Von „Burkaverbot“ bis „Schließung der Mittelmeerroute“
Im Wahlkampf wurden viele Dinge gesagt und diskutiert: Die einen versprechen die „Schließung der Mittelmeerroute“; die anderen liebäugeln mit dem Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Amnesty International hat vier Wochen lang den Wahlkampf beobachtet und ausgewählte Themen aus menschenrechtlicher Perspektive analysiert. Das Fazit:
- In Wahlprogrammen von zwei Parteien wird die Bedeutung des zentralen Menschenrechtsinstruments, die Europäische Menschenrechtskonvention, in Frage gestellt. Das ist neu, gefährlich und aus menschenrechtlicher Sicht abzulehnen.
- Neu ist auch, dass fast alle Parteien die Auslagerung des Asylwesens nach Nordafrika in Erwägung ziehen – das ist eine gefährliche Diskursverschiebung.
- Positiv ist, dass das „Burkaverbot“ aus aktuellem Anlass viel diskutiert wurde und auch abseits von TV-Konfrontationen Thema bleibt.
- Amnesty begrüßt, dass es von einigen Parteien ein klares Bekenntnis zur „Ehe für alle“ gibt.