

„Was diesen Vorfall besonders schockierend macht, ist die Tatsache, dass ausgerechnet Österreich und Deutschland – zwei Länder, die sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewerben und dabei vorgeben, für eine regelbasierte internationale Ordnung einzustehen – aktiv daran beteiligt sind, eben jene UN-Institutionen zu untergraben und zu beschädigen.

Während diese Regierungen eine unabhängige UN-Expertin diffamieren, schweigen sie zu Israels anhaltender systematischer Zerstörung von Gaza und zur Vertreibung Hunderttausender Menschen.“

Hintergrund

Am 7. Februar sprach die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, auf einem von Al Jazeera organisierten Forum in Doha. Sie sagte:

„Die Tatsache, dass die meiste Welt Israel, anstatt es zu stoppen, bewaffnet, ihm politische Ausreden, politischen Schutz, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gegeben hat [...] Wir, die wir keine großen Mengen an Finanzkapital, Algorithmen und Waffen kontrollieren, sehen nun, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben, und Freiheiten, die Achtung grundlegender Freiheiten ist der letzte friedliche Weg, der letzte friedliche Werkzeugkasten, den wir haben, um unsere Freiheit zurückzugewinnen.”

Diese Kommentare wurden falsch ausgelegt, als würde sie Israel als diesen gemeinsamen Feind bezeichnen. Albanese wies diese Vorwürfe zurück und stellte in sozialen Medien klar, dass der gemeinsame Feind der Menschheit das System ist, das den Völkermord in Palästina ermöglicht hat, einschließlich des Finanzkapitals, das ihn finanziert, der Algorithmen, die ihn verschleiern, und der Waffen, die ihn ermöglichen.

Am 11. Februar gab der französische Außenminister Jean-Noël Barrot eine Erklärung ab, in der er den Rücktritt der Sonderberichterstatterin forderte. Darauf folgten ähnlich schädliche Erklärungen von österreichischen, tschechischen, deutschen und italienischen Minister*innen.